CLARITY Act: Umstrittenes US-Gesetz wird zu Front zwischen Krypto-Firmen und Bankensystem

Eigentlich wollte die US-Regierung 2025 ja gleich mit zwei Krypto-Gesetzen groß aufschlagen: Der GENIUS Act für Stablecoins ist bekanntermaßen schon durch, aber der weitaus wichtigere CLARITY Act, der den gesamten US-Krypto-Markt – und damit den größten Krypto-Markt der Welt – neu regeln soll, hängt noch immer im US-Kongress fest und ist nicht beschlossen.

Dass der CLARITY Act (kurz für „Digital Asset Market Clarity Act„) enorm wichtig für die US-Regierung ist, veranlasste US-Präsident Donald Trump in seiner ausschweifenden und voller Selbstlob strotzenden Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos sogar dazu, das Gesetzesvorhaben direkt anzusprechen.

„Um Innovation sowie Spar- und Finanzierungsmöglichkeiten freizusetzen, arbeite ich auch daran, sicherzustellen, dass Amerika die Krypto-Hauptstadt der Welt bleibt. Zu diesem Zweck habe ich den wegweisenden Genius Act unterzeichnet. Der Kongress arbeitet sehr hart an der Krypto-Marktstruktur-Gesetzgebung, die Bitcoin und alle anderen betrifft. Ich hoffe, diese sehr bald zu unterzeichnen und damit neue Wege für Amerikaner zur finanziellen Freiheit zu eröffnen“, sagte Trump.

Mit „bald unterzeichnen“ meint der US-Präsident, dass das Gesetz vor den Mid Terms (Zwischenwahlen am 3. November 2026) durch sein muss – andernfalls laufen die Republikaner Gefahr, Mehrheiten im US-Kongress zu verlieren, und das würde dann ein Aus für den CLARITY Act in der jetzigen Form bedeuten.

Aber auch so: Der CLARITY Act, der die Marktstruktur für digitale Assets klären soll, hängt derzeit im US-Senat fest. Eine entscheidende Sitzung wurde kurzfristig abgesagt, und ausgerechnet die Krypto-Branche selbst ist tief gespalten. Was nach außen wie ein technischer Gesetzgebungsprozess aussieht, entpuppt sich als erbitterter Machtkampf zwischen altem Bankensystem und neuer Krypto-Ökonomie.

Von der Euphorie zur Blockade

Ein Rückblick: Im Juli 2025 verabschiedete das US-Repräsentantenhaus den CLARITY Act mit überwältigender überparteilicher Mehrheit: 294 zu 134 Stimmen. Das Gesetz soll endlich Klarheit schaffen, welche Behörde für welche Token zuständig ist (SEC oder CFTC) und wie Krypto-Börsen reguliert werden (mehr dazu hier). Doch seitdem liegt der Ball im US-Senat, und dort bewegt sich nichts mehr.

Die für den 15. Jänner 2026 angesetzte Sitzung des Bankenausschusses wurde verschoben, stattdessen wurde der Wohnungsbau priorisiert. Damit vershciebt sich der Termin für das Krypto-Gesetz auf März. Der wohl wahre Grund: Ein Lobbykrieg, der die gesamte Branche spaltet.

Der Coinbase-Faktor

Die entscheidenden Blockadepunkte:

