Österreich nun doch bei umstrittenem „European Plastics Pact“ dabei

Im März starteten Regierungen und Unternehmen in Europa eine private Initiative gegen Plastikmüll. Obwohl der „European Plastics Pact“ von der EU zwar wohlwollend begrüßt wurde, aber nicht aktiv unterstützt wird, hat die Initiative aufgrund des prominenten politischen Hintergrunds viel Aufmerksamkeit bekommen. Österreich auch, denn die Regierung gehörte damals nicht zu den 13 Regierungen, die den Pakt sofort unterzeichneten. Das wurde nun allerdings nachgeholt, wie der „Standard“ berichtet.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) hat die Unterstützung des „European Plastics Pacts“ am Dienstag vor dem EU-Unterausschuss des Nationalrats angekündigt.

Der Plastikmüll-Fahrplan der EU

Der Pakt ist eine Selbstverpflichtung zu Maßnahmen gegen Plastikmüll, die sich so zusammenfassen lässt: Mehr Recycling entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Die Initiative hat allerdings auch ihre Kritiker, die reinen Aktionismus orten, denn: Die EU selbst hat bereits 2018 Maßnahmen zur Kreislaufwirtschaft verabschiedet. EU-Länder sind also grundsätzlich verpflichtet, Plastikmüll bis 2025 zu 50 Prozent zu recyceln und diese Quote bis 2030 auf 55 Prozent zu erhöhen. Vergangenes Jahr kam die Einwegplastik-Richtlinie hinzu. Bereits im Juli tritt sie teilweise in Kraft und zwar in Form eines Verbots bestimmter Einwegplastik-Artikel wie Plastikbesteck. Bis 2029 müssen Getränkeflaschen aus Kunststoff zu zumindest 90 Prozent recycelt werden – aktuell sind es nur 70 Prozent.

17 EU-Staaten und Kritik an Selbstverpflichtung

Aus der Taufe gehoben wurde der Pakt im März von den Niederlanden, Dänemark und Frankreich. Mittlerweile haben sich 17 EU-Staaten und Dutzende Unternehmen angeschlossen – darunter etwa Henkel, Nestlé, Carrefour oder Unilever. Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus kritisierte damals vor allem die Selbstverpflichtung des Paktes: „Wir brauchen verpflichtende, politische Hebel, um Plastikmüll nachhaltig zu reduzieren und Anreize für Alternativen zu schaffen“, sagt sie dem Handelsblatt. Das sieht etwa auch die Umweltorganisation Greenpeace so, die für Österreich zum Beispiel ein Pfandsystem mit verbindlicher Mehrwegquote für Getränkeverpackungen im Handel fordert. 

Kritik kam noch im März auch von der deutschen Interessensvertretung IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen: Der Pakt sei „purer Aktionismus, der falsche Erwartungen weckt“.

Recyclingfähigkeit nützt ohne Mülltrennung nichts

„Während wir als Industrie uns um die Recyclingfähigkeit der Verpackungen kümmern, sollte sich die Politik stärker bemühen, dass alle Kunststoffabfälle getrennt gesammelt und einer Verwertung zugeführt werden, sonst nützt auch die beste Recyclingfähigkeit der Verpackung nichts“, erklärt IK-Geschäftsführerin Isabel Schmidt. „Wichtig hierfür wäre das Durchsetzen eines EU-weiten Deponieverbotes und die europaweite Ausdehnung des Pfandsystems für Getränkeflaschen. Bei diesen Punkten bleibt der Plastics Pact allerdings erstaunlich weich“.