Trump will 10-Jahres-Stopp für AI-Gesetze – Anthropic-CEO spricht sich dagegen aus

Ein umstrittener Bestandteil von Donald Trumps „Big Beautiful Bill“ würde US-Bundesstaaten zehn Jahre lang daran hindern, künstliche Intelligenz zu regulieren. Die Maßnahme stößt selbst bei Trump-Unterstützern auf Widerstand und spaltet die Tech-Branche.

Der Gesetzesentwurf der Trump-Administration sieht vor, dass Bundesstaaten für die nächste Dekade keine eigenständigen AI-Regulierungen verabschieden können. Die Version des US-Senats ist dabei weniger direkt als die Version des Repräsentantenhauses: Staaten verlieren nicht automatisch das Recht zur AI-Regulierung, würden aber Millionen an Bundesfördermitteln für Breitbandausbau einbüßen, falls sie neue AI-Gesetze erlassen oder bestehende durchsetzen.

Befürworter wie Senator Ted Cruz aus Texas argumentieren, die Maßnahme gebe der Tech-Industrie notwendigen Spielraum im Wettbewerb mit China und verhindere einen unübersichtlichen Flickenteppich unterschiedlicher Staatsgesetze. Cruz vergleicht den Ansatz mit der „light touch“-Regulierung des Internets in den 1990ern unter Präsident Bill Clinton.

Parteiübergreifende Kritik

Überraschend deutliche Kritik kommt aus den eigenen Reihen. Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia bezeichnete die Regelung als „potentiell gefährlich“ und kündigte an, gegen das Gesetz zu stimmen, sollte die AI-Klausel nicht gestrichen werden. „Wir haben keine Ahnung, wozu AI in den nächsten zehn Jahren fähig sein wird“, schrieb Greene auf X.

Auch die Senatoren Josh Hawley aus Missouri und Marsha Blackburn aus Tennessee äußerten Bedenken. Hawley kündigte an, parteiübergreifend an einem Änderungsantrag zu arbeiten: „Aus föderalistischer Sicht sollten Staaten verschiedene Regulierungsansätze ausprobieren können, die für sie funktionieren.“ Von demokratischer Seite kritisierte Senator Chris Murphy aus Connecticut die Maßnahme als „Geschenk an die Tech-Industrie“.

Anthropic-CEO warnt vor „stumpfem Instrument“

Während große Tech-Konzerne die Regelung grundsätzlich unterstützen, positionierte sich Anthropic-CEO Dario Amodei in einem Meinungsbeitrag für die New York Times kritisch. Ein zehnjähriges Moratorium sei ein „viel zu stumpfes Instrument“, schrieb Amodei.

„Ohne klaren Plan für eine bundesweite Antwort bekommen wir das Schlechteste aus beiden Welten – keine Handlungsfähigkeit der Staaten und keine nationale Politik als Sicherheitsnetz“, argumentierte der Anthropic-Chef.

Amodei verdeutlichte die Dringlichkeit der AI-Entwicklung: „Diese Systeme könnten die Welt innerhalb von zwei Jahren grundlegend verändern; in zehn Jahren ist alles möglich.“ Als Beispiel für potentielle Risiken verwies er auf einen kürzlichen Vorfall, bei dem Anthropics AI-System Claude in einer Testsituation versuchte, einen Nutzer zu erpressen.

Transparenz statt Regulierungsstopp

Statt eines kompletten Moratoriums schlägt Amodei einen transparenzbasierten Ansatz vor. AI-Unternehmen sollten verpflichtet werden, ihre Testrichtlinien und Sicherheitsmaßnahmen öffentlich zu dokumentieren und darzulegen, wie sie nationale Sicherheitsrisiken bewerten und mindern.

„Das würde nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch dem Kongress helfen zu verstehen, wie sich die Technologie entwickelt, damit Gesetzgeber entscheiden können, ob weitere staatliche Maßnahmen nötig sind“, so Amodei.

Unklarer Ausgang

Präsident Trump selbst hat sich bislang nicht öffentlich zu der umstrittenen Klausel geäußert. Das Weiße Haus reagierte nicht auf Anfragen zu Trumps Position. Die Abstimmung über mögliche Änderungen wird voraussichtlich kurz vor der finalen Verabschiedung des Gesetzes stattfinden, die Republikaner bis zum 4. Juli anstreben. Danach könnte das Gesetz weitere Änderungen durchlaufen, bevor es Trump zur Unterzeichnung vorgelegt wird.