LobauBleibt-Sprecherin: „Wenn sie uns räumen, kommen wir halt zu ihnen“
Um den Lobautunnel wird es nicht ruhig. Am Freitag nun folgte der nächste Schritt. Wie der Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck und Wiens Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) in einem gemeinsamen Pressegespräch verkündeten, wollen sie die Causa rund um den Baustopp des Lobautunnels nun erneut prüfen lassen. „Wir haben unseren Rechtsstandpunkt über das Verfassungsministerium dem Verfassungsdienst zur Prüfung übermittelt“, so Ruck.
Anfang Dezember 2021 hatte die österreichische Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) das Bauvorhaben nach einem von ihr beauftragten „Klimacheck“ stoppen lassen. Das stößt auf vehemente Kritik seitens der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer Wien.
Einschalten von Verfassungsdienst und EU-Kommission
Anlass des Pressegespräches war ein im Auftrag der Stadt erstelltes Rechtsgutachten des Rechtsanwaltes Christian Onz. Gemäß der Einschätzung des Gutachters kann die Verkehrsministerin die im Bundesstraßengesetz aufgeführte rechtliche Verpflichtung zur Fertigstellung der Nordostumfahrung (S1) nicht selbstständig ändern. Darauf aufbauend gaben die Beteiligten ihr weiteres Vorgehen bekannt. Dazu gehört zum einen die Einbeziehung des Verfassungsdienstes durch die Wirtschaftskammer Wien und zum anderen die Einbeziehung der EU-Kommission durch die Stadt Wien.
Zudem kündigte die Wiener Verkehrsstadträtin eine Forderung nach Schadenersatz der Stadt vom Bund für abgesagte Projekte im Zusammenhang mit dem Bauprojekt an, sollte es beim Lobautunnel-Stopp bleiben.
10 Uhr Pressekonferenz mit Planungsstadträtin Ulli Sima und WKW-Präsident Walter Ruck zum Thema S1-Umfahrung. pic.twitter.com/CWsUQqE0ol
— Wirtschaftskammer Wien (@WKOwien) May 13, 2022
Mehrheit im Nationalrat nötig
Den Lückenschluss bei der Umfahrung einzuklagen, ist laut dem Gutachter Onz aber nicht möglich. „Rechtlich gibt es hier keinen Weg“, zitiert die APA Onz. Die einzige Möglichkeit, gesetzeskonform vorzugehen, wäre eine Streichung des Projekts aus dem Bundesstraßengesetz – für die es im Nationalrat aber wohl keine Mehrheit gebe, wie die Anwesenden angeben.
Laut dem Gutachter müssen Vorhaben, welche im Gesetz aufgeführt sind, vorangetrieben werden. Auch Verzögerungen seien nicht erlaubt, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in einem vergleichbaren Verfahren festgestellt habe. Zudem ist auch eine Teilrealisierung des Projektes seiner Ansicht nach ausgeschlossen.
Lokalaugenschein Lobau: „Setzen uns den Baggern mit den Körpern entgegen“
Die Wiener Verkehrsstadträtin gab an, dass die Verkehrsministerin Gewessler auch geltendes EU-Recht verletze, da die S1 Bestandteil des Transeuropäischen Netzes (TEN) sei. Hier drohe ebenfalls ein Verfahren, wenn die S1 nicht bis 2030 gebaut werde. Daher kündigte sie an, eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission einreichen zu wollen.
Rechtliche Möglichkeiten zur Durchsetzung hat die Stadt aber kaum, zitiert die APA Sima. Daher wird über ein Durchfahrtsverbot für gewisse LKWs auf der Tangente nachgedacht, gibt diese mit Bezug auf den hohen Anteil von Transit-LKWs auf der Strecke an.
LobauBleibt wird nicht ruhen
„Ich finde es absolut lächerlich, dass, wenn einmal mutige Klimapolitik gemacht wird, von der immer alle reden und schwärmen, Minister:innen mit Klagen gedroht wird“, so die LobauBleibt-Sprecherin und Sprecherin des Jugendrates, Lena Schilling. Ab dem Zeitpunkt, wo endlich mal eine:r eine Entscheidung treffe, stelle sich die Politik dagegen, kritisiert sie.
Angesichts der aktuellen Situation wollen sie nun zunächst einmal abwarten, so die Klimaaktivistin. Dabei verweist sie auch auf die folgenlose Forderung der FPÖ nach einer Ministeranklage gegen die Verkehrsministerin. Der Antrag wurde Mitte Februar in einer Sitzung des Verkehrsausschusses mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Deutlich macht sie aber: „Es ist klar, wenn der Bau des Lobautunnels wieder aufgenommen wird, wird es starken, massiven und lauten Protest von uns geben.“
[1/3] Schadensersatzklagen sind anscheinend der politische Stil von Michi Ludwig und Ulli Sima. Immerhin sagen sie jetzt offen, worum es wirklich geht: Internationalen LKW-Schwerverkehr. https://t.co/D8ImkYkrhg
— Lena Schilling (@LenaSchilling1) May 13, 2022
„Gelernt, mit Krisen umzugehen“
„Die letzten Monate haben uns beigebracht, mit solchen Krisen umzugehen, von Klageandrohungen, Brandanschlägen und zwei Räumungen – bis zu diesem Stand. Wir stehen dafür, weil ich daran glaube, dass wir die richtige Entscheidung getroffen haben und dass dies auch der richtige und notwendige Protest ist“, so Schilling. Dafür wolle sie auch alle möglichen Konsequenzen in Kauf nehmen. Leiser werden will die Bewegung LobauBleibt laut Schilling derweil aber nicht. Die nächsten Termine stehen schon fest. Auch beim SPÖ Wien Landesparteitag am 28. Mai. 2022 wollen sie „lautstark“ dabei sein. „Wenn sie uns räumen, kommen wir halt zu ihnen“, so Lena Schilling.
Verkehrsministerium sieht keinen Rechtsverstoß
Die Wirtschaftskammer Wien sieht sich aktuell in ihrer Ansicht bestätigt. Diese argumentieren, dass „die Handlungen der Verkehrsministerin, insbesondere der Versuch der Absage des Tunnel-Baus, jeder Rechtsgrundlage entbehren“ würden und verweisen auch auf Rechtsgutachten, welche von der Wirtschaftskammer bereits zuvor veröffentlicht wurden.
Das sieht das Verkehrsministerium anders. Wie verschiedene Medien berichten, verweist die Verkehrsministerin Gewessler auf Anfrage aktuell erneut darauf, dass ihr Vorgehen rechtskonform sei. Man habe „natürlich auch umfassende Gutachten eingeholt, die bestätigen, dass diese Vorgehensweise rechtskonform ist“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme.
