Nein zu strengerer Neutralität: Schweiz will sich keine Sanktionen verbieten

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Selbst Moskaus Wahlempfehlung hat nicht geholfen: Die Schweizer:innen haben am Wochenende die Neutralitätsinitiative mit 70,2 Prozent Nein-Stimmen versenkt, und zwar in allen 26 Kantonen, wie das offizielle Resultat des Bundesrats zeigt. Die Vorlage hätte der Eidgenossenschaft verboten, ohne UNO-Mandat Sanktionen zu verhängen, und eine engere Zusammenarbeit mit der NATO unterbunden. Das Ergebnis fiel deutlicher aus, als Umfragen erwarten ließen.

Was die Initiative wollte

Hinter der Vorlage stand die Organisation Pro Schweiz rund um den ehemaligen SVP-Bundesrat und Milliardär Christoph Blocher, der den Abstimmungskampf laut SRF mit mehr als 5,5 Millionen Franken (rund 5,9 Millionen Euro) größtenteils selbst finanzierte. Die Initiative hätte in der Verfassung festgeschrieben:

• Immerwährende bewaffnete Neutralität: Die Schweiz darf keinem Militärbündnis beitreten, außer sie wird selbst angegriffen.
• Keine Beteiligung an fremden Konflikten: Militärische Kooperation mit Bündnissen wie der NATO wäre untersagt.
• Sanktionen nur mit UNO-Mandat: Nichtmilitärische Zwangsmaßnahmen gegen kriegführende Staaten wären ohne Beschluss des UNO-Sicherheitsrats verboten gewesen. Genau das hätte die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland verunmöglicht.

Ausgelöst hatte die Initiative der Entscheid des Bundesrats von 2022, die EU-Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine zu übernehmen. Gegner:innen tauften die Vorlage deshalb „Pro-Putin-Initiative“, zumal Moskau die Initiative laut BBC offen unterstützte.

Nur die SVP dafür

Unterstützt wurde das Anliegen einzig von der SVP und der EDU, der Bundesrat und alle anderen großen Parteien lehnten es ab. In den Umfragen sank die Zustimmung im Lauf der Kampagne von 42 auf 34 Prozent, am Ende blieben 29,8 Prozent. Am knappsten war es im Tessin mit 51,8 Prozent Nein, am deutlichsten in Basel-Stadt mit 79,9 Prozent. Nur rund 149 der 2.105 Gemeinden stimmten zu.

Außenminister Ignazio Cassis wertete das Ergebnis laut Swissinfo nicht als Absage an die Neutralität: „Die Schweiz war gestern neutral, ist heute neutral und wird es auch in Zukunft bleiben.“ Politologe Lukas Golder vom Institut gfs.bern sieht darin „ein Votum für Sanktionen und gegen Russland“. Die Stimmbevölkerung habe eine klare Vorstellung davon, was Neutralität leisten solle, und dazu gehöre nicht, bei Völkerrechtsbrüchen wegzuschauen.

Signal nach Brüssel und Moskau

Für Europa ist der Entscheid mehr als eine innerschweizerische Angelegenheit. Ein Ja hätte die Schweiz als Sanktionspartnerin der EU ausfallen lassen und wäre für den Kreml ein willkommener Keil in die westliche Front gewesen. Der CDU-Europaabgeordnete Norbert Lins sprach von einem „bedeutenden Entscheid für Europa“, der zusätzliche Hürden für die Sicherheitskooperation verhindere.

Die nächste Weichenstellung folgt bereits Ende November. Dann stimmt die Schweiz über eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab, die Waffenexporte an verbündete Staaten auch dann erlauben würde, wenn diese in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Bisher scheiterte daran unter anderem die Weitergabe von Schweizer Munition an die Ukraine, etwa für die deutschen Gepard-Panzer. Für die Schweizer Rüstungsindustrie, die wegen der strengen Regeln Aufträge an Konkurrent:innen in Deutschland und Schweden verliert, geht es dabei um deutlich mehr als um Symbolik.

Am selben Sonntag scheiterte mit 72,5 Prozent Nein auch die Ernährungsinitiative, die mehr inländische und pflanzliche Lebensmittelproduktion in der Verfassung verankern wollte. Die Stimmbeteiligung lag bei 47 Prozent.