ORF-Gesetz

Unternehmen müssen je nach Größe ab 2024 bis zu 100 ORF-Beiträge bezahlen [Update]

Eine Handvoll Euro. © Christian Dubovan auf Unsplash
Eine Handvoll Euro. © Christian Dubovan auf Unsplash

ORF-Beitrag „für alle“ bedeutet nicht nur, dass  ab 2024 jeder Haushalt pro Monat 15,30 Euro plus Landesabgaben  für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk in Österreich bezahlen muss, sondern auch jede Firma. Das ist im Rahmen der Präsentation des neuen ORF-Gesetzes heute nachmittag durch Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Sigrid Maurer, Klubobfrau des Grünen Parlamentsklubs, noch einmal klar geworden. Die künftige Regelung sieht vor, dass es eine Staffelung des Betrags nach Lohnsummen geben wird.

„Ab 1.1.2024 ist der ORF-Beitrag von allen Unternehmen in Österreich, die kommunalsteuerpflichtig sind, zu bezahlen. Somit auch von ausländischen Firmen, sofern sie in Österreich der Kommunalsteuer unterliegen. Damit sind Einzel- und Kleinstunternehmen zur Gänze ausgenommen“, heißt es aus dem Büro der Medienministerin gegenüber Trending Topics. „Die Höhe des ORF-Beitrags wird anhand der Lohnsummen je Gemeinde aus dem Vorjahr und gestaffelt berechnet. Konkret heißt das: Bei Unternehmen bis rund 50 MA ist ein ORF-Beitrag zu bezahlen, bei Unternehmen zwischen rund 50 bis 100 MA sind zwei ORF-Beiträge zu zahlen, danach erfolgt die Berechnung gestaffelt. Maximal müssen 100 ORF-Beiträge pro Unternehmen bezahlt werden.“

Kleinunternehmer haben seit der Neuregelung 2020 eine Umsatzgrenze von 35.000 Euro jährlich einzuhalten, diese werden also vom ORF-Beitrag befreit werden. Bei ganz großen Unternehmen mit tausenden Mitarbeiter:innen sind also bis zu 100 ORF-Beiträge zu bezahlen. Das wären im Extremfall bis zu 18.360 Euro pro Jahr.

115.000 mehr Unternehmen werden zur Kasse gebeten

Schon bisher haben etwa 200.000 heimische Unternehmen die Rundfunkgebühren (GIS) bezahlt. Dabei handelt es sich vor allem um Betriebe in Gastronomie oder Hotellerie – also jene, die traditionellerweise TV-Geräte in ihren Räumlichkeiten haben. Viele andere der österreichweit etwa 552.000 Firmen sahen sich von der GIS-Gebühr ausgenommen – und zwar jene, die keine TV-Geräte betreiben bzw. einfach nur Computer haben und damit bisher in die Streaming-Lücke fallen.

Von den 552.000 österreichischen Unternehmen sind etwa 43 Prozent Ein-Personen-Unternehmen (EPU), die von dem ORF-Beitrag ausgenommen werden sollen. Daraus ergibt sich, dass zusätzlich zu den bestehenden 200.000 Firmen, die bereits GIS bezahlen, nun etwa 115.000 neue dazukommen, die nun ab 2024 die ORF-Abgabe bezahlen müssen. Das ergibt mindestens 21 Millionen Euro jährlich, nach Berechnungen der Wiener Zeitung könnten es „mindestens 28 Millionen Euro pro Jahr aus der heimischen Wirtschaft für den ORF“ mehr bedeuten.

Ob Firmen nun TV-Geräte haben oder nicht oder ob ihre Mitarbeiter:innen in der Arbeitszeit ORF konsumieren (können) oder nicht, scheint nach aktuellem Stand der Dinge egal zu sein. So wie es auch für Privatpersonen bzw. die Haushalte egal ist, ob sie nun ORF konsumieren (können) oder nicht.

Es wurde die Stellungnahme aus dem Büro der Medienministerin ergänzt.

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