Big Tech, Boeing, Bourbon: So könnte die Handels-Bazooka der EU die USA treffen

Europas schärfste Handelswaffe könnte schon bald zum Einsatz kommen. Boeing, Bourbon und Big Tech drohen massive Einbußen, während sich Deutschland und Frankreich auf eine härtere Gangart gegen Trump einigen.

Denn was als Streit um Grönland begann, könnte in den größten transatlantischen Handelskrieg seit Jahrzehnten münden. Die Europäische Union hält Vergeltungszölle auf US-Exporte im Wert von 93 Milliarden Euro bereit und erwägt erstmals den Einsatz ihres mächtigsten Handelsinstruments – einer Waffe, die vom Silicon Valley bis nach Hollywood Schockwellen auslösen könnte.

Das Arsenal ist geladen

Die EU hat eine umfangreiche Liste an Strafmaßnahmen vorbereitet, die automatisch am 7. Februar in Kraft treten würden, sollten die Mitgliedstaaten nicht mehrheitlich für eine erneute Verschiebung stimmen. Nach Donald Trumps jüngsten Drohungen, Länder wie Deutschland, Frankreich und Dänemark wegen deren Militärpräsenz in Grönland mit Zöllen zu belegen, sinkt die Bereitschaft dazu rapide.

Der größte Verlierer wäre Boeing. Der Luftfahrtkonzern, der 2024 allein für elf der insgesamt 93 Milliarden Euro an betroffenen US-Exporten stand, würde mit 25-prozentigen Strafzöllen konfrontiert. Das würde vor allem den US-Flugzeugbauer Boeing heftig treffen.

Doch die Liste geht weit darüber hinaus: Amerikanische Autos, Sojabohnen und Bourbon stehen ebenso darauf wie Ikonen der US-Kultur – Harley-Davidson-Motorräder, Levi’s-Jeans und Lucky-Strike-Zigaretten. Auch Maschinenbau, Medizintechnik, Chemikalien und Elektrogeräte wären betroffen.

Strategie mit System

Die US-Produkte, die von den Maßnahmen betroffen wären, werden sorgfältig gewählt. Man wählt Güter, bei denen Europa nicht von den USA abhängig ist, um Schäden für die eigene Wirtschaft zu minimieren.

Whisky-Liebhaber können auf schottische oder irische Marken umsteigen. Gleichzeitig zielen die Maßnahmen auf einflussreiche US-Politiker: Sojabohnen etwa treffen Louisiana, den Heimatstaat von Repräsentantenhaussprecher Mike Johnson und Mehrheitsführer Steve Scalise.

Über 20 Milliarden Euro an Produkten wurden bereits von der ursprünglichen Liste gestrichen – auf Druck einzelner Mitgliedstaaten, die Vergeltungsmaßnahmen gegen ihre eigenen Exporte wie Wein und Spirituosen fürchten. Brüssel vereinbarte zudem Exportkontrollen für Aluminiumschrott, den die USA als Rohstoff importieren.

Die „Handels-Bazooka“: Europas schärfste Waffe

Doch das eigentliche Drohpotenzial liegt in einem Instrument, das bislang nie eingesetzt wurde: dem Anti-Koerzions-Instrument (ACI) von 2023, in Brüsseler Kreisen als „Handels-Bazooka“ bezeichnet.

Diese Waffe geht weit über herkömmliche Zölle hinaus. Sie könnte US-Technologiekonzernen den Zugang zum EU-Binnenmarkt erschweren, geistige Eigentumsrechte aufheben, Zölle auf Netflix und Hollywood-Filme erheben und amerikanische Firmen von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen. Selbst die Finanzmärkte könnten für US-Banken geschlossen werden.

Frankreich drängt bereits auf den Einsatz des ACI, nun hat sich auch Deutschland der Forderung angeschlossen – ein Wendepunkt für die europäische Haltung. Präsident Emmanuel Macron setzt sich seit Tagen für den Einsatz der Handels-Bazooka ein, offenbar mit immer mehr Erfolg.

Berlin schwenkt um

Die deutsche Position hat sich grundlegend gewandert. Bundeskanzler Friedrich Merz machte am Montag klar: „Wir haben eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, und wir sind uns einig, dass wir sie nicht einsetzen wollen. Aber wenn wir sie einsetzen müssen, dann werden wir das tun.“

Die Überlegung in Berlin: Nur mit einer starken Abschreckung lässt sich ein umfassender Handelskrieg verhindern. Bemerkenswert ist, dass selbst die deutsche Industrie mitziehen würde. Bertram Kawlath, Präsident des Maschinenbauverbandes VDMA, fordert trotz drohender Nachteile für die eigene Branche den Einsatz des Anti-Koerzions-Instruments.

Zeitplan und Hürden

Der Einsatz der Handels-Bazooka hätte allerdings seinen Preis – auch für Europa. Es gibt kaum Alternativen zu US-Risikokapitalfonds oder Cloud-Computing-Anbietern. Zudem ist das Verfahren langwierig: Die Kommission muss die mutmaßliche Zwangsausübung untersuchen, mit den USA verhandeln und dann die Zustimmung einer gewichteten Mehrheit der Mitgliedstaaten einholen – ein Prozess, der mindestens mehrere Wochen dauert.

Die schnelleren Strafzölle im Wert von 93 Milliarden Euro könnten daher zuerst kommen, während die Kommission parallel das ACI-Verfahren einleitet.

Entscheidend wird Trumps Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos am heutigen Mittwoch sein. Europäische Spitzenpolitiker versuchen, am Rande Gespräche mit dem US-Präsidenten zu arrangieren. Gleichzeitig bereiten sie sich auf das Schlimmste vor: Trump kündigte am Samstag zehnprozentige Zölle gegen NATO-Verbündete an und erhöhte später auf 200 Prozent für französischen Wein und Champagner.

Beim EU-Notgipfel am Donnerstagabend in Brüssel wird über die nächsten Schritte entschieden. Für den Einsatz des ACI sind mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten erforderlich. Mit Deutschland und Frankreich an Bord wächst der Druck auf Italien und Polen, sich anzuschließen.