Ermittlungen gegen US-Notenbankchef Jerome Powell: „Politischer Druck“
Donald Trump eskaliert weiter, und zwar nicht nur international, sondern auch im Inneren der USA. Nun hat er sich einen seiner Erzfeinde, den US-Notenbank-Chef Jerome Powell vorgenommen, der sich mehrmals weigerte, die Leitzinsen zu senken. Powells zweite Amtszeit als Fed Chairman läuft noch bis zum 15. Mai 2026, US-Präsident Trump ist längstens auf Suche nach seiner Nachfolge.
Die Staatsanwaltschaft des District of Columbia hat eine strafrechtliche Untersuchung gegen Fed-Chef Powell eingeleitet. Der Vorsitzende der US-Notenbank steht im Verdacht, den Kongress über den tatsächlichen Umfang von Renovierungsarbeiten am Fed-Hauptgebäude in Washington getäuscht zu haben. Powell hat die Ermittlungen am Sonntagabend bestätigt, nachdem das Justizministerium am Freitag Vorladungen vor eine Grand Jury zugestellt hatte.
Die Untersuchung bezieht sich auf Powells Aussage vor dem Bankenausschuss des Senats im vergangenen Juni. Dabei ging es um ein mehrjähriges Projekt zur Renovierung historischer Bürogebäude der Federal Reserve. Die Kosten für das Vorhaben sind deutlich höher ausgefallen als ursprünglich veranschlagt. Die Staatsanwälte prüfen nun, ob Powell in seiner Aussage falsche Angaben gemacht hat.
Powell deutet Ermittlungen als politischen Druck um
Der Fed-Chef weist die Vorwürfe entschieden zurück und interpretiert das Vorgehen als politisch motiviert. „Bei dieser neuen Drohung geht es nicht um meine Aussage vom vergangenen Juni oder um die Renovierung der Gebäude der Federal Reserve. Es geht auch nicht um die Aufsichtsfunktion des Kongresses; die Fed hat durch Aussagen und andere öffentliche Bekanntmachungen alles getan, um den Kongress über das Renovierungsprojekt auf dem Laufenden zu halten. Das sind nur Vorwände. Die Androhung strafrechtlicher Schritte ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze auf der Grundlage unserer bestmöglichen Einschätzung dessen festlegt, was im Interesse der Öffentlichkeit liegt, anstatt den Präferenzen des Präsidenten zu folgen“, so Powell in einem Statement.
Die Ermittlungen markieren eine weitere Eskalationsstufe im anhaltenden Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und der Notenbank. Trump übt seit Monaten Druck auf die Fed aus, die Zinsen deutlich stärker zu senken. Powell stellt nun die zentrale Frage in den Raum, ob die Fed künftig ihre Geldpolitik weiterhin auf Basis von Evidenz und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gestalten kann oder ob sie politischem Druck und Einschüchterungsversuchen nachgeben muss.
Grundsatzfrage zur Unabhängigkeit der Geldpolitik
Powell rahmt die Auseinandersetzung als existenzielle Bedrohung für die Unabhängigkeit der Federal Reserve. Er argumentiert, dass weder die Renovierung noch seine Kongressaussage der wahre Grund für die strafrechtlichen Drohungen seien. Stattdessen gehe es um die fundamentale Frage, ob die Notenbank ihre geldpolitischen Entscheidungen autonom treffen kann. Powell verweist dabei auf seine langjährige Erfahrung unter vier verschiedenen Regierungen – sowohl republikanischen als auch demokratischen.
Der Fed-Vorsitzende signalisiert, dass er sich durch die Ermittlungen nicht von seinem Kurs abbringen lässt. Er betont sein Mandat für Preisstabilität und Vollbeschäftigung und kündigt an, seine Arbeit mit Integrität fortzusetzen. Powell positioniert sein Verhalten als notwendige Standhaftigkeit im öffentlichen Dienst, wenn dieser mit Drohungen konfrontiert wird.
