Windkraft und Photovoltaik-Branchen feiern neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz

Vier Jahre hat es gedauert, zwischenzeitlich kam es sogar zu einem EU-Vertragsverletzungsverfahren. Nun aber haben die Regierungsparteien mit den Grünen gemeinsam für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) gestimmt und die dafür nötige Zweidrittelmehrheit geschafft. Bis zuletzt wurde am Entwurf, der bereits vor zwei Jahren in Begutachtung geschickt wurde, die geplanten Netznutzungsentgelte für Einspeiser kritisiert, die vielen zu teuer erschienen. Befürchtet wurde, dass die Erzeuger von Erneuerbaren Energien zu sehr zur Kasse gebeten werden, wenn sie mit PV oder Windkraft Strom ins Netz einspeisen. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVÜ) bezeichnete das neue Gesetz als „größte Strommarktreform“ der letzten 20 Jahre.

Nun konnte man sich auf folgende Punkte einigen:

• Einspeiser sollen ab 1. Jänner 2027 jährlich einen Versorgungsinfrastrukturbeitrag entrichten, der 0,05 Cent pro kWh der eingespeisten Jahresstrommenge nicht übersteigt.
• Einspeiser mit einer netzwirksamen Leistung bis 20 kW (also Kleinerzeuger wie etwa Haushalte mit PV-Anlage) werden davon befreit.
• Spitzenkappung: Diese soll nicht mehr als 1 % der erzeugten Jahresenergiemenge betragen dürfen, ursprünglich waren 2 % vorgesehen. Bei neuen PV-Anlagen wird die maximal mögliche Einspeiseleistung (in Kilowatt – kW) künftig auf 70 Prozent der PV-Modulleistung (in Kilowatt peak – kWp) begrenzt.
• Eingehoben werden soll der Betrag von den Netzbetreibern

„Haushalte, die sauberen Strom für uns alle zur Verfügung stellen, werden nun nicht mehr bestraft und es gibt ein klares Commitment zur Klimaneutralität 2040”, heißt es seitens Hannah Keller, Klima- und Energiesprecherin bei GLOBAL 2000. Auch bei Vertretern der PV- und Windkraft-Branche ist man zufrieden. „Mit dem Beschluss des ElWG herrscht nun zumindest Klarheit über die neuen Spielregeln für erneuerbare Stromerzeuger. Die E-Control ist nun gefordert im Netzbereich rasch für Effizienz zu sorgen und die Einhaltung dieser neuen Spielregeln zu überwachen“, sagt Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria.

„Das Risiko eines unkalkulierbaren und unsicheren Österreich-Aufschlags für heimischen Strom konnte in guter, demokratischer Kultur des Aufeinander-Zugehens – nicht zuletzt in den abschließenden, konstruktiven Verhandlungsrunden mit den Grünen – entschärft werden“, heißt es seitens IG Windkraft-Präsident Josef Plank.

Klar ist aber auch, dass es eben Entgelte geben wird. „Die Belastung für Erzeugungsanlagen freut uns nicht. Es wurde aber nun ein Mechanismus gefunden, der das Ausmaß der Belastung begrenzt und planbar macht. Was es am meisten braucht, sind stabile Rahmenbedingungen für Investitionen in den Ausbau heimischer erneuerbarer Energiequellen, Netze und Speicher, um Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise langfristig zu sichern“, so Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung der E-Wirtschaft.

FPÖ kritisiert „Mogelpackung“

Die FPÖ, die zwar Teilen des Pakets für einen Sozialtarif zustimmten, lehnen das Elektrizitätswirtschaftsgesetz als „Mogelpackung“ ab und kritisiert viele Punkte daran. Strom werde nicht billiger, sondern teurer,  Sozialtarif-Kosten würden auf Endkunden abgewälzt, und Netzkosten würden sich durch Ausbaubedarf verdreifachen und „durch die Decke gehen“. Man befürchte deswegen einen „überschießenden“ Ausbau von Wind- und Photovoltaik, die Deindustrialisierung werde dadurch nicht gestoppt. Vom Sozialtarif profitierten nur zur Hälfte Österreicher.