EU und UK wollen AI-Gesetze verzögern, Unsicherheit wächst

Sowohl die Europäische Union als auch das Vereinigte Königreich erwägen derzeit Verschiebungen bei der Umsetzung ihrer geplanten Regulierung künstlicher Intelligenz. Die Beweggründe unterscheiden sich dabei in beiden Fällen.

EU: Fehlende Standards verzögern praktische Umsetzung

Die EU-KI-Verordnung (AI Act) ist bereits teilweise in Kraft getreten, doch bei der vollständigen Implementierung zeichnen sich praktische Schwierigkeiten ab. Beim Treffen der EU-Telekommunikationsminister in Luxemburg wurde deutlich, dass wesentliche Voraussetzungen für die Anwendung der Verordnung noch fehlen.

Konkret mangelt es an technischen Standards und dem sogenannten „Code of Practice“ für anwendungsunspezifische KI-Modelle (GPAI), der die praktischen Regeln für solche Systeme festlegen soll. Diese Standards sind erforderlich, damit Unternehmen die Vorgaben der Verordnung überhaupt umsetzen können.

Der tschechische stellvertretende Industrieminister Jan Kavalírek schlug vor, noch nicht in Kraft getretene Teile der Verordnung um zwei Jahre zu verschieben. Der deutsche Digitalminister Karsten Wildberger signalisierte Offenheit für längere Fristen, während Dänemarks Digitalministerin Caroline Stage Olsen sogar ein allgemeines Moratorium für neue digitale Regeln forderte.

EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen äußerte sich zurückhaltend zu den Verschiebungswünschen, schloss aber nicht aus, „Teile des AI Acts in den kommenden Monaten zu verschieben“, falls Standards nicht rechtzeitig fertiggestellt werden können.

UK: Strategische Neuausrichtung und umfassender Ansatz

Das Vereinigte Königreich verfolgt einen anderen Ansatz. Ursprünglich plante die Labour-Regierung, binnen weniger Monate nach Amtsantritt ein eng gefasstes KI-Gesetz zu verabschieden, das sich auf große Sprachmodelle wie ChatGPT konzentriert hätte.

Diese Pläne wurden jedoch aufgegeben. Stattdessen möchte Technologieminister Peter Kyle ein „umfassendes“ KI-Gesetz entwickeln, das erst in der nächsten Parlamentssitzung eingebracht werden soll – voraussichtlich nicht vor Mai 2026.

Die Verzögerung hat mehrere Gründe: Zum einen wollen die Minister die Politik mit der neuen US-Regierung unter Donald Trump abstimmen, da Bedenken bestehen, dass zu strenge Regulierung die Attraktivität Großbritanniens für KI-Unternehmen schwächen könnte. Zum anderen soll das neue Gesetz auch Urheberrechtsfragen im Zusammenhang mit KI umfassen.

Unterschiedliche Herausforderungen

Während die EU-Verzögerung primär technisch-praktischer Natur ist – fehlende Standards und Implementierungsrichtlinien -, basiert die britische Verschiebung auf strategischen Überlegungen. Großbritannien positioniert sich zwischen den USA und der EU und sucht ein Gleichgewicht zwischen Innovationsförderung und Verbraucherschutz.

Die britische Regierung steht zusätzlich in einem Konflikt mit dem Oberhaus über Urheberrechtsregeln, die KI-Unternehmen erlauben würden, urheberrechtlich geschütztes Material für das Training ihrer Modelle zu verwenden, es sei denn, die Rechteinhaber widersprechen explizit.