Gesetzesvorschlag

US-Senator:innen wollen nur Bitcoin und Ether als Commodities einstufen

Bitcoin und Ethereum. © Quantitatives on Unsplash
Bitcoin und Ethereum. © Quantitatives on Unsplash

Es ist eine der großen Kernfragen der Krypto-Industrie, auf die es noch keine eindeutige Antwort gibt: Sind Kryptowährungen eher wie Rohstoffe wie etwa Gold oder Öl zu behandeln, oder sind es nicht eigentlich Finanzprodukte wie etwa die Aktien von Unternehmen? Je nach Auslegung hätte das eine oder das andere enorme Auswirkungen darauf, wie Bitcoin, Ethereum und Co von Behörden behandelt werden.

In den USA gibt es nun einen neuen Gesetzesvorschlag unter dem Titel „Digital Commodities Consumer Protection Act of 2022„. Dieser wurde (interessanterweise von Landwirtschaftsausschuss) in den US-Senat eingebracht und birgt einigen Sprengstoff. Denn die US-Senator:innen Debbie Stabenow (Demokraten), John Boozman (Republikaner), Cory Booker (D) and John Thune (R) wollen zum Schutze der Konsument:innen vor Betrug die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) dazu einsetzen, neu zu definierende „Digital Commodities“, also digitale Rohstoffe zu regulieren.

Was also nun soll als Rohstoff eingestuft werden? Eigentlich nur Bitcoin und Ethereum. Konkret heißt es in dem Text:

„Defines “digital commodity,” which includes Bitcoin and Ether and excludes certain financial instruments including securities; amends the definition of “commodity” in the Commodity Exchange Act (“Act”) to include “digital commodity.“

Und das bedeutet im Umkehrschluss, dass die US-Senator:innen denken, dass alle anderen Krypto-Asssets am Markt neben BTC und ETH eben keine Rohstoffe sind, sondern Wertpapiere („Securities“). Die Schlussfolgerung: Wenn Solana (SOL), Cardano (ADA), Polkadot (DOT) usw. nicht als Commodities eingestuft werden, dann müssten sie von der zweiten wichtigen Behörde in dem Bereich, nämlich der SEC (Securities Exchanges Commission) als Wertpapiere beaufsichtigt werden. Und das wiederum hätte dann die essenzielle Anschlussfrage: Sind SOL, ADA, DOT und tausende andere Krypto-Assets illegal auf den Markt gebracht worden, weil sie nicht bei der SEC als Wertpapier (unter entsprechenden Auflagen) registriert wurden?

Sind Token doch Wertpapiere? SEC soll Coinbase untersuchen

Die große Frage, was aus Ethereum wird

Bereits jetzt ringen die Krypto-Börse Coinbase und die SEC um die Frage der Einstufung von neun Krypto-Assets. Die SEC meint, dass AMP, RLY, DDX, XYO, RGT, LCX, POWR, DFX und KROM eigentlich Wertpapiere sind, während Coinbase meint, dass sie das nicht wären. Man prüfe über das Crypto Rating Council (CRC), ob Krypto-Assets Eigenschaften wie Aktien hätten. Doch diese Selbstregulierung der Branche, an der wichtige Player wie Binance oder FTX gar nicht teilnehmen, ist der US-Politik offenbar nicht mehr genug.

Bei Bitcoin scheinen sich Krypto-Industrie und Vertreter der Regulierungsseite einig: Das dezentrale Netzwerk, das BTC zugrunde liegt, ist einfach keinem Unternehmen zuzuordnen – insofern kann man Bitcoin als Rohstoff (Commodity) einordnen. Das hat auch bereits SEC-Chef Gary Gensler gesagt. Allerdings hat Gensler nicht gesagt, dass er auch Ethereum für einen solchen Rohstoff hält. Und da stellt sich die Frage, ob das zweit wichtigste Krypto-Assets am Markt möglicherweise als Wertpapier eingestuft werden könnte.

Diese Frage hat auch bereits Ethereum-Gründer Vitalik Buterin in die Diskussion gebracht. Kritiker:innen, die meinen, dass ETH ein Wertpapier sei (die Begründung sei, dass damit Stimmrechte einhergingen), nannte Buterin eine „unverschämte Lüge“ (Trending Topics berichtete).

Eigentlich ein Wertpapier? Streiterei um Ethereum verschärft sich

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