Zehetner: “Werden Österreichs Klimaziele bis 2040 erreichen“ – trotz Sparplan
SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer teilte seine umfangreichen Sparpläne für heuer und das kommende Jahr mit. Es sollen 6,4 bzw. 8,7 Milliarden Euro eingespart werden, um Österreichs Staatshaushalt zu entlasten. Das Kontext Institut für Klimafragen analysierte die Einsparungen aus klimapolitischer Sicht und kam zu folgendem Fazit: Diese seien ausschließlich kontraproduktiv. Für Elisabeth Zehetner, Staatssekretärin für Energie, Tourismus und Startups, haben der Sparplan und die Klimaneutralität „keinen direkten Zusammenhang“.
„Rund ein Drittel der Sparlast betrifft den Klimabereich“
Die finanzielle Situation Österreichs ist laut Marterbauer und vielen anderen Finanzexpert:innen „besorgniserregend“. Auch das politisch unabhängige Kontext Institut spricht davon, dass die budgetäre Lage Einsparungen unerlässlich macht. Kritisiert wird vom Verein allerdings, dass rund ein Drittel der Sparlast auf den Klimabereich zurückfällt – sofern man den Klimabonus mitberücksichtigt.
Wo gespart wird
„Sie (Anm. die Sparmaßnahmen) belasten klimafreundliches und begünstigen klimaschädliches Verhalten“, so Katharina Rogenhofer, Kontext-Vorständin. Laut der Analyse des Instituts werden – kurz zusammengefasst – künftig PV-Anlagen, Reparaturen, E-Autos, thermisch-energetische Gebäudesanierung, Heizkesseltausch und die Industrietransformation teurer. Das Pendeln im PKW und die Nutzung von fossilen Kleintransportern soll hingegen günstiger werden.
Konkret bedeutet das, um nur einige Beispiele zu nennen: Der einmalige Klimabonus für alle Bürger:innen wird gestrichen, die Mittel für Klima- und Energieforschung werden um 50 Prozent gekürzt, und die Investitionszuschüsse für private Photovoltaik-Anlagen fallen deutlich geringer aus.
Bisher waren E-Autos von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) befreit – künftig werden sie steuerpflichtig. Auch die steuerliche Pauschale für Pendler:innen steigt massiv, wodurch der Weg zur Arbeit mit dem Auto günstiger wird als die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Diesbezüglich postete die designierte Bundessprecherin der Grünen, Leonore Gewessler, auf Bluesky: „Während beim Klima gekürzt wird, werden die fossilen Förderungen, wie der Pendler-Euro, erhöht.“
„Boomerang für die Budgetkonsolidierung“
Laut dem Kontext Institut könnten die Einsparungen nach hinten losgehen und sich „als Boomerang für die Budgetkonsolidierung erweisen“. Der Verein spielt auf die Strafzahlungen in Milliardenhöhe an, die zu leisten wären, sollte Österreich die EU-Klimaziele nicht (rechtzeitig) bis 2030 erreichen. Kontext ist nicht allein mit dieser Befürchtung. Auch WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller äußerte gegenüber dem ORF ihre Bedenken zu den Strafzahlungen und sprach von einem „wenig zukunftsfähigen“ Budget.
Kritik: „Nur ein vages Null-Emissionsziel im Regierungsprogramm“
Ein weiterer Kritikpunkt, den das Kontext Institut anspricht, betrifft die Reform der klimaschädlichen Subventionen. Diese komme weder in der Budgetrede des Finanzministers vor noch in den begleitenden Budgetberichten.
Außerdem enthalte das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS nur ein vages Netto-Null-Emissionsziel, ohne ein klares Ausstiegsdatum oder eine explizite Frist für das Verbot von Ölheizungen. Dabei wäre gerade Letzteres überfällig, zumal der amtierende Finanzminister bereits einen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen in Bestandsgebäuden angekündigt hat.
„Wenn ich als Hausbesitzerin weiß, dass ich 2040 nicht mehr mit Öl oder Gas heizen darf, werde ich beim nächsten Heizungswechsel, der ohnehin irgendwann nötig sein wird, auf eine saubere Alternative wechseln“, beschreibt Rogenhofer die Situation.
Klimabonus und PV-Förderung sind „nicht zielgerichtet“
Im Interview mit der Staatssekretärin für Energie, Tourismus und Startups fragte Trending Topics Elisabeth Zehetner nach einer Stellungnahme zu der Kritik des Kontext Instituts:
„Ich glaube, dass der Sparplan und die Klimaneutralität keinen direkten Zusammenhang haben. (…) Wir haben in den vergangenen Jahren einfach leider mehr ausgegeben, als wir eingenommen haben – teilweise auch überbordende und nicht zielgerichtete Förderungen ausgezahlt, unter anderem im Klimabereich, wie etwa der Klimabonus.
Die PV-Förderung habe sich nicht als zielgerichtet erwiesen, sondern sei vielmehr eine „klassische Gießkannenförderung“ gewesen. Zudem fehlte es laut Zehetner an Netzinfrastruktur, um den Solarstrom ins System einzuspeisen, was die Gesamtkosten für alle Beteiligten unnötig in die Höhe trieb. Förderungen wie diese müssten jetzt eingespart werden. Deswegen werde aber in ihren Augen kein klimaschädliches Verhalten angereizt.
Energieförderungen werden nach drei Kriterien geprüft
Zehetner ist wichtig zu betonen, dass die Förderungen nicht per se gestrichen wurden, sondern dass das Ministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus nun jede Energieförderung systematisch nach drei Kriterien prüfen werde: Erstens, wie viel CO₂ spart jeder Fördereuro tatsächlich ein; zweitens, welchen Innovations- und Konjunkturimpuls er auslöst; und drittens, wie zielgerichtet er die Energiewende voranbringt.
Zehetner: „Wir werden die Klimaziele bis 2040 erreichen“
„Wir müssen weiterhin Windtechnologien vorantreiben und vor allem in Speichertechnologien sowie den Ausbau von Speichern investieren. Das eröffnet Startups, die sich mit Energiespeicherung und Wasserstoff beschäftigen, eine Riesenchance“, so Zehetner. Abschließend teilte sie mit: „Diese Bundesregierung hat sich klipp und klar bekannt: Wir werden die Klimaziele für Österreich bis 2040 erreichen. Wir werden sie nur effizienter und wirksamer erreichen.“
Zur Erklärung: Die EU hat ihren Mitgliedstaaten ein Netto-Null-Emissionsziel für 2050 festgeschrieben. Einzelne EU-Klimaziele, wie etwa der Ausbau erneuerbarer Energien und verbindliche Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgasemissionen (−55 % gegenüber 1990), sind allerdings verpflichtend schon bis 2030 zu erreichen.
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