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Härtefallfonds: Ruf nach neuen Kriterien wird lauter

WKÖ-Präsident Harald Mahrer. © BKA
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Nach dem Start des Härtefallfonds am vergangenen Freitag sind zehntausende Anträge bei der Wirtschaftskammer, die die Auszahlung abwickelt, eingelangt. Bis Sonntag Abend wurden laut WKÖ mehr als 58.000 Anträge eingereicht, über 86 Prozent dieser Anträge sollen auch schon bearbeitet worden sein. Österreichweit bearbeiten rund 500 Mitarbeiter der WKÖ die Förderansuchen. Heute, Montag, sollen die Gelder für die positiv erledigten Anträge bereits überwiesen werden. Beantragen kann man beim Härtefallfonds weiterhin unter dieser Webseite, sofern man die Voraussetzungen erfüllt.

Und diese Voraussetzungen haben über das Wochenende für Unruhe gesorgt. So hat etwa Vizekanzler Werner Kogler verlautbart, dass die Kriterien für Zuschüsse nachgebessert werden sollen. Denn nach aktuellem Stand schauen viele jener, die einen Antrag auf den nicht rückzahlbaren Zuschuss stellen wollten, durch die Finger. Wer erst dieses Jahr gegründet hat, hat keinen Anspruch, genauso wenig wie jene, die eine Mehrfachversicherung haben oder wegen Ober- und Untergrenzen aus den Kriterien fallen (Trending Topics berichtete).

Drei betroffene Gruppen

Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl zufolge sollen es derzeit etwa 6.000 Betroffene österreichweit sein, die derzeit keinen oder wenig Anspruch auf Soforthilfe haben. Ihm zufolge seien das folgende drei Gruppen:

  • Jungunternehmer und Startups, die nach der bisherigen Fallfrist 31.12.2019 gegründet haben
  • Selbstständige, deren Einkommen aufgrund von Investitionen oder Abschreibungen, aber auch wegen Krankheit oder Karenz die bisher erforderliche Grenze von 5.527,92 Euro p.a. (Pflichtversicherung in der Krankenversicherung) nicht erreicht hat oder
  • Personen, die weitere, allerdings geringe monatliche Einkünfte haben, zum Beispiel aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit.

„Das muss umgehend geändert werden. Bereits gestern habe ich mich mit WKÖ-Präsident Harald Mahrer bei der Bundesregierung dafür eingesetzt, eine rasche Lösung zu finden“, so Mandl am Sonntag in einer Aussendung. Währenddessen wird auch der Ruf nach einem eigenen Hilfspaket für Startups lauter. Auch Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer geht von etwa 6.000 kleinen Unternehmen aus, die nach den derzeitigen Kriterien durch die Finger schauen (Trending Topics berichtete).

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