Terror in Paris: Der Ruf nach mehr digitaler Überwachung wird lauter – doch macht das Sinn?
Es ist ein Reflex, der kaum überraschen dürfte: Kurz nach den schrecklichen Anschlägen in Paris am vergangenen Freitag haben die Forderungen nach mehr Überwachung nicht lange auf sich warten lassen. Bürger müssten für ihre Sicherheit Freiheiten aufgeben, wird argumentiert.
Obwohl in Deutschland mit der Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten erst vor kurzem die staatliche Datensammlung von IP-Adressen, Telefonaten oder SMS in einem Zeitraum von zehn Wochen beschlossen wurde, nutzten einige den traurigen Anlass, um mehr Überwachung zu fordern. Die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) etwa verlangt die Speicherfrist von mindestens einem Jahr, “weil wir so an Informationen über die Terroristen kommen, an die wir sonst nicht gelangen”, so der stellvertretende Vorsitzende der GdP, Jörg Radek, zur Rheinischen Post.
Konservative drängen auf Staatsschutzgesetz
In Österreich wurden die Terrortaten in Paris von Vertretern der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) genutzt, um auf das geplante Staatsschutzgesetz zu drängen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner forderte “mehr Tempo beim Staatsschutzgesetz”, das dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erlaubt, Daten über Verdächtige sechs Jahre lang zu speichern. Kritiker bemängeln, dass das BVT dann auf die Daten von allen Behörden und allen Firmen zugreifen könnte, ohne Richter oder Staatsanwalt bemühen zu müssen. Befürchtet wird auch, dass sich der Staatsschutz schnell über die Bekämpfung des Terrorismus hinaus entwickeln könnte, weil etwa 100 Straftaten definiert wurden, die einen verfassungsgefährdenden Angriff darstellen sollen – Kritiker wiederum meinen, dass so auch “Wald- und Wiesen”-Delikte betroffen sein könnten.
Nach den Terrorakten in Paris wurde dann auch NSA-Whistleblower Edward Snowden angefeindet. Kommentatoren auf Fox und CNN warfen ihm vor, mit seinen Leaks Terroristen vor der Überwachung gewarnt zu haben. Sie bekämen so das Wissen, um auf sichere Kommunikationswege auszuweichen. Vor den schweren Anschlägen in Paris hatte der belgische Innenminister Jan Jambon auf die vielfältigen Kommunikationswege von Terrornetzwerken hingewiesen, darunter etwa die Spielkonsole PlayStation 4. “Die PlayStation 4 ist noch schwerer zu tracken als WhatsApp”, sagte Jambon.
In der jüngeren Vergangenheit haben sich Behörden und Politiker immer wieder auf verschlüsselte Digitalkommunikation eingeschossen, die eigentlich die Privatsphäre des Nutzers als auch Firmeninterna schützen soll. Der britische Premierminister David Cameron etwa wollte Verschlüsselung in Messaging-Apps verbieten, um den Sicherheitsbehörden die Arbeit zu erleichtern, ist davon bisweilen aber wieder abgekommen.
Frankreich speichert bereits viel und lange
Ob ein Mehr an Überwachung aber überhaupt zielführend im Kampf gegen den Terrorismus ist, bleibt bisweilen unklar. In Frankreich gibt es seit 2006 die Vorratsdatenspeicherung, eine stark ausgeweitete Videoüberwachung, zudem wurden nach den “Charlie-Hebdo”-Anschlägen im Januar diesen Jahres die Überwachungsmöglichkeiten stark ausgeweitet. Erlaubt sind etwa Abhörgeräte, Keylogger und IMSI-Catcher bei der Verfolgung Verdächtiger ohne richterliche Zustimmung, weiters dürfen Behörden bei Telcos so genannte “Boîtes Noires” (schwarze Kisten) installieren, die Metadaten in Echtzeit analysieren. So erhofft man sich, verdächtige Muster in der digitalen Kommunikation zu erkennen. All das hat nicht verhindern können, dass die Terroristen am Freitag in einer koordinierten Aktion an sechs verschiedenen Schauplätzen mindestens 129 Menschen getötet und mehr als 350 Menschen verletzt wurden.
Die Sammlung von Kommunikationsdaten alleine genügt sicherlich nicht, dazu braucht es auch Personal. Je größer der Heuhaufen, desto schwieriger gestaltet sich die Suche nach der Nadel. Wie der “Spiegel” berichtete, brauchen Polizei und Verfassungsschutz in Deutschland für die Überwachung (Telefonate, Bewegungen und E-Mails) von etwa 230 radikalen Islamisten fast zehntausend Arbeitsstunden.
