Regierung will Investitionskontrollgesetz für kritische Bereiche wie Medien und Health verschärfen
Die österreichische Bundesregierung will das 2020 eingeführte Investitionskontrollgesetz reformieren. Wie aus der neuen Industriestrategie hervorgeht, soll die Gesetzesänderung kritische Infrastruktur im „veränderten geopolitischen Umfeld gezielter schützen“, gleichzeitig aber Österreich als Investitionsstandort attraktiv halten. Bisher war die Investitionskontrolle für einige Startups und Scale-ups ein Hindernis, dass etwa Investitionen aus den USA stark verzögerte.
Niedrigere Schwellenwerte für Medien und Gesundheit
Kernstück der Reform ist die Absenkung der Prüfschwelle auf zehn Prozent Anteilserwerb in den kritischen Bereichen Medien und Gesundheit. Bisher müssen Investitionen aus Drittstaaten – also Ländern außerhalb von EU, EWR und Schweiz – erst ab einem Anteilserwerb von 25 Prozent geprüft werden. Lediglich in besonders sensiblen Bereichen wie Wasser, 5G-Netze, Pharma, Energie, Medizinprodukte und Schutzausrüstung gilt bereits jetzt die Zehn-Prozent-Grenze.
Das Investitionskontrollgesetz, auch als „FDI-Screening“ (Foreign Direct Investment) bekannt, ermöglicht es Behörden, Übernahmen oder Beteiligungen zu untersagen oder mit Auflagen zu versehen, wenn diese die Sicherheit, öffentliche Ordnung oder die Krisen- und Daseinsvorsorge gefährden könnten.
Auswirkungen auf die Startup-Szene
Für die österreichische Startup- und Scale-up-Szene, die stark auf internationale – insbesondere US-amerikanische – Investoren angewiesen ist, könnte die Reform zusätzliche bürokratische Hürden bedeuten. Von den Investitionskontrollen ausgenommen sind derzeit nur Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz unter zwei Millionen Euro. Die meisten wachstumsorientierten Tech-Unternehmen fallen nicht unter diese Ausnahme.
Erleichterungen in nicht-kritischen Bereichen geplant
Parallel zur Verschärfung will die Regierung jedoch Erleichterungen für Investitionen in nicht-kritischen Bereichen prüfen. In der Industriestrategie betont die Bundesregierung, dass Österreich „ein attraktiver Standort für ausländische Investitionen“ bleiben solle und entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten. Zudem will sich Österreich auf europäischer Ebene für eine generelle Verschärfung der Kontrollmöglichkeiten in kritischen Bereichen und mehr Transparenz einsetzen.
