„Widerlicher Missstand“: Musk kritisiert Trumps Steuergesetz scharf
Der reichste und der mächtigste Mann der Welt haben miteinander gebrochen: Auslöser ist Donald Trumps umstrittenes Haushaltsgesetz, das sein ehemaliger Berater Elon Musk am Dienstag auf seiner Plattform X scharf kritisierte und vor der Weltöffentlichkeit zerlegte.
„Dieses massive, empörende, mit Wahlgeschenken gefüllte Gesetz des Kongresses ist ein widerlicher Missstand“, schrieb Musk in mehreren Posts auf seiner eigenen Social-Media-Plattform. In Richtung der Republikaner schrieb er: „Schämt euch, die ihr dafür gestimmt habt: Ihr wisst, dass ihr falsch gehandelt habt.“
Das Gesetz, das im Mai mit republikanischer Mehrheit das Repräsentantenhaus passierte, enthält Steuersenkungen sowie Kürzungen bei Medicaid. Nach Schätzungen des „Committee for a Responsible Federal Budget“ würde es das Haushaltsdefizit in den nächsten zehn Jahren um 2,5 Billionen Dollar erhöhen.
Spannungen nach Musks Regierungsaustritt
Musk hatte erst vergangene Woche die Trump-Administration verlassen, nachdem er versucht hatte, als Leiter einer Effizienzkommission DOGE eine Billion Dollar aus dem Bundeshaushalt zu streichen gelungen ist das mit Abstand nicht, stattdessen gab es Fehler und Skandale rund um DOGE In einem CBS-Interview hatte er bereits Enttäuschung über das Ausgabenpaket geäußert und erklärt, es untergrabe die Arbeit seines Teams.
„Ich stecke in einer Zwickmühle“, hatte Musk gesagt. „Ich möchte nicht gegen Trump sprechen, aber ich möchte auch nicht die Verantwortung für alles übernehmen, was diese Regierung tut.“
Republikaner im Senat gespalten
Musks Kritik kommt zu einem kritischen Zeitpunkt: Das Gesetz benötigt noch die Zustimmung des Senats, wo die Republikaner nur über eine knappe Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen verfügen. Bereits mehrere republikanische Senatoren haben Bedenken geäußert.
Fiskalkonservative wie Rand Paul aus Kentucky, Ron Johnson aus Wisconsin und Mike Lee aus Utah kritisieren die Auswirkungen auf das Defizit. Andere wie Susan Collins aus Maine bemängeln die vorgesehenen Medicaid-Kürzungen.
Senator Mike Lee reagierte umgehend auf Musks Posts: „Der Senat muss dieses Gesetz verbessern.“ Auch Rand Paul stimmte zu: „Wir können und müssen es besser machen.“
Weiße Haus hält an Kurs fest
Trotz der prominenten Kritik zeigte sich das Weiße Haus unbeeindruckt. Pressesprecherin Karoline Leavitt erklärte: „Der Präsident weiß bereits, wie Elon Musk zu diesem Gesetz steht. Das ändert nichts an der Meinung des Präsidenten. Das ist ein großes, schönes Gesetz, und er steht dazu.“
Trump selbst hatte am Dienstagmorgen Rand Paul auf Truth Social angegriffen: „Rand Paul versteht sehr wenig von der BBB, besonders das enorme Wachstum, das kommen wird.“ (BBB steht für „Big Beautiful Bill“).
Auswirkungen auf zukünftige Zusammenarbeit
Die öffentlich ausgetragene Meinungsverschiedenheit markiert einen Wendepunkt in der Beziehung zwischen dem Präsidenten und seinem einst einflussreichen Unterstützer. Musk hatte Trumps Wahlkampf mit über 250 Millionen Dollar unterstützt und war zunächst ein enger Berater.
Beobachter sehen in dem Konflikt auch geschäftliche Motive: Musk hatte erklärt, dass seine Verbindung zur Trump-Administration „Gegenwind“ für seine Unternehmen, insbesondere Tesla, gebracht habe. Die Verkäufe des Elektroautoherstellers sind in Europa eingebrochen.
Trump hat eine Frist bis zum 4. Juli für die Verabschiedung des Gesetzes gesetzt, das seine zweite Amtszeit prägen könnte. Angesichts der wachsenden republikanischen Opposition und Musks einflussreicher Kritik wird die Verabschiedung jedoch zunehmend ungewiss.
