„Enttäuscht“: US-Handelsbeauftragter kritisiert EU-Vorgehen gegen amerikanische Tech-Konzerne

Der oberste US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer zeigt sich „enttäuscht“ über den aktuellen Umgang der EU mit amerikanischen Tech-Riesen. Bei einem Event in Washington kritisierte Greer diese Woche, dass Brüssel trotz des jüngsten Handelsabkommens „null Moderation“ in seiner Position gegenüber US-Technologieunternehmen zeige. Die transatlantischen Spannungen verschärfen sich damit zusehends.

Die EU hat kürzlich mehrere Maßnahmen gegen US-Konzerne gesetzt: Es wurden Kartellverfahren gegen Google-Mutter Alphabet und Meta wegen des Einsatzes hauseigener KI in ihren Plattformen eingeleitet. Elon Musks Social-Media-Plattform X kassierte zudem eine Strafe von 120 Millionen Euro – die erste Geldbuße unter dem Digital Services Act der EU. X wird eine irreführende und intransparente Geschäftspraktik hinsichtlich Verifikation (blauer Haken) vorgeworfen.

Greer fordert „faire Behandlung“

Das erst im Spätsommer geschlossene US-EU-Handelsabkommen soll laut Greer dafür sorgen, dass US-Digitalakteure „fair behandelt“ werden. Der US-Handelsbeauftragte hatte offenbar erwartet, dass die EU ihre Durchsetzung digitaler Regulierungen nach Abschluss des Deals zurückfahren würde. Greers Mitarbeiter:innen trafen sich diese Woche mit einer Delegation der Europäischen Union, um die Angelegenheit zu besprechen.

Greer machte deutlich, dass Washington die Regulierung von Tech-Konzernen nicht der EU überlassen werde: „Wir werden nicht zulassen, dass diese Regulierung ausgelagert wird, also hoffe ich, dass wir konstruktive Gespräche mit unseren Freunden in der EU führen werden.“ Der US-Vertreter spitzte seine Kritik weiter zu: „Es wäre eine Sache, wenn sie ihre eigenen Champions hätten, aber das tun sie nicht, also ist das ein echtes Problem.“

EU verteidigt Vorgehen

Von europäischer Seite heißt es, die jüngsten Maßnahmen gegen US-Tech-Firmen würden auf bereits geltenden Gesetzen basieren. Tatsächlich hat die EU begonnen, kommende Regulierungen zu verzögern oder abzuschwächen – allerdings argumentiert Brüssel, diese Verschiebungen dienten der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und seien keine Reaktion auf Druck aus Washington.

Auch US-Präsident Donald Trump schaltete sich am Montag in die Debatte ein und bezeichnete die EU-Strafe gegen X als „nasty“. Europa bewege sich in die „falsche Richtung“. Die Spannungen zwischen Washington und Brüssel in Sachen Tech-Regulierung dürften also weiter zunehmen – während die USA ihre Tech-Konzerne schützen wollen, pocht die EU auf die Durchsetzung ihrer Regeln und Gesetze.