Günther Oettinger

EU-weites Leistungsschutzrecht soll Google und Facebook für News von Medienhäusern zahlen lassen

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. © Flickr/Innovation Union (CC BY-ND 2.0)
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. © Flickr/Innovation Union (CC BY-ND 2.0)

Einem geleakten Dokument der EU-Kommission zufolge könnte der 21. September zum Schicksalstag für Online-Medien in Europa werden. Denn an diesem Tag will EU-Digitalkommissar Günther Oettinger seine Pläne für ein EU-weites Leistungsschutzrecht präsentieren. Dieser Leistungsschutz soll dafür sorgen, dass Web-Dienste von Google oder Facebook dafür zahlen, wenn sie die Inhalte von europäischen Medienhäusern auf ihren Seiten anzeigen (z.B. Google News, Facebook News Feed).

Die Debatte rund um diesen Leistungsschutz wird im Rahmen der geplanten Novelle des Urheberrechts schon seit einiger Zeit geführt. Laut hängen an „urheberrechtsintensiven“ Sektoren wie Medien, Buchverlagen, Musikindustrie und Fernsehen europaweit mehr als sieben Millionen Arbeitsplätze. Die Digitalisierung, angeführt von Konzernen wie Google, Apple, Facebook oder Netflix, hat sie allesamt unter Druck gebracht. Vor allem Verlage jammern seit Jahren, dass Google in seinen Suchergebnissen ihre Inhalte (Schlagzeilen, Vorschaubilder, Ausschnitte aus Texten) anzeigt, ohne dafür zu bezahlen und obendrein noch mit Werbung rund um diese Inhalte viel Geld zu verdienen.

Bisher hat nichts geholfen

Doch Google mit einem Leistungsschutzrecht beizukommen, ist in Europa bisher nicht gelungen. In Deutschland hat ein entsprechendes Gesetz lediglich zu einer Reihe an Klagen und dafür gesorgt, dass Google sich die Erlaubnis der Verlage einholte, ihre Inhalte weiter kostenlos anzeigen zu können. In Spanien drehte Google einfach seinen Dienste Google News ab und weigerte sich, Abgaben zu leisten. Blöd für so manche Online-Medien, denen laut Analyse-Dienst Chartbeat nach dem Ende von Google News bis zu 15 Prozent der Zugriffe wegbrachen.

Google-Traffic ist für Medienhäuser wichtig, dem Internetkonzern zufolge werden allein in Deutschland jeden Monat eine halbe Milliarde Klicks zu Nachrichtenseiten geleitet. Jeder dieser Klicks ist einen kleinen zweistelligen Cent-Betrag wert, sofern auf der News-Seite Werbung angezeigt wird.

In einem geleakten Dokument der EU-Kommission heißt es: „Von einer Intervention auf EU-Ebene lässt sich insbesondere wegen ihres Umfangs eine Stärkung der Verhandlungsposition der Verlage auf effektivere Weise erwarten, als es mittels nationaler Maßnahmen wie „Leistungsschutzrechten“ in Deutschland und Spanien geschehen ist, wo große Online-Diensteanbieter entweder ihre Nachrichtendienste eingestellt haben (Spanien) oder kostenlose Lizenzierungsvereinbarungen für die Nutzung ihrer Verlagsinhalte abgeschlossen haben (Deutschland), die bislang keine Einnahmen für die Verlage gebracht haben.

Kann das Facebook überhaupt treffen?

Ob ein europäisches Leistungsschutzrecht den zweiten wichtigen Traffic-Lieferanten, Facebook, überhaupt treffen kann, ist eine spannende Frage. Anders als Google liest Facebook die News-Seiten der Publisher nicht automatisiert aus, vielmehr posten die Journalisten die Inhalte (Anrisse, Vorschaubilder, Links, Headlines) selbst händisch oder mit Hilfe von Social-Media-Management-Tools. Auch hier der Grund: Vor allem neuere Webseiten mit einem jungen Publikum beziehen substanzielle Teile ihrer Zugriffe über das Social Network.

Dass ein EU-weiter Leistungsschutz sich möglicherweise als zahnlos erweisen könnte, weiß man auch in Brüssel. Eine Reform des Urheberrechts brauche „sorgfältigen politischen Umgang“, heißt es in dem noch geheimen Papier von Oettinger. Dass man sich auf viel Kritik bei der Präsentation gefasst machen muss, weiß der deutsche Digitalkommissar auch. In dem Dokument steht auch: „Gruppen der Zivilgesellschaft, Online-Plattformen und alle, die traditionell eine Ausweitung von Urheberrechten ablehnen, könnten betonen, dass potenziell weniger Content online frei verfügbar sein wird.“

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