Analyse

Was EZB und Staat jetzt gegen die hohe Inflation tun müssen

Euro. © Anne Nygård on Unsplash

8 Prozent in Österreich, 7,5 Prozent im Euroraum – die Inflationsrate steigt und steigt, und immer mehr fragen sich: Wann wird endlich gehandelt? Mittlerweile werfen immer mehr Beobachter:innen der Europäischen Zentralbank (EZB) vor, zu langsam zu handeln. Sie hat eigentlich die Aufgabe, die Inflation bei etwa 2 Prozent zu halten, davon ist sie heute weit entfernt.

Anstatt die Leitzinsen zu erhöhen, wie es die US-Notenbank getan hat, wird weiter zugewartet. EZB-Chefin Christine Lagarde ließ zuletzt durchblicken, dass die Zinserhöhung im Euroraum nun bis Ende September kommen soll (Trending Topics berichtete). Vorher geht nicht, meinen manche Ökonom:innen. Zuerst müssten die Anleihekaufprogramme (APP) auslaufen, über die viel Geld in die Wirtschaft gepumpt wird. Würde man die Leitzinsen schon erhöhen, während APP noch läuft, dann würde man die Inversion der Zinsstrukturkurve riskieren. Sie gilt als ganz schlecht für Banken. Würden sie kurzfristig einen hohen Zins zahlen müssen und langfristig einen niedrigen Zins bekommen, würde das ihr Geschäftsmodell gefährden.

Entwicklung der Inflationsrate im Euroraum seit 2007:

Maßnahmen brauchen bis zu 2 Jahre, um zu wirken

Doch nicht alle sind der Meinung, dass man zuerst das Ende von APP abwarten muss. „Die EZB hat zwar bereits begonnen, die Normalisierung der Geldpolitik einzuleiten: Das Corona-Anleihekaufprogramm wurde bereits beendet, das zweite Programm (APP) endet mit Juli. Bisher leitete sie keine Zinserhöhungen ein. Ihr bisheriges Vorgehen war sehr zögerlich. Nach den überraschend hohen aktuellen Inflationszahlen sollte sie deshalb schnellere und höhere Zinserhöhungen einleiten“, sagt Heike Lehner von Agenda Austria. „Außerdem ist nirgends festgeschrieben, dass sie zuerst die Anleihekaufprogramme auslaufen lassen muss, bevor sie die Zinsen anhebt. Um eine schnellere Zinswende einzuleiten, könnte sie bereits bei der EZB-Sitzung nächste Woche die Zinsen erhöhen, die Anleihekäufe aber erst wie geplant im Juli auslaufen lassen.“

Wenn nun die Leitzinsen im Euroraum mit Ende September erhöht werden, dann wird man die Effekte nicht sofort merken – eher erst viele Monate oder Jahre später. „Geldpolitische Maßnahmen wie etwa Zinserhöhungen wirken natürlich zeitverzögert. Meistens benötigen sie zwischen einem halben Jahr bis zu zwei Jahre, um überhaupt zu wirken. Daher kommen die Erhöhungen jetzt sehr spät, was nicht bedeutet, dass sie ungeeignet sind. Schlussendlich sind die Zinserhöhungen der EZB das geeignetste Mittel, um die Inflation breitflächig in den Griff zu bekommen. Deshalb sollte die EZB trotz ihres späten Handelns endlich die Zinsen erhöhen“, so Lehner weiter.

Wie man gegen die Inflation investieren kann – mit Froots-Gründer David Mayer-Heinisch

Finanzierungsprobleme für Unternehmen

„An sich ist die Inflation in der Eurozone vorwiegend angebotsseitig bedingt: das bedeutet, sie wird in erster Linie durch höhere Produktionskosten, die gestiegenen Energiepreise und Lieferkettenunterbrechungen angetrieben. Das bedeutet jedoch nicht, dass man die Nachfrage nicht anpassen kann. In der Corona-Krise wurden die Einkommen mittels großzügiger Hilfen großteils gesichert, zum Teil wurde die Konjunktur durch etwa Investitionsprämien sogar erhöht“, sagt Monika Köppl-Turyna, Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria. „In diesem Umfeld, wo stabile Nachfrage auf verknapptes Angebot trifft, steigen natürlich die Preise.“

Eine Erhöhung der Leitzinsen wird die Nachfrage drücken, da höhere Finanzierungskosten zu weniger Investitionen führen. „Somit kann man auch Nachfrage und Angebot zusammenführen und Preisentwicklung stabilisieren“, so Köppl-Turyna. „Dies kommt allerdings nicht ohne Kosten: die Unternehmen, die bereits ohnehin höheren Kosten ausgesetzt sind, bekommen dadurch möglicherweise Finanzierungsprobleme. Dies schwächt die Wirtschaft, ist aber angesichts der Teuerung dennoch notwendig.“ Solche Finanzierungsprobleme sieht man bereits in der Startup- und Scale-up-Branche. Investor:innen sind mittlerweile sehr zögerlich, es gibt Downrounds und Massenkündigungen (Trending Topics berichtete).

