Hintergrund

Neue, teils kontroverse Ideen zur Bekämpfung der Inflation

Eine Handvoll Euro. © Christian Dubovan auf Unsplash
Eine Handvoll Euro. © Christian Dubovan auf Unsplash

Wenn dann schon mal Vergleiche zu Griechenland gezogen werden und auf einem eigens einberufenen Lebensmittelgipfel keine Ergebnisse erzielt werden können, ist klar: Es muss endlich gehandelt werden. Österreich hat sich in der Eurozone in Bezug auf die Inflationsrate zum Negativbeispiel entwickelt – laut Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr vom WIFO lag die Teuerung „in den letzten vier Monaten um 2,5 Prozentpunkte über dem Eurozonendurchschnitt“.

Deswegen werden nun am laufenden Band Vorschläge geliefert, wie man das massive Problem in den Griff bekommen könnte. Wovon Expert:innen generell abraten, ist weiteres Helikoptergeld in Form von Gutscheinen und Boni, weil diese die Inflation nur zusätzlich anheizen. In der Praxis nehmen Österreicher:innen dieses Geld, um es sofort wieder auszugeben – und eben die höheren Preise damit zu bezahlen.

Wettbewerbsfähigkeit bedroht

„Inflationiert Österreich dauerhaft stärker als die Eurozone, erodiert die Wettbewerbsfähigkeit. Indexierung vieler Preise (Mieten, Gebühren) und Löhne führt zu Persistenz. Daher: Bekämpfung der Teuerung selbst, nicht nur der Effekte“, so Felbermayer. Es seien nicht nur die viel zitierten Energiepreise, sondern mittlerweile auch Dienstleistungen, wo die Preise davongaloppieren. „Lässt man die Sache laufen, ergeht es uns wie den „Südländern“ der Eurozone nach dem Euro-Beitritt. Damals sind dort die Preise jenen der „Nordländer“ davongelaufen, mit den bekannten desaströsen Folgen. Die EZB kann’s nicht richten, weil sie sich nach dem Eurozonen-Durchschnitt richtet.“

 

Senkung der Mehrwertsteuer steht im Raum

Was kann man also tun, um das Problem und nicht das Symptom zu bekämpfen? Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) war Preisbremsen (z.B. Mehrwertsteuersenkung) bisher eher abgeneigt. Felbermayer plädiert für Gebührenstopp im öffentlichen Sektor, Druck auf die Energiewirtschaft zur Senkung der Tarife, Transparenzinitiative und – die Absenkung der Mehrwertsteuer „als Ultima Ratio“. „Was immer man tut, es darf nicht schuldenfinanziert sein, sonst kannibalisiert man die Wirkung der Maßnahmen gleich wieder“, so der Wirtschaftsforscher.

Felbermayer verweist auf das Kernproblem der Inflation, die wie mehrfach berichtet durch die starke Erhöhung der Geldmenge in der Eurozone entstanden ist. In Bitcoiner-Kreisen spricht man gerne vom Gelddrucken der Zentralbanken während der Corona-Pandemie. Die vielen Staatshilfen zur Rettung der Wirtschaft (da war Österreich besonders tätig) haben die Bilanzen der Zentralbanken aufgebläht, und nach Meinung vieler zur Geldentwertung beigetragen.

„Negative Energieabgaben für niedrige Einkommen“

Der Forderung nach einem Gebührenstopp im öffentlichen Bereich schließt sich Monika Köppl-Turyna, Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria an. So könne der Staat etwa Kanal- oder Müllgebühren senken, Gebühren bei öffentlichen Unternehmen wie der ÖBB gleich belassen oder nicht unbedingt notwendige Bauprojekte verschieben.

Im Bereich Energie hat Köppl-Turyna einen neuen Vorschlag: eine soziale Staffelung durch negative Energieabgaben für niedrige Einkommen. „Diese ist äußerst treffsicher und hat direkten Einfluss auf die Entwicklung des Verbraucherpreisindex“, so die Wirtschaftsforscherin. Und weiter: „Zur weiteren Erhöhung der Sparanreize für die Mittelschicht empfehlen wir, die Kapitalertragssteuer (KESt) für Sparbücher und Girokonten zu senken.“ Außerdem solle über eine vorübergehende Anpassung der Sozialleistungen (Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) nachgebdacht werden, auch wenn das nicht direkt zur Inflationsbekämpfung beiträgt, aber zumindest den sozial bzw. finanziell Schwachen hilft.

Schnelleinschätzung: Inflation im April bei 9,8 Prozent

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