Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz: „Bürokratischem Hürdenlauf ein Ende setzen“
Die österreichische Regierung hat am Dienstag den Entwurf für das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) präsentiert und in die sechswöchige Begutachtungsphase geschickt. Das Gesetz soll den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und langfristig die Energiekosten senken. „Das Ziel ist es, dem bürokratischen Hürdenlauf ein Ende zu setzen. Das EABG versichert mehr Tempo, mehr Planungssicherheit und weniger Bürokratie“, erklärte Elisabeth Zehetner, Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus.
Bislang hat der Entwurf jedoch bei Vertreter:innen der Branche teilweise wenig Gegenliebe gefunden. Sowohl die IG Windkraft als auch Photovoltaic Austria (PV Austria) kritisieren das Vorhaben in der aktuellen Form (wir berichteten).
„Energiewende braucht Infrastruktur“
„Die Energiewende braucht die entsprechende Infrastruktur. Es ist wichtig, dass wir bei dem neuen Gesetzesentwurf die Menschen mitnehmen und auf Augenhöhe mit den Bürger:innen kommunizieren“, sagte die Nationalratsabgeordnete Karin Doppelbauer (NEOS) am Dienstag. Teil dieser Kommunikation auf Augenhöhe seien auch digitale Schritte für eine modernere Verwaltung.
Der Entwurf sieht laut Österreichs E-Wirtschaft unter anderem vor, dass man Genehmigungsverfahren strafft, Planungen vereinfacht und den Ausbau von Erneuerbaren, Speichern und Netzen beschleunigt. Dazu gehört das Abwickeln von künftigen Genehmigungsverfahren bei den Landeshauptleuten – als sogenannte „One-Stop-Shops“. Damit soll es eine konkrete Verantwortlichkeit geben, die Rechtssicherheit und das Tempo sollen steigen. Ergänzt wird dies durch eine moderne Infrastrukturplanung, etwa durch die Trassenfreihaltungsverordnung, die künftig für einen noch zügigeren Ausbau der Netze sorgen soll. Auch sollen Erneuerbare Energien im Fall von Interessenskonflikten künftig klaren Vorrang in Genehmigungsverfahren erhalten.
„Mit dem Gesetz bringen wir die Energiewende in die Umsetzung, weil wir damit eine wesentliche Verfahrensbeschleunigung für Erneuerbaren-Ausbau-Projekte vollziehen“, so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Genehmigungen für Stromleitungen sollen laut Leadersnet beispielsweise künftig statt sechs nur noch drei Jahre dauern, da nur noch eine Behörde zuständig sein wird.
Der Entwurf sieht auch neue Ausbauziele vor, zum Beispiel für Windkraftanlagen. Hierbei gibt es Kritik daran, dass die Ziele zu niedrig gesetzt seien. „Wir haben hier erstmals eine Zuteilung für die Bundesländer, die gesetzlich so verankert ist, dass sie bei Nichterreichen der Ziele auch Konsequenzen hat“, erläuterte Karin Doppelbauer als Antwort auf diese Kritik.
Wind- und Photovoltaik-Verbände kritisieren Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz
Sechswöchige Beratungsphase über Entwurf
Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) verspricht wirtschaftliche Vorteile: „Wir senken damit langfristig die Energiepreise. Weil jeder neue Speicher und jedes neue Kraftwerk schafft zusätzliches Angebot – und mehr Angebot bedeutet, dass die Strompreise sinken.“
Der EABG-Entwurf folgt wenige Wochen nach dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), das mit über 550 kritischen Stellungnahmen konfrontiert wurde. Beim ElWG ruderte Hattmannsdorfer bereits zurück und kündigte Ausnahmen von Netznutzungsgebühren für kleine PV-Anlagen an – die genaue Ausgestaltung bleibt jedoch unklar. Die sechswöchige Begutachtungsphase wird zeigen, ob das EABG ähnlich viel Gegenwind erfährt wie sein Vorgänger.
