Analyse

Globales Korruptions-Ranking (CPI) – Skandale schaden Österreich

Sebastian Kurz: Skandale schaden Österreich in Korruptions-Ranking © BKA
Sebastian Kurz: Skandale schaden Österreich in Korruptions-Ranking © BKA

Kürzlich hat die NGO Transparency International wieder den jährlichen Corruption Perceptions Index (CPI) veröffentlicht. Der CPI stuft 180 Länder weltweit nach dem wahrgenommenen Ausmaß der Korruption im öffentlichen Sektor ein. Die Ergebnisse werden auf einer Skala von 0 (stark korrupt) bis 100 (sehr sauber) angegeben. In diesem Jahr hat Österreich aufgrund seiner Polit-Skandale, die unter anderem zum Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz führten, in dieser Wertung zwei Punkte verloren. Damit liegt Österreich jetzt auf Platz 13 in der Liste.

„Skandale auf höchster politischer Ebene“

„Das Ergebnis ist schlecht und ernüchternd, daran gibt es nichts zu beschönigen. Einer der zentralen Gründe ist auch die angekündigte, jedoch nicht erfolgte Umsetzung von nationalen Anti-Korruptionsprojekten, u.a. bei Lobbying-Vorschriften und bei der Parteienfinanzierung. Die ernsten Anschuldigungen und Skandale auf höchster politischer Ebene stellen ein großes Problem für das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie dar. Pauschale Angriffe von Politikern gegen die Justiz und Ermittlungsbehörden sind inakzeptabel“, sagt Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International Austria.

In diesem Jahr bleibt der weltweite Durchschnitt das zehnte Jahr in Folge unverändert und liegt bei nur 43 von 100 möglichen Punkten. Trotz mehrfacher Zusagen haben 131 Länder in den letzten zehn Jahren keine nennenswerten Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung gemacht. Zwei Drittel der Länder erreichen weniger als 50 Punkte, was darauf hindeutet, dass sie ernsthafte Korruptionsprobleme haben, während 27 Länder den niedrigsten Wert aller Zeiten verzeichnen. Österreich hat den niedrigsten Wert seit 2014 erreicht. Dennoch ist Österreich in diesem Jahr von Platz 15 auf Platz 13 gestiegen, was aber eher an den niedrigeren Wertungen von anderen Ländern liegt.

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Korruption steigt häufig mit Corona-Pandemie

Platz Eins teilen sich Dänemark, Finnland und Neuseeland mit Bewertungen von je 88 Punkten. Deutschland bleibt mit 80 Punkten auf Platz Zehn. Österreich teilt sich den dreizehnten Platz mit den Ländern Kanada, Estland, Irland und Island. Die USA bleiben mit 67 Punkten auf Rang 27. Den allerletzten Platz belegt der Südsudan mit nur elf Punkten. Transparency International  kritisiert eine Reihe von Staaten für ihre oft autoritären Tendenzen, speziell während der Pandemie.

„Während die Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung weltweit stagnieren, werden auch die Menschenrechte und die Demokratie angegriffen. Dies ist kein Zufall. Unsere jüngste Analyse zeigt, dass der Schutz der Menschenrechte bei der Korruptionsbekämpfung von entscheidender Bedeutung ist. Länder mit gut geschützten bürgerlichen Freiheiten schneiden im CPI im Allgemeinen besser ab, während Länder, die bürgerliche Freiheiten verletzen, tendenziell schlechter abschneiden“, heißt es von der NGO. Die Pandemie wurde in vielen Ländern als Vorwand genutzt, um die Grundfreiheiten einzuschränken und wichtige Kontrollmechanismen auszuschalten.

Speziell in Teilen des asiatisch-pazifischen Raums, Nord- und Südamerikas, Osteuropas und Zentralasiens gebe es große Probleme mit Korruption. Durch Einschränkungen der Rechenschaftspflicht und der bürgerlichen Grundfreiheiten werde sie unkontrolliert fortgesetzt. Sogar in Ländern, die in der Vergangenheit sehr leistungsfähig waren, gebe es Anzeichen für einen Niedergang. Doch auch die relativ hoch bewerteten Länder Westeuropas und der Europäischen Union zeigen Verbesserungsbedarf. Viele von ihnen würden bei ihrer Reaktion auf Corona weiterhin mit Transparenz und Rechenschaftspflicht ringen, was das saubere Image der Region gefährde.

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