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Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam grüne Startups fördern

Angela Merkel © Deutsche Bundesregierung/Kugler
Angela Merkel © Deutsche Bundesregierung/Kugler

Deutschland und Frankreich wollen den Klimaschutz ins Zentrum stellen, wenn es darum geht, die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder aufzubauen. Unter anderem wollen die beiden Staaten bei der Unterstützung grüner Startups zusammenarbeiten. Die Finanzierung grüner Projekte soll Teil des Wiederaufbauplans für Europa sein, hält die deutsch-französische Meseberger Klima-Arbeitsgruppe in ihrem Sitzungspapier fest.

Der Rahmen für staatliche Beihilfen, den die EU-Kommission für die Coronakrise erweitert hat, solle überarbeitet werden, hält die Arbeitsgruppe fest. Sie fordert, dass mit den Beihilfen Unternehmen unterstützt werden, „die sich für die Dekarbonisierung der Wirtschaft einsetzen“. Als Beispiel werden Initiativen zur Minderung der eigenen Emissionen etwa durch umweltfreundlichere Rechenzentren genannt. Auch Energieeffizienzmaßnahmen und Gebäudesanierungen seien zu fördern und würden gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln.

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Deutschland und Frankreich haben am Montag außerdem bekannt gegeben, die Rezession mit einem EU-Wiederaufbaufonds von 500 Milliarden Euro bekämpfen zu wollen. Dazu solle es der EU-Kommission erlaubt werden, Kredite aufzunehmen – eine Form der Finanzierung, die bisher von vielen Staaten abgelehnt wird.

EU als Wächter internationaler Klimaziele

Die beiden Staaten betonen in dem Papier die Rolle der EU bei der Sicherstellung, dass internationale Klimaziele beim Wiederaufbau eingehalten werden: „Der Wiederaufbau bietet eine Möglichkeit, Finanzflüsse mit emissionsarmen und klimaresilienten Entwicklungen zu harmonisieren und so zu Klimaschutz und zum Schutz der biologischen Vielfalt beizutragen. Aus diesem Grund ist es essentiell, dass beim nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und bei dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit auf höhere Klima- und Umweltschutzziele gesetzt wird“.

Maßnahmen gegen Umweltverbrechen

Auch für Biodiversitäts-Maßnahmen sollen Ressourcen mobilisiert werden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte bereits im Zuge der Petersberger Klimagespräche Ende April, die Wichtigkeit des Schutzes der Artenvielfalt, um Pandemien wie dem Coronavirus vorzubeugen. Die Klima-Arbeitsgruppe sieht das genauso: „Deutschland und Frankreich fordern auch effizientere Maßnahmen gegen Entwaldung, Bodendegradierung und Umweltverbrechen auf internationaler Ebene“.

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Frankreich und Deutschland wollen die Bepreisung von Treibhausgasemissionen vorantreiben. CO2 solle in allen relevanten Wirtschaftssektoren und in möglichst allen G-20-Staaten einen Preis bekommen. Gleichzeitig wollen die beiden Nationen gemeinsam an einer EU-Grenzausgleichssteuer arbeiten. „So lange andere Staaten weniger ehrgeizige Klimastrategien verfolgen, können deren Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil auf dem internationalen Markt erlangen“, heißt es dazu in dem Arbeitspapier.

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