Umstrittener CLARITY Act soll bald neue Krypto-Regulierung in den USA schaffen

Nach dem GENIUS Act, der 2025 neue Regeln für Stablecoins in den USA brachte, soll der CLARITY Act nun 2026 weitere und vor allem klarere Gesetze für den Umgang mit Kryptowährungen bringen – und wird deswegen schon seit längerem vom Krypto-Sektor heiß erwartet. In der Nahct auf Dienstag wurde nun der Entwurf durch das Senate Banking Committee veröffentlicht, am Donnerstag dem 15. Jänner soll dann über die neuen DeFi-Regeln abgestimmt werden.

Grundsätzlich geht es beim CLARITY Act zur Neugestaltung des Krypto-Marktes im Kern darum, welche Behörde für was zuständig ist. Bisher war in den USA eigentlich unklar, ob die US-Börsenaufsicht SEC (Securities Exchange Commission) oder die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) zuständig sind, weil eine Grundfrage bei Krypto-Assets oft ungeklärt ist: Sind sie wie Wertpapiere zu behandeln (Securities), oder doch eher wie Rohstoffe (Commodities)? Der ehemalige SEC-Chef Gary Gensler war ja berühmt-berüchtigt dafür, alle Kryptowährungen außer Bitcoin wegen fehlender Dezentralisierung und der Rolle von Unternehmen wie Wertpapiere zu sehen.

Jedenfalls kommen auf Krypto-Unternehmen, die Token oder Stablecoins ausgeben, neue Regeln dazu, sollte der CLARITY Act in der vorliegenden Form abgenickt werden. Folgende Punkte sind geplant:

• Klare Unterscheidung zwischen Wertpapieren und Rohstoffen: Der Gesetzentwurf definiert „Ancillary Assets“ (Netzwerk-Token) und legt fest, wann diese als digitale Rohstoffe (Commodities) und nicht als Wertpapiere (Securities) behandelt werden, basierend auf Dezentralisierung und Kontrolle.

  • Ein Ancillary Asset ist ein Netzwerk-Token, dessen Wert von den unternehmerischen oder betriebswirtschaftlichen Anstrengungen („entrepreneurial or managerial efforts“) eines Ancillary Asset Originators (dem ursprünglichen Emittenten oder Schöpfer) oder einer nahestehenden Person („related person“) abhängt. Die SEC soll im Weiteren dafür zuständig sein, spezifisch zu definieren, wann es sich um ein Ancillary Asset handelt.

• Offenlegungspflichten für Krypto-Projekte: Emittenten von Krypto-Assets müssen der SEC umfassende Informationen über das Projekt, die finanziellen Ressourcen und die Entwicklung offenlegen, bis das Netzwerk als ausreichend dezentralisiert zertifiziert ist.

  Strenge Maßnahmen gegen illegale Finanzströme: Der „Bank Secrecy Act“ wird explizit auf Krypto-Dienstleister (Broker, Dealer, Börsen) ausgeweitet, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, einschließlich strengerer Regeln für Krypto-Kioske (ATMs).

• Schutz für reine Software-Entwickler: Der Entwurf stellt klar, dass Personen, die lediglich Code entwickeln, veröffentlichen oder Validierungsdienste betreiben (ohne Kontrolle über Vermögenswerte zu haben), nicht als Finanzintermediäre reguliert werden sollen.

• Integration in das Bankensystem: Banken und Kreditgenossenschaften wird gestattet, Krypto-Verwahrungsdienste anzubieten, Stablecoins auszugeben und Distributed-Ledger-Technologie für ihre Geschäfte zu nutzen, solange dies sicherheitskonform geschieht.

• Regulierung von Stablecoins: Es werden Regeln für „Payment Stablecoins“ aufgestellt, einschließlich eines Verbots für Dienstleister, Zinsen allein für das Halten von Stablecoins zu zahlen, um den Charakter als Zahlungsmittel (und nicht Investment) zu wahren.

• Einrichtung einer regulatorischen „Sandbox“: Die SEC und die CFTC sollen gemeinsam eine „Micro-Innovation Sandbox“ schaffen, die es Unternehmen ermöglicht, innovative Blockchain-Produkte unter Aufsicht und mit begrenzten regulatorischen Ausnahmen zu testen.

• Rechtssicherheit für NFTs: Es wird ein „Safe Harbor“ (sicherer Hafen) für Non-Fungible Tokens (NFTs) geschaffen, der klarstellt, dass NFTs in der Regel keine Wertpapiere sind, wenn es sich um Kunst, Sammlerstücke oder Zugangsberechtigungen handelt.

• Kundenschutz im Insolvenzfall: Der Entwurf ändert das Insolvenzrecht, um sicherzustellen, dass Krypto-Assets von Kunden bei einer Pleite eines Vermittlers (z. B. einer Börse) als Kundeneigentum geschützt sind und nicht in die Konkursmasse fallen.

• Regulierung von DeFi-Protokollen: Es wird versucht, Dezentrale Finanzprotokolle (DeFi) zu regulieren, indem zwischen wirklich dezentralen Systemen und solchen unter „gemeinsamer Kontrolle“ unterschieden wird, sowie durch die Einführung freiwilliger Cybersecurity-Standards.

Der CLARITY Act hat das US-Repräsentantenhaus bereits passiert, aber hängt noch im US-Senat, weil es zwischen Demokraten und Republikanern unterschiedliche Aufassungen gab und gibt. Die einen wollen mehr Schutz und Kontrolle, die anderen sehen die Gefahr, das Innovation im Blockchain-Bereich durch zu strenge Regeln abgewürgt wird.

Umstritten ist die geplante Krypto-Regulierung auch in der Branche selbst. Der Gründer von Cardano, Charles Hoskinson, etwa kritisierte zuletzt sehr lautstark öffentlich die Krypto-Politik von US-Präsident Trump. Hoskinson übt scharfe Kritik an der Krypto-Politik der Trump-Administration, die er als chaotisch, „räuberisch“ und durch Projekte wie den „Trump Coin“ als strukturlose Bereicherung beschreibt. Er argumentiert, dass Trumps Vorgehen die Krypto-Branche stark politisiert und damit die parteiübergreifende Unterstützung für essenzielle Regulierungsgesetze wie den „Clarity Act“ zerstört habe, da Krypto nun in der öffentlichen Wahrnehmung negativ mit Trump und „Abzocke“ assoziiert werde. Diese Entwicklung habe zu massiven Verlusten bei Anlegern geführt.