Finanzministerium

Erste Details: So sollen die Lohnnebenkosten ab 2023 gesenkt werden

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). © BKA/Dunker
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). © BKA/Dunker

Das Entlastungspaket gegen die Inflation, die am Dienstag vormittag von der österreichischen Bundesregierung vorgestellt wurde, birgt neben der Verschiebung der CO2-Steuer, der Abschaffung der Kalten Progression und dem Geld-Zurück-Bonus eine Überraschung: Die Regierung will nämlich die lange geforderte Senkung der Lohnnebenkosten angehen, die in Österreich im Europavergleich sehr hoch sind und als Wettbewerbsnachteil gelten.

Geplant ist: Die Reduktion der Lohnnebenkosten soll über 600 Millionen Euro pro Jahr betragen. Nun gibt es erste Details aus dem Finanzministerium von Magnus Brunner (ÖVP), die gegenüber Trending Topics bekannt gegeben wurden. Gedreht werden soll an zwei wesentlichen Punkten der Lohnnebenkosten: zum einen der Unfallversicherung (UV), zum anderen am Dienstgeberbeitrag für den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF).

Senkung der UV- und FLAF-Beiträge

Die UV ist Teil des Dienstgeberanteils für die Sozialversicherung (nebst Krankenversicherung, Pensionsversicherung und Arbeitslosenversicherung), und der FLAF-Beitrag neben Sozialversicherung, Mitarbeitervorsorgekasse und Zuschlag für den Dienstgeberbeitrag ein wichtiger Posten bei den Lohnnebenkosten.

Aus dem Finanzministerium heißt es nun, dass:

  • UV-Beitrag wird um ein Zehntel gesenkt, und zwar dauerhaft
  • Der FLAF-Beitrag wird auf 3,7 % gesenkt, und zwar von aktuell 3,9%

Angepeilt ist, dass diese Senkung der Lohnnebenkosten mit dem 1. Jänner 2023 in Kraft tritt, also in mehr als einem halben Jahr. Die Maßnahme soll mit den anderen aus dem Entlastungspaket bereits morgen in den Nationalrat eingebracht werden, dann soll die Begutachtungsphase über den Sommer erfolgen. Die Beschlussfassung wird für den Herbst angepeilt.

Kritik und Lob

Während Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung (IV), Handelsverband oder Wirtschaftsbund die geplante Maßnahme begrüßten, kam Kritik seitens Gewerkschaft. Die Senkung würde eine Reduktion des Unfallversicherungsbeitrages bedeuten. „Dem Sozialstaat könnten hier rund 125 Millionen Euro jährlich entgehen. Die AUVA würde damit gezwungen, ihre breites Aufgaben- und Leistungsspektrum auf Kosten der Versicherten einzuschränken“, so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.

Leises Lob kommt aus dem ThinkTank Agenda Austria: „Das wird zwar keinen Boom am Arbeitsmarkt auslösen, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Der erste Kommentar von Monika Köppl-Turyna von EcoAustria gegenüber Trending Topics: „Sinnvoll, aber wahrscheinlich zu wenig, um ernsthafte Entlastung der Kosten zu erzeugen.“

Inflationsbekämpfung: Regierung will auch Lohnnebenkosten senken

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