Aus für Freigrenze: 50 Prozent weniger Pakete aus Drittstaaten nach Österreich
Bis zum vergangenen Juli gab es in der EU für Import-Pakete unter dem Wert von 22 Euro keine Einfuhrumsatzsteuer. Mit dem 1. Juli ist diese Freigrenze jedoch gefallen. Seitdem erfordern Sendungen aus Drittstaaten entsprechend einer EU-Zollbestimmung schon ab dem ersten Cent die Einfuhrumsatzsteuer. Zollabgaben werden wie bisher ab einem Warenwert von 150 Euro fällig (Trending Topics berichtete). Nun hat der Handelsverband eine erste Bilanz gezogen und festgestellt, dass das Paketvolumen aus Drittstaaten, insbesondere aus China, um rund 50 Prozent zurückgegangen ist.
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„Entscheidender Schritt für mehr Fairness“
Grund für die Verordnung war laut dem Bundesministerium für Finanzen, dass viele Personen aus Drittstaaten die Freigrenze für Steuerumgehungen verwendet und absichtlich zu niedrige Warenwerte angegeben hatten. Dem Handelsverband zufolge bedeutet die Abschaffung mehr Steuerfairness und außerdem weniger Fake-Produkte, wovon wiederum Kund:innen und Händler:innen im Inland profitieren würden. 2021 würde die neue Regelung in Österreich Mehreinnahmen von rund 35 Millionen Euro bringen.
„Die Abschaffung der 22 Euro Freigrenze war ein ganz entscheidender Schritt für mehr Fairness im europäischen Onlinehandel. Die Zahlen sprechen für sich, die Zahl der Pakete aus Asien hat sich in Österreich innerhalb von nur 3 Monaten halbiert“, sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. Bereits 2015 hatte der Handelsverband nach eigenen Angaben die bewusste Falschdeklaration von Kleinsendungen durch chinesische Onlinehändler beanstandet. Dafür hat der Verband dutzende Testbestellungen bei Plattformen wie AliExpress oder Wish durchgeführt.
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Freigrenze Nachteil für Österreichs Handel
Alleine im Vorjahr belief sich das Schadensausmaß europaweit laut Handelsverband auf mehr als sieben Milliarden Euro. Mehr als 600 Millionen Pakete gelangten über chinesische Versandhändler in die Europäische Union, 97 Prozent davon gänzlich zoll- und mehrwertsteuerfrei, weil sie teilweise bewusst falsch deklariert wurden. Die EU erwartet durch die neue Regelung in diesem Jahr zusätzliche Einnahmen von rund drei Milliarden Euro, 2022 könnten die steuerlichen Mehreinnahmen trotz rückläufiger Paketvolumina auf bis zu fünf Milliarden Euro steigen.
Im Schulterschluss mit dem Finanzministerium und der Österreichischen Post hatte der Handelsverband im Vorjahr ein Maßnahmenbündel sowie Schwerpunktkontrollen vereinbart. Dabei haben die Partner Importe von Kleinsendungen aus Drittländern vom Zoll stärker ins Visier genommen. Das soll für mehr Fairness im internationalen Handel sorgen. „Jahrelang hat die 22 Euro-Steuerfreigrenze den österreichischen Handel massiv benachteiligt. Damit ist jetzt endgültig Schluss, und das ist gut so„, erklärt Will.
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Globale Marktplätze stärker regulieren
Globale Marktplätze wie Amazon will der Handelsverband in Zukunft noch stärker in die Pflicht nehmen. Dafür gebe es zwei Ansätze, die einerseits den Verbraucherschutz vor Produktfälschungen und andererseits die Teilnahme von Drittstaaten-Händlern bei Sammel- und Verwertungssystemen betreffen.
Letzteres sei ab sofort technisch möglich. Über den Import One-Stop Shop (IOSS) sei es möglich, die Umsatzsteuer für Einfuhr-Versandhandelsumsätze innerhalb der EU elektronisch zu erklären und zu entrichten. Nach der Erfassung der Steuernummer könne auch angegeben werden, bei welchem Entsorgungssystem innerhalb der EU der jeweilige Handelsbetrieb teilnimmt und seine Abfallgebühren bezahlt. Bei Falschangaben oder Verweigerung von Angaben sollte künftig der Marktplatz für die Drittstaatenhändler:innen haften.
Auch betreffend Produktfälschungen wäre eine Plattformhaftung bei nachweislichem Inverkehrbringen von Fake-Produkten essenziell, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Durch diese zwei Maßnahmen könne man dem Vollzugsdefizit in beiden Bereichen gezielt entgegenwirken.
