Klage

notarity vs Notariatskammer: LegalTech-Startup rechnet mit Sieg vor Gericht

© Notarity
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Notarity gegen die Notariatskammer: Nach drei Tagessatzungen im Prozess der klagenden Österreichischen Notariatskammer gegen notarity steht ein Urteil noch aus – es wird Ende Juli, Anfang August erwartet.  Bei notarity gibt man sich aber betont gelassen: Das Wiener LegalTech-Startup blicke „zuversichtlich“ auf das erstinstanzliche Urteil. Indes ruft man die Kammer dazu auf, die Möglichkeiten des E-Government „als Chance und nicht als Bedrohung“ zu sehen.

Klage soll „Rechtssicherheit herstellen“

Die Klage diene “der rechtlichen Klärung des Geschäftsmodells” der notarity GmbH, hieß es im Zuge der ersten Klage von der Notariatskammer. Die ÖNK ging damals davon aus, dass das Geschäftsmodell der notarity GmbH “nicht den geltenden rechtlichen Regelungen entspricht”. Notarity stritt das ab, seit dem bemühen sich die Gerichte (wir haben hier berichtet).

notarity zuversichtlich

Mittlerweile sind drei Verhandlungstage geschafft – und notarity zeigt sich angesichts der ersten Verhandlungen zuversichtlich. Ursprünglich warf die ÖNK dem Startup laut den Gründern im ersten Hauptbegehren im Wesentlichen vor, „selbst digitale notarielle Dienstleistungen anzubieten und zu vertreiben“. „Tatsächlich werden notarielle Dienstleistungen nicht von notarity, sondern ausschließlich von Partner-Notar:innen angeboten und durchgeführt“, heißt es von notarity.

Das bestätigte nun auch eine von der Kammer beauftragte und in der Notariatszeitung veröffentlichte Untersuchung. Diese hat festgestellt, dass der Prozess bei notarity „darauf ausgerichtet ist und dazu führen kann, dass es zu einem Vertragsabschluss zwischen dem Interessenten und dem Notar“ (und eben nicht mit notarity, Anm.) kommt.

„Ursprüngliche Position nicht mehr haltbar“

Jakobus Schuster, CEO und Gründer von notarity: „Die Kammer hat wohl erkannt, dass ihre ursprüngliche Position, die auf einem behaupteten Vertragsschluss zwischen dem Interessenten und notarity aufgebaut hat, nicht mehr haltbar ist. Jetzt stellt sie die Zulässigkeit der Vermittlung notarieller Dienstleistungen grundsätzlich in Frage – dabei war dieses angebliche absolute Vermittlungsverbot gar nicht Bestandteil der Urteilsbegehren der im September 2023 eingereichten Klage. Die Kammer hat dieses angebliche Vermittlungsverbot erst danach „entdeckt“. Da seit vielen Jahren auch andere Berufsgruppen regelmäßig mit Notariaten zusammenarbeiten und diesen dabei wohl auch unentgeltlich Klient:innen vermitteln werden, war dieser neue Standpunkt der Kammer überraschend. Ein explizites Verbot der Vermittlung wie von der ÖNK behauptet gibt es in der Notariatsordnung oder in anderen Gesetzen nicht.”

Gründer not amused

Das Startup habe mehrfach die Fühler in Richtung Kammerspitze ausgestreckt, betont der Co-Founder. “Während wir mit vielen Notariaten in Österreich sehr konstruktive und oft auch kritische Gespräche über die digitale Zukunft des Notariats führen, ist das mit der Kammerführung leider nicht möglich. Diese hat alle unsere Gesprächsangebote seit Zustellung der Klage abgelehnt. Die ÖNK hat das ‘Recht ohne Streit’ in ihren Leitlinien verankert und viele Mediator:innen in ihren Reihen.

Das Vorgehen der Kammerspitze können wir daher absolut nicht nachvollziehen. Auch Notariate, mit denen wir im guten Austausch stehen, halten diese Vorgangsweise für unrichtig. Eine für alle Seiten erfolgreiche Zukunft entsteht insbesondere durch den Austausch und die Zusammenarbeit. Auch in Zukunft wollen wir den engen Kontakt zu innovationsfreundlichen Notariaten pflegen”, so Schuster.

Urteil im Sommer erwartet

Ben Ruschin, Managing Partner von Big Cheese Venture, und als solcher investiert in notarity, ruft indes die Notariatskammer auf, umzudenken: „Viele Notar:innen sehen die Digitalisierung bereits als Chance an und gehen innovativ voran. Es ist an der Zeit, dass auch die Standesvertretung dies erkennt und die Möglichkeiten des E-Governments nicht als Bedrohung begreift.“

Derartige Auseinandersetzungen würden die Innovation im Land hemmen. „Immer wieder ziehen Kammern und Standesvertretungen gegen junge, innovative Unternehmen und oft sogar gegen die eigenen Pflichtmitglieder ins Feld, wenn es darum geht, Fortschritt zu verhindern. Einen solchen Kampf Goliath gegen David überleben viele Startups nicht.“

notarity habe die Klage „letztlich stärker gemacht“, das Startup habe Prozesse überarbeitet und „massiv an Bekanntheit gewonnen“. Das Urteil wird im Sommer erwartet.

Klage gegen notarity droht Bauchfleck für Notariatskammer zu werden

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