Wer am Startup-Markt durch die Finger schauen wird – und wer nicht

„Gezielte Zuschüsse für Niedrigverdiener:innen“

Während jene, die Geld auf den Sparbüchern sich fragen, was sie damit tun sollen, bevor es weiter vor sich hin schmilzt, trifft die hohe Inflation vor allem die einkommensschwachen Haushalte. Wohnen, Lebensmittel, Strom, Gas und Sprit sind die Dinge, die besonders teuer geworden sind. Eine Grafik der EZB zeigt, welche Dinge des täglichen Lebens teurer geworden sind. Einige Lichtblicke gibt es auch: Gesundheitsdienste, Kommunikation und Bildungsangebote sind immerhin nicht oder nur ganz leicht von der Teuerung betroffen:

Harmonised Index of Consumer Prices (HICP) im Euroraum.
Harmonised Index of Consumer Prices (HICP) im Euroraum.

Währenddessen gibt es einen ganz klaren Profiteur der hohen Inflartion: den Staat. Er erhält Mehreinnahmen von vielen Milliarden über Steuern. Denn wenn etwa die Preise für Lebensmittel steigen, steigen auch die Steuereinnahmen durch die Mehrwertsteuer. Deswegen wogt die Diskussion, was mit diesen vielen Milliarden passieren soll.

„Die EZB ist in der Pflicht die Inflation zu bekämpfen, der Staat kann die Wirkung der Inflation nur abfedern. Dies sollte er aber nur zielgerichtet tun. Wichtig ist daher, dass er vor allem denjenigen hilft, die auch am meisten unter der Inflation leiden“, sagt Lehner von Agenda Austria. „Das sind vor allem Niedrigverdiener:innen, denen durch gezielte Zuschüsse geholfen werden kann. Gleichzeitig darf man nicht vergessen, dass die kalte Progression aktuell besonders ins Gewicht fällt. Diese schleichende Steuererhöhung bedeutet für den Staat durch die hohe Inflation Mehreinnahmen und trifft die Bevölkerung somit aktuell noch stärker. Eine Abschaffung der kalten Progression nach dem Schweizer Vorbild wäre daher eine Möglichkeit, um die Bevölkerung nachhaltig auch in Zukunft zu entlasten. Sie nimmt zwar nicht den Druck von der Inflation. Aber sie beendet die versteckte Steuererhöhung und reduziert somit die Belastung des Faktors Arbeit, die in Österreich ja ohnehin bereits sehr hoch ist.“

Abschaffung der Kalten Progression gefordert

Eine Abschaffung der kalten Progression hat Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bereits durchblicken lassen. „Die Abschaffung der kalten Progression, am besten rückwirkend ab Anfang des Jahres, würde besonders Personen mit niedrigen und mittleren Erwerbseinkommen stärker entlasten und durch Sicherung der Nettolöhne den Druck aus den Lohnverhandlungen nehmen und damit das Risiko einer Lohn-Preis-Spirale verringern“, sagt Monika Köppl-Turyna von EcoAustria. „Weniger geeignet sind breite Steuersenkungen, etwa der Mehrwertsteuer, weil sie einerseits mit viel Mitnahme verbunden sind und andersseits, wenn es um die Energie geht, Nachfrage nach fossilen Quellen weiter antreibt, was angesichts der notwendigen Dekarbonisierung der Wirtschaft völlig kontraproduktiv wäre.“

Fiskalische Maßnahmen seien eine Gradwanderung. Breite Entlastungen würden die gesamtwirtschaftliche Nachfrage noch zusätzlich zu stärken, also Preise noch zusätzlich erhöhen. Auch Köppl-Turyna plädiert für gezielte Maßnahmen: „Als besonders geeignete Maßnahme sehe ich direkte Unterstützung über die Sozialhilfe, die sehr treffsicher ist, weil sie unabhängig, ob man arbeitslos ist oder etwa geringeres Arbeitseinkommen hat, greift und darüber hinaus Rücksicht auf die familiäre Situation nimmt.“

Wer profitiert von einer hohen Inflation? Genau, der Staat

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