Österreich

Inflationsbekämpfung: Regierung will auch Lohnnebenkosten senken

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). © BMF
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). © BMF

Es ist eine Forderung, die es schon lange vor der Corona-Pandemie und der aktuellen Wirtschaftskrise gab, die aber zuletzt wieder lauter vorgebracht wurde: eine Senkung der Lohnnebenkosten in Österreich. Am Dienstagvormittag hat die österreichische Bundesregierung in Gestalt von Bundeskanzler Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler, Sozialminister Johannes Rauch und Finanzminister Magnus Brunner ein Maßnahmenpaket gegen die Teuerungswelle präsentiert.

Und da werden Unternehmer:innen hellhörig. Denn neben anderen Maßnahmen wie der Verschiebung der CO2-Steuer und Bonuszahlungen etwa für Familien und Arbeitslose kündigte die Bundesregierung auch an, die Lohnnebenkosten senken zu wollen. Die Reduktion der Lohnnebenkosten soll über 600 Mio. Euro im Jahr ausmachen. Noch gibt es keine konkreten Details, wie diese Maßnahme genau ausgestaltet werden sollen. Fest steht jedenfalls, dass Österreich im Europavergleich sehr hohe Lohnnebenkosten hat, die in der Vergangenheit immer wieder als Nachteil für den Standort bekrittelt wurden (Trending Topics berichtete).

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„Beschäftigungsanreize“

„Durch die angekündigten Schritte zur Senkung der Lohnnebenkosten wird der Faktor Arbeit, durch die Kombination der Senkung des Unfallversichersicherungs- und FLAF-Beitrages nachhaltig entlastet und Beschäftigungsanreize gesetzt“, so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, in einer Aussendung. Österreich liege laut Eurostat bei den Lohnnebenkosten um mehr als vier Prozentpunkte über dem deutschen Niveau, das sei ohnehin „wachstumshemmend“. Aus der Wirtschaftskammer wird der Plan als „weiteren grundvernünftigen Entlastungsschritt“ bezeichnet.

Lobende Worte für die geplante Maßnahme kam auch gleich vom Handelsverband.“Die Senkung der Lohnnebenkosten ist jedenfalls ein Signal in die richtige Richtung, denn jeder Prozentpunkt hilft den Unternehmen, ihre Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Die angekündigte Senkung ist zwar höher als die letzten Entlastungsschritte in diesem Bereich, allerdings kann man bezogen auf die Lohnsumme nur von einem ersten Schritt sprechen, wenn wir im europäischen Vergleich wettbewerbsfähiger werden wollen“, sagt Handelssprecher Rainer Will. Er bezieht sich in seiner Kritik zwischen den Zeilen auf die letzte „Senkung“ der Lohnnebenkosten, die sich dann als marginale Ersparnis für Unternehmen entpuppte (Trending Topics berichtete).

Die angekündigte „Senkung“ der Lohnnebenkosten verdient die Bezeichnung nicht

Angst um Sozialleistungen

Kritik an einer Senkung der Lohnnebenkosten kam bereits im Vorfeld seitens der Arbeiterkammer (AK). Denn über diese würden wichtige Sozialleistungen finanziert – würde man die Abgaben kürzen, dann würde das auch zentrale Sozialstaatsbeiträge treffen. Laut Finanzminister Magnus Brunner soll das heute präsentierte Entlastungspaket über die zusätzlichen Mehrwertsteuer-Einnahmen finanziert werden. Denn klar ist: Die hohe Inflation macht vor allem den Staat zum Gewinner, weil er mehr Steuereinnahmen verbuchen kann.

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