Anthropic verklagt Pentagon wegen Einstufung als Lieferkettenrisiko
Es waren nicht bloß leere Ankündigungen, nein, sie machen ernst: Das KI-Unternehmen Anthropic hat am Montag zwei Klagen gegen das US-Verteidigungsministerium eingereicht und wirft der Behörde vor, mit der Designation als Lieferkettenrisiko sowohl die verfassungsmäßigen Rechte des Unternehmens zu verletzen als auch die gesetzlichen Befugnisse der Regierung zu überschreiten.
Die Klagen wurden beim Bundesbezirksgericht für den nördlichen Bezirk Kaliforniens sowie beim Berufungsgericht des District of Columbia eingereicht. Anthropic fordert die Gerichte auf, die Einstufung rückgängig zu machen, deren Durchsetzung zu blockieren und Bundesbehörden anzuweisen, Anordnungen zum Ausstieg aus der Zusammenarbeit mit dem Unternehmen zurückzuziehen.
Der Rechtsstreit hat seinen Ursprung in einem wochenlangen Konflikt zwischen Anthropic und dem Verteidigungsministerium über den Zugang zu den KI-Systemen des Unternehmens. Das Pentagon hat Anthropic in der vergangenen Woche offiziell als Lieferkettenrisiko eingestuft, eine Maßnahme, die normalerweise ausländischen Gegnern vorbehalten ist, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. Die Designation verpflichtet Unternehmen, die mit dem Pentagon zusammenarbeiten, zu bestätigen, dass sie die Modelle von Anthropic nicht verwenden. Präsident Trump hat zudem in einem Beitrag auf Truth Social die Bundesregierung aufgefordert, die Technologie von Anthropic nicht mehr zu nutzen, woraufhin einige Behörden bereits mit dem Ausstieg begonnen haben.
Verfassungsrechtliche und gesetzliche Argumente
In der Klageschrift bezeichnet Anthropic die Maßnahmen des Verteidigungsministeriums als beispiellos und rechtswidrig. Das Unternehmen argumentiert, dass die Einstufung eine Bestrafung für seine öffentlich geäußerten Ansichten zur KI-Politik darstellt, insbesondere für sein Eintreten für Schutzmaßnahmen gegen den Einsatz seiner Technologie für Massenüberwachung im Inland oder vollautonome Waffensysteme ohne menschliche Entscheidungsträger bei Ziel- und Schussentscheidungen.
Die kalifornische Klage stellt die gesetzliche Grundlage der Pentagon-Designation in Frage. Anthropic macht geltend, dass der Kongress vom Ministerium verlangt habe, die am wenigsten restriktiven Mittel zum Schutz der Regierung und zur Minderung von Lieferkettenrisiken einzusetzen, nicht aber einen Lieferanten zu bestrafen. Das Unternehmen betont, dass die vom Kongress verabschiedeten Beschaffungsgesetze weder dem Pentagon noch Präsident Trump die Befugnis geben, ein Unternehmen auf eine schwarze Liste zu setzen.
Das Verteidigungsministerium bestreitet diese Darstellung und argumentiert, dass es bei dem Streit um operative Kontrolle gehe, nicht um Meinungsfreiheit. Beamte des Ministeriums erklären, dass es schon immer darum gegangen sei, dass das Militär Technologie rechtmäßig einsetzen könne, ohne dass ein Anbieter sich in die Befehlskette einmische und Soldaten gefährde. Verteidigungsstaatssekretär Pete Hegseth hat die Position vertreten, dass das Pentagon Zugang zu KI-Systemen für jeden rechtmäßigen Zweck haben sollte.
Auswirkungen und mögliche Lösungswege
Die rechtlichen Schritte schließen eine Einigung zwischen den beiden Seiten nicht aus. Anthropic betont, dass die Klagen nicht darauf abzielen, die Regierung zur Zusammenarbeit zu zwingen, sondern Beamte daran zu hindern, Unternehmen wegen politischer Meinungsverschiedenheiten auf schwarze Listen zu setzen. Unternehmen wie Microsoft und Google haben erklärt, dass sie ihre nicht verteidigungsbezogene Arbeit mit Anthropic fortsetzen können.
Anthropic hat angekündigt, sich weiterhin für die Zusammenarbeit mit dem Pentagon während laufender größerer Kampfeinsätze einzusetzen. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte, die Einleitung einer gerichtlichen Überprüfung ändere nichts an der langjährigen Verpflichtung, KI zum Schutz der nationalen Sicherheit einzusetzen, sei aber ein notwendiger Schritt zum Schutz des Geschäfts, der Kunden und Partner. Das Unternehmen werde weiterhin alle Wege zur Lösung verfolgen, einschließlich des Dialogs mit der Regierung. Die ungewöhnliche Situation wirft auch Fragen auf, da die Regierung Claude offenbar für Operationen im Iran eingesetzt hat, was die Einstufung als Sicherheitsrisiko in einem anderen Licht erscheinen lässt.
