Facebook erwartet in Österreich 9,6 Mio. Euro Strafe wegen Giphy-Übernahme
Die Übernahme der GIF-Plattform Giphy durch Facebook hat rechtliche Konsequenzen in Österreich. So hat die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wie berichtet im März 2021 eine Untersuchung diesbezüglich eingeleitet – denn der Kauf hätte auch hierzulande angemeldet werden müssen, was aber nicht passiert ist. Facebook muss deswegen nun voraussichtlich eine Geldstrafe von 9,6 Millionen Euro bezahlen.
„Die Ermittlungen der BWB haben ergeben, dass der Erwerb von Giphy durch Facebook in Österreich angemeldet hätte werden müssen, da er die Kriterien der Transaktionswertschwelle erfüllt. Diese Schwelle wurde insbesondere für Zusammenschlüsse eingeführt, deren wirtschaftliche bzw. wettbewerbliche Bedeutung nicht primär durch die Umsätze der beteiligten Unternehmen widergespiegelt wird, sondern sich in einem hohen Transaktionswert von zumindest 200 Millionen Euro zeigt“, heißt es seitens BWB. Der Verstoß gegen das Durchführungsverbot stelle einen Verstoß gegen das Kartellgesetz dar, der mit Geldbußen in der Höhe von bis zu 10 Prozent des Gesamtumsatzes belangt werden könne.
Fusion wird nun geprüft
Die BWB hat nun Anfang Juni Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 9,6 Millionen Euro beim Kartellgericht beantragt – und Facebook hat die von der BWB erhobenen Vorwürfe akzeptiert und strebt nun eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung („Settlement“) heran. Nun dürfte Facebook in dem Vergleich der Millionenstrafe zustimmen. Außerdem wird die Übernahme von Giphy nun in Kürze bei der BWB angemeldet werden, damit diese eine inhaltliche Prüfung der Fusion vornehmen kann.
Die Arbeit der BWB ist dabei keine einfache. „Es ist klar, dass Wettbewerbsbehörden ebenfalls in einer Art Wettbewerb mit digitalmächtigen Unternehmen stehen. Hier bedarf es einer ausreichend fundierten gesetzlichen Grundlage um insbesondere gegen Marktmachtmissbräuche effektiv vorzugehen“, sagte Theodor Thanner, Generaldirektor der BWB, kürzlich im Interview mit Trending Topics. „Zudem ist eine ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen-Ausstattung enorm wichtig. Denn man hat es hier generell mit Giganten zu tun, die eine Armada von Anwälten bzw. Anwältinnen beschäftigen.“
