Verurteilter Binance-Gründer Changpeng Zhao von US-Präsident Trump begnadigt
US-Präsident Donald Trump hat Changpeng Zhao, den Gründer der weltweit größten Kryptowährungsbörse Binance, begnadigt. Zhao, auch bekannt als „CZ“, verbüßte ab April 2024 eine viermonatige Haftstrafe, nachdem er sich schuldig bekannte, gegen US-Geldwäschegesetze verstoßen zu haben. Die Begnadigung hebt Beschränkungen auf, die Zhao daran hindern, Finanzunternehmen zu leiten, aber es bleibt unklar, ob sie seinen Status bei US-Regulierungsbehörden oder die Möglichkeit, Binance wieder als CEO zu leiten, verändern.
Binance selbst wurde damals zu einer Geldstrafe von 4,3 Milliarden Dollar verdonnert, nachdem eine US-Untersuchung feststellte, dass das Unternehmen Nutzern dabei geholfen hat, Sanktionen zu umgehen. Die Begnadigung entfacht erneut eine Debatte über die Nähe des Weißen Hauses zur Kryptowährungsbranche, während die Investitionen der Trump-Familie in die Industrie sich vertiefen.
Als US-Behörden im Jahr 2023 das Schuldbekenntnis von Binance verkündeten, erklärten sie, Binance und Zhao seien verantwortlich für „vorsätzliche Verstöße“ gegen US-Gesetze, die das Finanzsystem und die nationale Sicherheit bedroht hätten. Zhao trat als Teil der Einigung im Fall als Binance-Geschäftsführer zurück und schrieb damals, der Rücktritt sei „das Richtige“. Er fügte hinzu: „Ich habe Fehler gemacht, und ich muss Verantwortung übernehmen.“
Interessenkonflikte und Trump-Familie
Binance verfolgte nach Angaben des Wall Street Journal fast ein Jahr lang eine Begnadigung für seinen ehemaligen Chef, der seine viermonatige Haftstrafe im September 2024 abschloß. Vor der Begnadigung gingen Zhaos Unternehmen Partnerschaften mit Firmen ein, die mit Trump verbunden sind, darunter Dominari Holdings, wo seine Söhne im Beratergremium sitzen und das seinen Sitz im Trump Tower hat. Das Wall Street Journal berichtet zudem, dass Vertreter der Trump-Familie – die mit World Liberty Financial eine eigene Krypto-Firma besitzt – kürzlich Gespräche mit Binance führten.
Trump stoppte zuvor ein Verfahren gegen den Krypto-Unternehmer Justin Sun, nachdem dieser in die Krypto-Firma der Trump-Familie investiert. Er begnadigte außerdem Gründer der Krypto-Börse BitMex, die ebenfalls Anklagen im Zusammenhang mit Geldwäsche gegenüberstehen, sowie Ross Ulbricht, Gründer der Silk Road, des Dark-Web-Marktplatzes, der als Ort für Drogenhandel bekannt ist.
Politische Reaktionen und Kritik
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt bezeichnete Zhaos Strafverfolgung unter der Biden-Regierung als Teil eines „Krieges gegen Kryptowährungen“ und wehrt sich gegen Kritiker, die sagen, die Begnadigung erscheine durch Trumps persönliche finanzielle Interessen motiviert. „Dies war ein übermäßig verfolgter Fall durch die Biden-Regierung“, erklärte sie und fügte hinzu, der Fall sei „gründlich überprüft“ worden. „Der Präsident möchte also diese Übergriffigkeit und Ungerechtigkeit der Biden-Regierung korrigieren, und er übte seine verfassungsmäßige Autorität aus, dies zu tun.“ Als Trump am Donnerstag nach der Entscheidung gefragt wurde, warum er Zhao begnadigte, schien er nicht zu wissen, wer Zhao ist ist. „Sprechen Sie über die Krypto-Person?“, fragte er und sagte später, er habe die Begnadigung „auf Wunsch vieler guter Leute“ gewährt.
Senatorin Elizabeth Warren, eine Demokratin, verurteilte die Entscheidung in einer Erklärung als „eine Art von Korruption“. Palantir-Mitgründer Joe Lonsdale schreibt in sozialen Medien, er liebe Trump, aber der Präsident sei bei Begnadigungen „schrecklich beraten“ worden. „Es lässt es so aussehen, als ob massiver Betrug in diesem Bereich um ihn herum stattfindet“, erklärte er. Zhao schreibt am Donnerstag in sozialen Medien, er sei „zutiefst dankbar für die heutige Begnadigung und gegenüber Präsident Trump dafür, dass er Amerikas Engagement für Fairness, Innovation und Gerechtigkeit aufrechterhält“.
Binance, das auf den Cayman-Inseln registriert ist und die weltweit beliebteste Plattform für den Kauf und Verkauf von Kryptowährungen und anderen digitalen Vermögenswerten bleibt, nennt die Entscheidung in einer Erklärung „unglaubliche Neuigkeiten“.
