Entwurf

EU will anonyme Zahlungen mit Krypto-Assets komplett verbieten

Europa-Flagge vor düsterem Himmel. © Sara Kurfeß on Unsplash
EU flag © Sara Kurfeß on Unsplash

Ein neuer Entwurf zur Regulierung von Krypto-Assets in der EU sorgt aktuell in Brüssel für Unruhe. Denn in einem neuen Entwurf ist die Rede davon, dass es für Transaktionen von Krypto-Assets eine Identifikationspflicht geben soll, und zwar für jegliche Beträge. Die EU-Kommission hatte zuvor vorgeschlagne, die Grenze bei umgerechnet 1.000 Euro festzulegen. Doch sowohl die Berichterstatter der Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) haben sich für ein komplettes aus anonymer Krypto-Zahlungen ausgesprochen.

Die Begründung: Man wolle Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung verhindern. Deswegen müssten Anbieter:innen von Wallets, Bitcoin-Automaten usw. dafür sorgen, dass die Nutzer:innen genau identifiziert werden, um Transaktionen rückverfolgen zu können. Klar ist aber auch, dass das nur beschränkt geht. Denn Peer-to-Peer-Zahlungen zwischen lokalen Wallets ohne Einschaltung von Drittanbieter:innen können natürlich weiterhin auch ohne Identifizierung gemacht werden.

Gefahr für anonyme Spenden

Kritik kommt von der Piratenpartei. „Anonyme Zahlungen komplett zu verbieten, hätte keine nennenswert senkenden Effekte auf die Kriminalität, würde aber unbescholtenen Bürgern die finanzielle Freiheit nehmen. Etwa zum Einsammeln von Spenden sind Oppositionelle wie Alexej Nawalny weltweit heute zunehmend auf anonyme Spenden in virtuellen Währungen angewiesen“, so Patrick Breyer, Europaabgeordneter für die Piratenpartei Deutschland und Mitglied des LIBE-Ausschusses.

„Auch Wikileaks wurde von Banken schon der Spendenhahn zugedreht. Mit der schleichenden Abschaffung des realen und virtuellen Bargelds drohen Negativzinsen und das jederzeitige Abdrehen der Geldversorgung. Wir müssen Wege finden, die besten Eigenschaften von Bargeld in unsere digitale Zukunft mitzunehmen. Auch im Netz haben wir ein Recht darauf, bezahlen und spenden zu können, ohne dass unser Zahlungsverhalten anlasslos und personenbezogen aufgezeichnet wird. Wir Piraten werden uns gegen diese Pläne stemmen“, so Breyer weiter.

EU will Krypto-Assets stärker regulieren

Die Debatte um neue Regeln für die Verwendung von Krypto-Assets dauert schon länger. So hat die EU-Kommission bereits im Sommer 2021 vorgeschlagen, dass künftig Transaktionen von Krypto-Assets nachverfolgt und Personen zugeordnet werden können müssen – und zwar im Sinne der „Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“. Anbieter von Krypto-Diensten müssten dann gemäß KYC-Richtlinien Nutzer:innen etwa per Ausweis identifizieren (Trending Topics berichtete).

EU-Kommission will anonyme Krypto-Wallets illegalisieren

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