EU-Kommission

Gesetzentwurf zum digitalen Euro soll Anfang 2023 kommen

Symbolbild für den digitalen Euro. © EZB
Symbolbild für den digitalen Euro. © EZB

Lange hat es gedauert, doch möglicherweise könnte die Einführung eines digitalen Euros schon bald in die Wege geleitet werden. Laut Politico will die Europäische Kommission Anfang nächsten Jahres einen Gesetzentwurf für die digitale Version der Währung vorlegen. Der Gesetzentwurf soll als Rechtsgrundlage für die laufenden technischen Arbeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) an der virtuellen Version einer Euro-Banknote oder -Münze dienen.

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EU muss „Nachfrage befriedigen“

Weil digitale Coins international eine immer größere Rolle spielen, will die Zentralbank auch in diesem Bereich mitmischen. „Wenn wir diese Nachfrage nicht befriedigen, werden es andere tun“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta Mitte November zu den Abgeordneten. „Als Mitgesetzgeber werden Sie eine Schlüsselrolle bei allen Änderungen des EU-Rechtsrahmens spielen, die für die Einführung eines digitalen Euro notwendig sein könnten.“

Die EZB führt derzeit interne Experimente mit dem digitalen Euro durch und geht davon aus, dass sie Ende 2023 mit der Arbeit an einem Prototyp beginnen kann. Die Zentralbankpräsidenten der Eurozone werden dann entscheiden, ob sich die Prägung eines digitalen Euro lohnt. Wenn ja, könnte die virtuelle Währung frühestens 2025 einsatzbereit sein. Dieser Zeitplan passt gut zum Gesetzgebungsverfahren der EU. Denn der Gesetzentwurf muss in den EU-Hauptstädten und im Parlament verhandelt werden, bevor er Gesetz werden kann.

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Fokus auf Nutzung von digitalem Euro

Im nächsten Monat will die EU-Exekutive eine öffentliche Konsultation durchführen. Sie soll nicht die Aufforderung der EZB aus dem Jahr 2020 wiederholen. Diese Konsultation ergab, dass der Datenschutz im Zahlungsverkehr das Hauptanliegen der Befragten war. Der Fragebogen der Kommission wird sich stattdessen darauf konzentrieren, wie man den digitalen Euro nutzen könnte, zum Beispiel bei der Abwicklung alltäglicher Zahlungen.

Eine Folgenabschätzung soll es ebenfalls geben, um zu ermitteln, welche Schutzmaßnahmen erforderlich sind, damit die Initiative das Finanzsystem nicht destabilisiert. Die Banken befürchten beispielsweise, dass die Sparer:innen im Falle einer weiteren Finanzkrise ihre Einlagen mit einem Mausklick in die von der Zentralbank unterstützte digitale Währung umwandeln könnten – und damit einen Onlinebanking-Run auslösen.

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Zwar hat der EZB-Rat das letzte Wort, wenn es um die Frage geht, ob ein digitaler Euro notwendig ist. Doch die politischen Entscheidungsträger in der Kommission und in ganz Europa sind bereits überzeugt. Deutschland und Frankreich drängten die EZB letztes Jahr, den Prozess zu beschleunigen, da sie befürchteten, dass die Eurozone ins Hintertreffen geraten könnte. So arbeitet China vor allem seit dem Krypto-Crackdown des vergangenen Jahres immer intensiver am digitalen Yuan. Auch die USA ziehen einen digitalen Dollar mittlerweile offiziell in Erwägung.

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