Vor Lockdown: Finanzministerium arbeitet bereits an neuem Hilfspaket

Während in Medienberichten bereits über die kommenden Maßnahmen für einen nächsten Lockdown spekuliert wird (von Ausgangssperre bei Nacht bis Restaurantschließungen), gibt es bereits eine Ankündigung aus dem Finanzministerium (BMF). Die Rede ist davon, dass bereits „unter Hochdruck“ an neuen Hilfsmaßnahmen für Unternehmen gearbeitet wird, die erneut hart von der COVID-19-Pandemie und den entsprechenden Maßnahmen getroffen werden.

„Der Erhalt von Arbeitsplätzen und das Überleben von Unternehmen stehen im Vordergrund der Wirtschaftshilfen für betroffene Branchen“, heißt es seitens Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Auch wenn noch nicht ganz klar ist, welche Maßnahmen morgen, Samstag, von Bundeskanzler Sebastian Kurz angekündigt werden, kann man sie sich bereits jetzt in etwa ausmalen. Es wird jedenfalls „notwendige Einschränkungen des öffentlichen Lebens“ geben, mit entsprechenden „Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft“.

Welche Maßnahmen derzeit im BMF ausgearbeitet werden, ist nicht bekannt. Wie Unternehmer dieses Jahr gelernt haben, gibt es eine ganze Reihe an Optionen, die (wieder) gezogen werden können. Die Kurzarbeit wurde ohnehin schon verlängert, Steuerstundungen laufen ebenfalls weiter. Möglich ist, dass es Neuerungen beim Härtefall-Fonds geben wird, ebenso bei den Fixkostenzuschüssen und Überbrückungsgarantien. Theoretisch möglich ist, dass es eine Neuauflage des COVID-Startup-Hilfsfonds geben kann, auch wenn das bisher von Seiten der Ministerien abgelehnt wurde (Trending Topics berichtete).

Was zwischen den Zeilen durchklingt ist, dass es vor allem für besonders hart getroffene Branchen neue bzw. ausgeweitete Hilfen geben wird – also etwa Gastronomie und Tourismus. Bestimmten Wirtschaftszweigen und Betrieben werde viel mehr als anderen abverlangt, so Vizekanzler Werner Kogler. „Deshalb braucht es auch besondere Unterstützung für diese Branchen“, so Kogler. Man werde rasch und unbürokratisch die Hilfsmaßnahmen ausweiten. Ein Wörtchen mitzureden hat da auch Brüssel – denn manche Hilfsmaßnahmen müssen mit der EU abgestimmt werden.