Diskussion

Wirtschaftsminister Kocher für Senkung der Lohnnebenkosten

Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP). © BMAW/Holey
Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP). © BMAW/Holey

Es ist das aktuell heißeste Thema in der Wirtschaftspolitik. Nein, nicht die FlexCo, sondern das Thema Lohnnebenkosten. Eine uralte Forderung von heimischen Unternehmer:innen in Österreich, die unter den hohen Abgaben an steuern und Sozialbeiträgen stöhnen, kommt nun im Super-Wahljahr 2024 an die vorderste Front. Nach Forderungen der Wirtschaftskammer und den NEOS spricht sich nun auch Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) via Blog-Beitrag dafür aus.

Kurz zum Status quo: Die Lohnnebenkosten sind in Österreich im Europavergleich deutlich über dem Durchschnitt, auch wenn sie ihn Ländern wie Deutschland, Schweden, Dänemark oder Belgien höher sind. Jedenfalls meinen Unternehmer:innen: Wären die Lohnnebenkosten niedriger, dann könne man besser im internationalen Wettbewerb bestehen. Das Thema ist aktuell vor allem deswegen heiß, weil viele Österreichs Wirtschaft immer wettbewerbsunfähiger im Zuge von Inflation und Rezession sehen, und Löhne in den KV-Verhandlungen deutlich angehoben wurden.

Laut Kocher, Wirtschafts- und Arbeitsminister in Personalunion, würde es bereits jährlich ein Entlastungsvolumen von etwa 800 Millionen Euro bei den Lohnnebenkosten geben, die aktuelle Regierung hätte dafür gesorgt, dass Insolvenzentgeltfonds (-0,1%-Punkte), die Beiträge zur Unfallversicherung (-0,1%-Punkte), die Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (-0,2%-Punkte) und die die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (-0,1%-Punkte) gesenkt worden seien. Aber er sagt auch: „Die Lohnnebenkosten müssen in Österreich weiter sinken.“ Zwar nicht im Umfang von 6,55%-Punkten, wie es die NEOS fordern, aber zumindest schrittweise über Zeit.

Kocher schlägt 0,5%-Punkte/Jahr über 4 Jahre vor

Laut Kocher sollte man etwa darüber nachdenken, die LNK schrittweise um 0,5%-Punkte in vier Etappen einer Legislaturperiode zu senken. „Mit den 0,5%-Punkten entstünde jedes Jahr ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von ca. 800 Millionen Euro. Zuerst sollte man prüfen, ob die Finanzierung durch Ausgabendisziplin möglich ist – in Abhängigkeit davon, welche Lohnnebenkosten gesenkt werden –  erst danach käme gegebenenfalls eine Gegenfinanzierung ins Spiel. Innerhalb von fünf Jahren hätte man die Belastung von Arbeit durch Abgaben substantiell reduziert, ohne einen Kahlschlag oder nicht gedeckte Budgets zu verursachen“, so Kocher.

Klar ist, dass eine Senkung der LNK teuer ist bzw. die Abgaben dann im Staatshaushalt fehlen. Laut Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), der sich nicht unbedingt als Fan der Idee zeigt, würde „jeder Prozentpunkt Lohnnebenkosten-Senkung 1,5 bis 2 Mrd. Euro“ kosten. Er verweist im Interview mit Trending Topics wie auch Kocher darauf, dass man die LNK ja schon gesenkt hätte. „Eine weitere Senkung würde das Budget massiv belasten.“

Die von Kocher vorgeschlagenen 0,5%-Punkte-Senkung über vier Jahre würden 2%-Punkte ergeben. Wirtschaftsvertreter:innen ist das nicht genug. signifikanten Höhe mehrerer Prozentpunkte“.

Klar ist aktuell auch, dass die aktuelle Bundesregierung die LNK in der Legislaturperiode nicht mehr dramatisch umgestalten werden. Im Regierungsprogramm nahm man sich lediglich eine „Prüfung der Potenziale zur Senkung der Lohnnebenkosten“ vor, und kleine Schritte gab es schon. Im Herbst 2024 wird gewählt, im wahlkampf könnten die LNK zu einem Nebenschauplatz werden.

Finanzminister Brunner: „Jeder Prozentpunkt Lohnnebenkosten-Senkung kostet 1,5 bis 2 Mrd. Euro“

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