Debatte

FlexCo: Senat der Wirtschaft fordert Entfall der Notariatspflicht

Vor dem Justizministerium in Wien. © Trending Topics
Vor dem Justizministerium in Wien. © Trending Topics

Die Debatte rund um die FlexCo – also eine neue Rechtsform für Unternehmen in Österreich – reißt nicht ab. Nun meldet sich der Senat der Wirtschaft mit einem deutlichen Appell an das maßgebliche Justizministerium von Alma Zadic. Gefordert wird neben anderen Dingen, dass die Notariatspflicht bei der neuen Gesellschaftsrechtsform entfällt. Genau dieser Punkt war bisher Gegenstand intensiver Auseinandersetzungen.

Wie berichtet gehen die Meinungen in punkto der weiter verpflichtenden notariellen Einbindung stark auseinander. Während viele Vertreter:innen der Wirtschaft keine Notwendigkeit dafür sehen, sehen sich die Notar:innen selbst weiterhin bei Firmengründungen am Tisch sitzen. Die Notariatskammer gilt als sehr einflussreich im Justizministerium.

FlexCo: Wirtschaftsministerium vermisst „zentrale Punkte“

„Wirtschaft in Geiselhaft“

„Um den Standort zu stärken, soll das österreichische Gesellschaftsrecht wieder an internationale Standards heranrücken. Diese längst geplante, dringend nötige Reform muss nun endlich auch beschlossen werden, um wachsenden KMUs die Einbeziehung von Partnern zu ermöglichen, Betriebsübergaben ebenso wie Ausgründungen von den Universitäten zu erleichtern und generell den Standort für Gründer:innen und Investor:innen attraktiver zu machen“, so Johannes Linhart, Geschäftsführer im Senat der Wirtschaft.

Und weiter: „Auch wenn es inhaltlich weitgehende Übereinstimmung unter den Regierungsparteien, den Wissenschaftler:innen und Stakeholder:innen gibt – bei der Entbürokratisierung scheiden sich die Geister: Die Aufhebung der Notariatspflicht wird ebenso wie die Reform des Firmenbuchs durch Teile der Justiz blockiert. Dadurch wird die österreichische Wirtschaft, insbesondere deren tragende Säule, der Mittelstand, in Geiselhaft genommen.“

Auch das Wirtschaftsministerium hat noch unter Ex-Ministerin Margarete Schramböck (ÖVP) ebenfalls den Entfall der verpflichtenden notariellen Einbindung gefordert.

Mitarbeiter:innenbeteiligung weiter unklar

Der Senat der Wirtschaft versteht sich als „parteiunabhängige Unternehmensorganisation“ und Thinktank. Zu den Partnerorgnaisationen zählen etwa Industriellenvereinigung, Agenda Austria, AVCO, Gewerbeverein oder die Julius Raab Stiftung: Weitere Punkte, die der Senat der Wirtschaft fordert:

  • Der Entfall der verpflichtenden notariellen Einbindung (insbesondere bei Kapitalerhöhungen oder Anteilsübertragungen)
  • Eine international wettbewerbsfähige Form der Mitarbeiter:innenbeteiligung
  • Eine unbürokratische und digitale Möglichkeit zur Unternehmensgründung auch jenseits von Ein-Personen-Unternehmen
  • Die Entbürokratisierung der Prüfpflichten am Firmenbuchgericht
  • Eine freie Ausgestaltung von Anteilsklassen
  • Die Möglichkeit, einen rein englischsprachigen Gesellschaftsvertrag zu nutzen

Mitarbeiter:innenbeteiligung? Verschollen zwischen den Ministerien

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