Regulierung

China: Neue Regeln gegen Internet-Monopole lassen BAT-Aktien purzeln

Chinas Präsident Xi Jinping. © Foreign and Commonwealth Office via Flickr (CC BY 2.0)
Chinas Präsident Xi Jinping. © Foreign and Commonwealth Office via Flickr (CC BY 2.0)

Neben Xi Jinping darf es in China niemanden geben, der zu viel Macht und Einfluss hat – auch nicht im Internet. Nachdem chinesische Regulierungsbehörden kurzerhand den Mega-IPO des Fintechs Ant Group abgeblasen haben (Trending Topics berichtete), sind nun auch die BAT-Unternehmen (chinesisches Pendant zu GAFA, steht für Baidu, Alibaba und Tencent) ins Visier geraten.

Ein neues Gesetz mit „Leitlinien für Antimonopole im Bereich der Plattformökonomie“ soll regeln, was bisher nicht geregelt war: Wie viele Nutzer, wie viel Umsatz und wie viele Aufrufe dürfen Internet-Dienste haben und wann ist die Grenze zu einer dominierenden Position überschritten? Das soll das neue Gesetz regeln.

Auch ist folgendes geplant, wie Technode berichtet: Unternehmen, die Händler zwingen, „einen von zwei“ Online-Marktplätze zu wählen, verhalten sich wettbewerbswidrig – genauso wie monopolistisches Verhalten dann gezeigt wird, wenn PlattformenProdukte oder Dienstleistungen je nach der Kaufkraft der Kunden, der Verbrauchshistorie oder den Vorlieben der Nutzer unterschiedlich bewerten.

Ankündigung am „Singles Day“

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des geplanten Gesetzes ist bemerkenswert: Die chinesische Regierung wählte den „Singles Day“ aus, der in den letzten Jahren (analog zum Black Friday) zum wichtigsten Einkaufstag im Netz wurde und dem Online-Riesen Alibaba dieses Jahr satte 47 Milliarden Dollar Umsatz brachte. Auch die strengere Fintech-Regulierung trifft Alibaba Jack Ma direkt – ihm gehört ein Drittel der Ant Group.

Die Aktienkurse der chinesischen Internet-Firmen sind nach der Ankündigung ordentlich eingebrochen. Alibaba, Tencent, Xiaomi, JD.com oder Meituan – die Kurse dieser Unternehmen haben satte Verluste hinnehmen müssen. Der für Tech-Aktien wichtige Hang Seng Tech Index ist innerhalb von zwei Tagen im 11 Prozent eingebrochen. Laut Bloomberg kostete der Gesetzesentwurf den Tech-Riesen mehr als 200 Milliarden Dollar.

Strengere Regulierung im Internet ist nicht nur eine Idee in China, auch in den USA und in Europa gibt es entsprechende Bestrebungen. Die EU hat dieses Jahr sowohl Apple als auch Amazon aufs Korn genommen und untersucht, ob die Internet-Riesen ihre Marktmacht zum eigenen Vorteil missbrauchen. Auch vom nächsten US-Präsidenten Joe Biden wird erwartet, dass er strenger gegen Big Tech vorgehen wird.

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