Kontroverses Stablecoin-Gesetz in den USA nimmt wichtige Hürde

Der US-Senat hat mit einer breiten Mehrheit von 66 zu 32 Stimmen für den „Guiding and Establishing National Innovation for US Stablecoins Act“ (GENIUS Act) gestimmt. Diese Gesetzesvorlage stellt den ersten umfassenden Bundesrahmen für die Regulierung von Stablecoins in den Vereinigten Staaten dar.

Einer der wichtigsten Treiber für das Stablecoin-Gesetz ist US-Präsident Donald Trump selbst. Und das ist kontrovers, denn seine eigene Familie (Eric Trump, Donald Trump Jr. Barron Trump) sowie enge Berater (Steven Witkoff) sind Mitgründer bzw. Ambassadors von World Liberty Financial, das den Stablecoin USD1 herausgibt und damit potenziell viel Geld verdienen kann. Denn Stablecoins werden gegen echte Dollar herausgegeben, für die Einlagen zur Deckung fallen Zinsen an.

Kernpunkte des Gesetzes

Der von Senator Bill Hagerty (R-TN) eingebrachte Gesetzentwurf definiert Stablecoins als Krypto-Token, die an „feste Werte“ wie den US-Dollar gekoppelt sind. Er sieht eine zweistufige Regulierungsstruktur vor:

• Stablecoins mit einer Marktkapitalisierung über zehn Milliarden US-Dollar fallen unter die Aufsicht der Federal Reserve
• Projekte mit geringerer Marktkapitalisierung werden von den jeweiligen Bundesstaaten beaufsichtigt

Nach aktuellem Stand würden nur zwei Stablecoins der direkten Fed-Aufsicht unterliegen: Tether (USDT) und Circle (USDC), die zusammen einen erheblichen Teil der Gesamtmarktkapitalisierung von Stablecoins ausmachen, die mittlerweile 250 Milliarden US-Dollar übersteigt.

Regulatorische Anforderungen

Das Gesetz verpflichtet Stablecoin-Emittenten:

• Cash und/oder US-Finanzministeriumsreserven als Deckung zu halten
• Geldwäsche- und Anti-Terrorfinanzierungs-Standards (AML/ATF) einzuhalten

Politischer Prozess

Der Weg zur Verabschiedung verlief nicht ohne Hindernisse. Zunächst blockierten mehrere demokratische Senatoren den Entwurf aufgrund verschiedener Bedenken. Nach parteiübergreifenden Verhandlungen und Überarbeitungen gewann der Vorschlag jedoch ausreichend Unterstützung.

Senatorin Cynthia Lummis prognostiziert eine endgültige Verabschiedung des Gesetzes bis zum 26. Mai. Allerdings muss die Vorlage noch das Repräsentantenhaus passieren und von Präsident Trump unterzeichnet werden, bevor sie in Kraft treten kann.

Kontroverse und Unterstützung

Kritiker wie Senatorin Elizabeth Warren (D-MA) äußerten Bedenken, dass das Gesetz Interessenkonflikte begünstigen könnte, insbesondere im Hinblick auf Präsident Trumps Krypto-Unternehmungen wie „USD1“.

Befürworter hingegen betrachten den GENIUS Act als notwendigen Schritt zur Schaffung von Rechtssicherheit. Senator Hagerty bezeichnet ihn als „wachstumsfördernden Regulierungsrahmen, der Innovationen freisetzen und die Mission des Präsidenten, Amerika zur Welthauptstadt der Kryptowährung zu machen, voranbringen wird.“