Österreich unterstützt härtere EU-Klimaziele, trägt bisher aber nicht viel bei

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Verschärfung der Klimaziele der EU vorgeschlagen. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß der Union im Vergleich zum Jahr 1990 um 55 Prozent gesenkt werden – bisher gilt das Ziel von 40 Prozent. Der neue Wert wird nun im Umweltministerrat der EU verhandelt, in dem sich Österreich dafür aussprechen will. Allerdings: In den vergangenen Jahren überschritt Österreich die Treibhausgas-Vorgaben der EU – die CO2-Emissionen sind gestiegen und nicht gesunken.

Seit 1990 um 2,3 Prozent mehr CO2-Ausstoß

Von der Leyen hält die ambitioniertere Reduktion für ehrgeizig, aber machbar. Die Folgenabschätzung der EU-Kommission habe ergeben, dass Wirtschaft und Industrie auch dieses Ziel bewältigen können. Österreich hat sich in den letzten drei Jahren jedoch in eine andere Richtung bewegt. Laut der Treibhausgasbilanz für 2019, die die Bundesregierung heuer präsentierte, wurden in Österreich vergangenes Jahr rund 80,4 Mio. Tonnen Treibhausgase verursacht. Gegenüber dem Jahr 2018 bedeutet das eine Zunahme von 1,8 Prozent bzw. 1,4 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent. Es gab zwar auch einige Jahre, in denen die Emissionen gesunken sind, insgesamt ist der Ausstoß aber seit 1990 um 2,3 Prozent gestiegen. Mehr dazu hier.

Österreich will Vorreiter sein

„Mindestens 55 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 sind ein mutiges, aber auch wichtiges Ziel“, reagierten Vizekanzler Werner Kogler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler auf den Vorschlag der Kommissionspräsidentin per Aussendung. „Österreich wird sich in den kommenden Verhandlungen dafür einsetzen, mindestens 55 Prozent Reduktion zu fixieren. Denn Österreich soll Klimaschutzvorreiter sein – auch in Europa. So machen wir uns gemeinsam auf den Weg Richtung Klimaneutralität“, so Gewessler, die heute auch den Entwurf zum „Erneuerbaren Ausbau Gesetz“ (EAG) präsentierte (Mehr dazu hier). Das EAG bildet die Grundlage für den Umstieg auf Ökostrom in Österreich, der bis 2030 vollzogen werden soll.

Das größte Sorgenkind in der Klimabilanz Österreichs ist aber der Verkehr, wie aus der Treibhausgasbilanz hervorgeht. Laut Greenpeace sind die klimaschädlichen Emissionen im Verkehrssektor seit 1990 in Österreich sogar um 70 Prozent gestiegen.