Trump ordnet radikale Wende in US-Umweltpolitik an
Die amerikanische Umweltpolitik macht gerade einen dramatischen Wandel durch: Präsident Trump hat weitreichende Änderungen an drei zentralen Umweltbehörden erlassen – Budgetkürzungen inklsuive. Es ist die Rede von den größten Deregulierungsmaßnahmen in der Geschichte der USA.
Aufhebung von Vorschriften für fossile Brennstoffe
Seit seinem Amtsantritt hat Trump systematisch die Ausrichtung wichtiger Regierungsbehörden verändert. Am 8. April wurden mehrere neue Durchführungsverordnungen erlassen, die Vorschriften für fossile Brennstoffe aufheben und neue Kohleprojekte auf Bundesland ermöglichen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, was der Präsident als „woke“-Politik im Bereich erneuerbarer Energien bezeichnet.
Die Veränderungen betreffen vor allem drei zentrale Behörden: die Environmental Protection Agency (EPA), die National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) und die Federal Emergency Management Agency (FEMA).
„Im Dienste des amerikanischen Durchschnittsbürgers“
Trump verkündete, die Änderungen im Dienste des amerikanischen Durchschnittsbürgers durchgeführt zu haben. Es gehe ihm darum, Arbeitsplätze zu schaffen, die Lebenshaltungskosten zu senken und die US-Wirtschaft anzukurbeln.
„Jeden Tag werden wir unter der Trump-Regierung weiterhin die Kosten für amerikanische Familien senken, Arbeitsplätze für amerikanische Arbeiter:innen schaffen und – was sehr wichtig ist – unbegrenzte Mengen erschwinglicher amerikanischer Energie freisetzen, einschließlich schöner, sauberer Kohle“, so die Worte Trumps während der Unterzeichnung seiner Exekutivverfügungen zur Förderung der amerikanischen Kohleindustrie am 8. April 2025.
Deregulierung der Umweltschutzbehörde EPA
Eine grundlegende Neuausrichtung erfährt die Environmental Protection Agency (EPA), zuständig für Umweltschutz und öffentliche Gesundheit. Statt sich ausschließlich auf Umweltschutz zu konzentrieren, soll die Behörde nun einen dualen Ansatz verfolgen: Gesundheitsschutz und wirtschaftliche „Revitalisierung“ stehen jetzt auf dem Programm.
Am 12. März kündigte die EPA an, 31 Vorschriften zum Klimawandel abzuschaffen, darunter die Aufhebung von Emissionsvorschriften für die Kohle-, Öl- und Gasproduktion. Auch soll eine Neubewertung von Regierungsergebnissen stattfinden, die zuvor festgestellt haben, dass Treibhausgasemissionen den Planeten aufheizen und eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen.
Der Chef der US-Umweltschutzbehörde EPA, Lee Zeldin, bezeichnet die jüngsten Geschehnisse als die größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte der USA.
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Schädliche Auswirkungen auf Jahrzehnte erwartet
Holly Bender, Chief Program Officer für den Sierra Club, eine gemeinnützige Umweltorganisation, ordnete die neuen Maßnahmen gegenüber ABC News ein: Hier würden Maßnahmen rückgängig gemacht, die „breite öffentliche Unterstützung“ finden. Als Beispiel nennt sie die Förderung des Austauschs alter Bleirohre, die Reduzierung von Quecksilberemissionen in Luft und Wasser sowie die Aufhebung von Schutzvorschriften für öffentliche Flächen.
„Dies ist die Behörde (Anm. EPA), die Standards für giftige und gefährliche Luftschadstoffe wie Dioxin oder Quecksilber festlegt, für die es kein sicheres Maß an Belastung gibt“, so Bender. Laut der Umweltexpertin wird die Deregulierung der EPA auf Jahrzehnte hinaus schädliche Auswirkungen für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt haben.
NOAA und Wettervorhersagen
Auch das Budget der National Oceanic and Atmospheric Administration ließ Trump ordentlich kürzen. Im April kündigte die Behörde an, aufgrund von Personaleinsparungen mehrere Forschungslabore, Regionalbüros und Einrichtungen für den Satellitenbetrieb schließen zu müssen. Die NOAA und ihr National Weather Service sind landesweit für Wettervorhersagen und die Überwachung von Extremwetterlagen zuständig – von Wirbelstürmen und Tornados über Waldbrände und Tsunamis bis hin zu anderen potenziell lebensbedrohlichen Ereignissen.
Expert:innen warnten gegenüber ABC, der Personalabbau könne die Genauigkeit der Wettervorhersagen im ganzen Land beeinträchtigen und insbesondere Küstengemeinden treffen. Auch für die Seeschifffahrt, die Fischereiindustrie und die Flugsicherheit werden erhebliche Auswirkungen erwartet, die bis dato Satelliteninformationen über das Wetter und seine Auswirkungen erhielten.
Laut dem ehemaligen NOAA-Forschungsdirektor Craig McLean werden die Budgetkürzungen direkte Auswirkungen auf die Vorhersage von Extremwetterereignissen und die Vorbereitung auf Naturkatastrophen haben.
FEMA und Katastrophenschutz
Dem noch nicht genug, auch FEMA, die Katastrophenschutzbehörde im Heimatschutzministerium, wird derzeit umstrukturiert. FEMA bereitet die USA auf Natur- und andere Notfälle vor, koordiniert Hilfseinsätze und unterstützt Staaten, Kommunen und Betroffene mit Ressourcen und Fachwissen.
Unter Präsident Trump wurde FEMA mehrfachen Budgetkürzungen unterzogen. Noch steht nicht fest, ob die Behörde komplett abgeschafft wird – Thema war dies in der Vergangenheit wiederholt. So hat Trump beispielsweise eine Durchführungsverordnung erlassen, sein erster Versuch, FEMA komplett abzuschaffen. Gelungen ist dies nicht, da allein der Kongress verfügt über diese Befugnis.
Was allerdings bereits passiert ist, ist Folgendes: Trump hat eine exekutive Anordnung zur Verlagerung von Verantwortung auf die Bundesstaaten unterzeichnet, zentrale Förderprogramme der FEMA gestrichen, FEMA-Führungskräfte entlassen und die Schwellenwerte für Katastrophenerklärungen angehoben.
Die Änderungen bei FEMA betreffen tausende Gemeinden, die sich auf Naturkatastrophen wie Hurrikane oder Waldbrände vorbereiten bzw. davon betroffen sein werden. Weitreichenden Folgen für die Katastrophenvorsorge werden erwartet.