• Das Stablecoin-Rewards-Verbot: Traditionelle Banken haben erfolgreich eine Klausel durchgesetzt, die Krypto-Börsen verbieten würde, Zinserträge oder Belohnungen auf Stablecoins an Nutzer auszuschütten. Für Plattformen wie Coinbase sind diese Rewards eine zentrale Einnahmequelle. CEO Brian Armstrong nannte dies eine „rote Linie“ und zog deswegen die Unterstützung seitens Coinbase für das Gesetz zurück. Ohne die Unterstützung der größten US-Krypto-Börse wackelt das gesamte Gesetzesvorhaben. Viele Senatoren zögern, eine Regulierung gegen den erklärten Willen von Coinbase durchzudrücken. Die Spaltung der Branche lähmt den politischen Prozess.
• Banken gegen Krypto-Plattformen: Das traditionelle Bankensystem fürchtet einen massiven Kapitalabfluss. Wenn regulierte Stablecoins weiterhin Zinsen bieten dürfen, könnten Billionen von Dollar von klassischen Sparkonten in digitale Assets wandern. Großbanken fordern deshalb eine Gleichstellung mit Bankeinlagen, inklusive Versicherungspflichten und Zinsverboten.
• DeFi-Regulierung im Streit: Demokraten im Senat fordern strengere Geldwäsche-Regeln (AML) auch für Entwickler dezentraler Finanzprotokolle (DeFi). Republikaner und Teile der Krypto-Industrie wehren sich gegen eine Regulierung, die sie als technisch nicht umsetzbar oder innovationsfeindlich betrachten.
• Das Wahljahr-Dilemma: Mit den Midterm-Wahlen im November 2026 schrumpft das Zeitfenster für überparteiliche Kompromisse dramatisch. Politische Strategen warnen: Scheitert das Gesetz im Frühjahr 2026, wird es frühestens 2027 wieder ernsthaft diskutiert.
• Gespaltene Krypto-Front: Während Circle (USDC-Herausgeber) und Kraken das Gesetz noch unterstützen, hat Coinbase seine Position geändert.

Der dramatischste Wendepunkt kam im Januar 2026: Coinbase, lange Zeit einer der lautesten Befürworter klarer Krypto-Regulierung, zog seine Unterstützung zurück. CEO Brian Armstrong machte deutlich, dass bestimmte Klauseln im aktuellen Entwurf inakzeptabel seien.

Das Kernproblem: Das geplante Verbot von Stablecoin-Rewards würde Coinbase eine seiner wichtigsten Einnahmequellen nehmen. Durch die Partnerschaft mit Circle bei USDC verdient die Börse erhebliche Summen an den Erträgen, die an Nutzer weitergegeben werden. Ein Verbot würde dieses Modell zerstören und Coinbase gegenüber traditionellen Banken benachteiligen, die selbst Zinsen auf Einlagen zahlen dürfen.

Was auf dem Spiel steht

Der CLARITY Act sollte die Marktstruktur für digitale Assets in den USA endgültig klären. Während der verwandte GENIUS Act bereits im Juli 2025 in Kraft trat und die grundlegende Emission von Stablecoins regelt, fehlt noch die umfassende Regelung für Börsen, Token-Klassifizierungen und Behördenzuständigkeiten.

Ohne diese Klarheit bleiben US-Krypto-Unternehmen in einer Grauzone. Gleichzeitig droht die Gefahr, dass andere Jurisdiktionen (wie die EU mit ihrer MiCA-Regulierung) einen Wettbewerbsvorteil erlangen, weil sie schneller Rechtssicherheit schaffen.

Ausblick: Kommt das Gesetz noch 2026?

Die nächsten Wochen werden entscheidend sein. Politische Beobachter sehen drei mögliche Szenarien: Erstens könnte ein Kompromiss gefunden werden, der Coinbase zurück an den Tisch bringt (etwa durch Ausnahmen beim Rewards-Verbot). Zweitens könnte der Senat das Gesetz ohne Coinbase durchdrücken und damit ein Präzedenzfall schaffen, bei dem die Regulierung gegen Teile der Branche erfolgt. Drittens könnte das Gesetz scheitern und auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Sicher ist nur: Der Kampf um den CLARITY Act ist längst kein technischer Gesetzgebungsprozess mehr. Es ist ein Machtkampf um die Zukunft des Finanzsystems, und die Krypto-Branche kämpft dabei nicht nur gegen externe Gegner, sondern auch mit sich selbst.