Ukraine-Krieg

Facebook erlaubt Gewaltaufrufe gegen Putin und russisches Militär

Demo gegen Putin: Facebook erlaubt Gewaltaufruf © Markus Spiske on Unsplash
Demo gegen Putin: Facebook erlaubt Gewaltaufruf © Markus Spiske on Unsplash

Ob sie wollen oder nicht: Social-Media-Netzwerke wie Facebook spielen heute eine wichtige Rolle in politischen Konflikten – selbst in Kriegen. So auch im immer noch anhaltenden Ukraine-Konflikt. Hassrede und Fake News gehören schon zum Standardwerkzeug im Cyber-Krieg, der besonders jetzt von großer Bedeutung ist. Deswegen ergibt sich ein Dilemma für Netzwerke: Wie viel davon widerspricht den Richtlinien und was sollte entfernt werden? Nun hat Facebook hier Partei ergriffen: Das von Meta betriebene Netzwerk erlaubt es vorübergehend, Gewaltaufrufe gegen das russische Militär und auch die Politik zu posten, berichtet The Verge.

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Aufrufe zum Tod von Putin sind erlaubt

Nicht nur auf Facebook, sondern auch auf der Meta-Tochter Instagram sind Aussagen nun teilweise erlaubt, die unter normalen Umständen schwere Verstöße gegen die Richtlinien der Plattformen wären. So hat Meta laut Reuters seinen Moderator:innen mitgeteilt, dass Aufrufe zum Tod des russischen Präsidenten Wladimir Putin oder des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko erlaubt sind, solange sie keine Drohungen gegen andere oder „Glaubwürdigkeitsindikatoren“ enthalten. Zu diesen Indikatoren zählen Hinweise darauf, wie, wann oder wo eine entsprechende Gewalttat stattfinden soll.

„Infolge der russischen Invasion in der Ukraine haben wir vorübergehend Formen der politischen Meinungsäußerung zugelassen, die normalerweise gegen unsere Regeln verstoßen würden, beispielsweise gewalttätige Äußerungen wie ‚Tod den russischen Invasoren‘. Glaubwürdige Gewaltaufrufe gegen russische Zivilisten werden wir weiterhin nicht zulassen“, zitiert The Verge Meta. Diese Lockerung der Regeln soll speziell für Nutzer:innen des Dienstes aus der Ukraine, Russland, Polen, Lettland, Litauen, Estland, der Slowakei, Ungarn und Rumänien gelten.

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Facebook in Russland bereits verboten

Es ist nicht das erste Mal, dass Facebook eine solche Ausnahme macht. Beispielsweise soll das soziale Netzwerk vergangenes Jahr Gewaltforderungen gegen das iranische Staatsoberhaupt Ali Khamenei erlaubt haben. Es gibt noch keine Reaktion der russischen Behörden auf die neuen Richtlinien-Änderungen. Jedoch wird sich vermutlich wenig für Facebook in Russland ändern, hat doch die dortige Zensurbehörde Roskomnadsor den Dienst bereits Anfang des Monats verboten.

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