Google wird AI-Kodex der EU unterzeichnen, während Meta sich weigert

Google macht mit, Meta nicht: Der EU AI Code of Practice ist wie berichtet ein freiwilliger Leitfaden, der Unternehmen wie Google, Microsoft oder Meta helfen soll, den rechtlichen Anforderungen des EU KI-Gesetzes (AI Act) nachzukommen – insbesondere bei Transparenz, Sicherheit und Copyright für General Purpose AI (GPAI). Die Einhaltung erleichtert Unternehmen, ihre Konformität nachzuweisen, und wirkt wie eine Art Gütesiegel im europäischen Markt.

Google: Proaktive Unterzeichnung trotz Bedenken

Google hat am 30. Juli 2025 bestätigt, den Kodex zu unterzeichnen – trotz anhaltender Kritik und eigener Vorbehalte. Das Unternehmen erwartet laut eigenen Statements einen effizienten und rechtssicheren Rahmen für die Markteinführung und Weiterentwicklung seiner KI-Modelle. Google betont explizit, dass die Unterzeichnung der europäischen Community den Zugang zu fortschrittlichen KI-Technologien erlaube und sichert zu, weiterhin mit Behörden und Partnern bei der Umsetzung zusammenzuarbeiten.

Ein Google-Sprecher wird dazu zitiert:

„Wir schließen uns anderen US-Anbietern an und unterzeichnen den Kodex, weil wir damit einen klaren, gemeinsamen Rahmen erhalten, nach dem wir uns richten können, um den AI Act einzuhalten.“

Ein weiterer wichtiger Faktor: Google möchte möglichen Sanktionen oder zeitaufwändigen Einzelprüfungen entgehen und so Planungssicherheit gewinnen. Zwar gibt es intern Kritik, dass manche Vorgaben zu weit gehen oder Geschäftsgeheimnisse kompromittieren könnten – doch überwiegt laut Google die pragmatische Seite.

Meta boykottiert den Kodex

Meta lehnt die freiwillige Unterzeichnung rigoros ab. In mehreren Statements und Interviews bezeichnet der Konzern den Kodex als überbordende Regulierung („overreach“), die weit über die eigentlichen gesetzlichen Anforderungen hinausgehe und Innovation bei KI in Europa massiv behindern könne. Joel Kaplan, Metas weltweiter Beauftragter für politische Angelegenheiten, spricht von den „falschen Prioritäten“ der EU und zweifelt, dass der Kodex echten Mehrwert gegenüber den Pflichtanforderungen des AI Acts hat.

Meta befürchtet insbesondere:

• zusätzliche Rechtsunsicherheiten,
• hohe bürokratische Hürden,
• die Gefahr, dass vertrauliche Informationen preisgegeben werden müssen,
• und beschränkte Agilität bei der Weiterentwicklung der eigenen KI-Modelle.

Daher verweigert Meta die Unterschrift. Der Konzern setzt stattdessen darauf, die direkten Vorgaben des AI Acts zu erfüllen, aber ohne zusätzliche freiwillige Selbstverpflichtung. Microsoft kündigte unterdessen an, den Kodex „wahrscheinlich“ zu unterzeichnen.