Klimarat: 100 Bürger:innen arbeiten nun an der nationalen Klimagesundung
Österreich soll klimagesund werden – Das ist eines der Ziele, welche die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) heute verkündet. Anlass dazu ist die Ankündigung des Starts des ersten „Klimarates der Bürgerinnen und Bürger“ in Österreich. Dieser war eine der Hauptforderungen des Klimavolksbegehrens. Der Entschließungsantrag zu den Forderungen des Klimavolksbegehren wurde bereits Ende März 2021 im Nationalrat verabschiedet.
Damit war bereits seit letztem Frühjahr beschlossen, dass es einen Klimarat der Bürgerinnen und Bürger geben soll, welcher aus 100 Österreicher:innen besteht. Diese 100 Personen wurden nun per Zufallsprinzip durch die Statistik Austria gefunden, so die Angaben dazu. Wie die Bundesministerin aktuell auf einer Pressekonferenz zum Start des Rates angibt, stellen diese „eine Art Mini-Österreich dar“ und „spiegeln die Vielfalt der Menschen in Österreich wider“. In einer Alterspanne von 17 – 79 Jahren, mit unterschiedlichen Bildungs- und Arbeitsverhältnissen, „geboren in Österreich oder auch nicht“ befinden sich die Teilnehmenden. Diese werden nun ab dem nächsten Samstag, also dem 15. Jänner 2022, abwechselnd in Wien und Salzburg an insgesamt sechs Wochenenden zusammenkommen um „die Klimazukunft Österreichs aktiv“ mitzugestalten, so die Klimaschutzministerin.
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Begleitet durch die Wissenschaft
Mit somit diversen Hintergründen und Erfahrungen sollen diese Bürger:innen nun Empfehlungen zur Lösung von Klima-Krisenherden in Österreich erarbeiten. Das komplett unabhängig von der Politik oder der Beeinflussung von anderen Interessenverbänden. Das stellte die Bundesministerin auf der anlässlich des Starts gegeneben Pressekonferenz mehrmals klar. Dafür Sorge tragen, dass das auch funktioniert, soll ein dafür zusammengestelltes Moderationsteam, welches den Prozess begleite.
Auch eine Beratungsgruppe mit Vertreter:innen von WKO, AK, ÖGB, Landwirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Klimavolksbegehren, Bundesjugendvertretung, Ökobüro, Umweltdachverband, Armutskonferenz, und Globale Verantwortung soll sicherstellen, dass die „unterschiedlichen Perspektiven in der Klimadebatte berücksichtigt werden“, so die Angaben in einer außerdem verschickten Pressemeldung dazu.
Diese ergänzen einen wissenschaftlichen Beirat aus 15 Wissenschaftler:innen, welche die notwendigen fachlichen Hintergründe veranschaulichen sollen. Durch diese soll die Erarbeitung von Empfehlungen zum klimapolitischen Handeln möglich werden. Der auf der Pressekonferenz ebenfalls anwesende Klimaforscher Georg Kaser dazu: „Ein Klimarat der Bürger:innen ist dafür ein starkes demokratisches Instrument. Da im Klimarat sicher unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen werden, wollen wir Wissenschaftler:innen die Teilnehmer:innen bei ihrer Konsens- und Entscheidungsfindung mit wissenschaftlichem Fachwissen unterstützen.“ Kaser sei überzeugt, dass es gute Vorschläge geben werde. Allerdings machte er auch auf die Notwendigkeit einer anschließenden fachgerechten politischen Umsetzung aufmerksam, bei welcher ebenfalls Sachverständige mit einbezogen werden sollten.
Transparenz und Sichtbarkeit gefordert
„Qualität, Transparenz, Sichtbarkeit und politische Wirksamkeit“ – das seien die vier Anforderungen an einen Klimarat der Bürgerinnen und Bürger, damit dieser erfolgreich sein kann, so die Auffassung von Katharina Rogenhofer. Diese ist die Initiatorin und Sprecherin des Klimavolksbegehrens und zeigt sich aktuell Stolz, dass mit diesem Bürger:innen-Klimarat eine ihrer Kernforderungen den Weg in die Praxis gefunden hat. Diese sieht in diesem Rat auch Vorteile für die Demokratie: „Ein erfolgreicher Klimarat kann uns näher an eine klimagerechte Zukunft bringen und gleichzeitig unsere Demokratie stärken“, so Rogenhofer.
Allerdings warnt sie von einer „Stilisierung“ des Klimarates zu einer „politischen PR-Aktion“. „In Ländern wie Frankreich oder Irland hat sich gezeigt, dass die Vorschläge der Bürger:innen oft sehr mutig sind und weiter gehen als die Politik. Die Arbeit des Rates muss deshalb politisch unbeeinflusst und transparent passieren. Der Erfolg des Klimarats wird sich jedoch vor allem daran messen, ob die erarbeiteten Maßnahmen Eingang in den politischen Prozess finden und von Regierung und Parlament ernst genommen werden.“
Die Einrichtung eines Bürger:innen-Klimarates ist dabei nämlich keinesfalls eine österreichische Erfindung. Auf europäischer Ebene gibt es diese eben bereits, beispielsweise in Irland und Frankreich. Auch in Österreich wurden bereits Erfahrungen mit der Einbindung von Bürger:innen für ein klimagerechteres Handeln gemacht. So berichten im Zuge der Pressekonferenz zwei Bürgermeister, zum einen Peter Eisenschenk (ÖVP) aus Tulln und Rainer Handlfinger (SPÖ) aus Ober-Grafendorf, von ihren Erfahrungen der Klimakrise auf lokaler Ebene und bereits gesetzten Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der heimischen Bevölkerung.
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Klimarat tagt bis zum Sommer
Bis Mitte Juni sind nun die Besprechungen des Bürger:innen-Klimarates angesetzt. Anschließend werden die Empfehlungen an die politische Ebene weitergegeben. Für die Bearbeitung ist die Einrichtung eines Klimaschutzkabinettes geplant. Die Grundlagen dafür sind in dem Klimaschutzgesetz vorgesehen. Dieses steht allerdings bereits seit Monaten aus. Auf Nachfrage von Medienvertreter:innen diesbezüglich, gab die Klimaschutzministerin an, sie sei zuversichtlich, dass das Gesetz zeitnah auch in Begutachtung gehen könne. Nachdem im letzten Jahr beispielsweise mit der ökosozialen Steuerreform bereits einige klimapolitischen Punkte umgesetzt wurden, wird die Ausarbeitung des Klimaschutzgesetzes „auch im Jahr 2022 gelingen“. Eine konkretere Zeitspanne gibt die Ministerin bisher nicht preis.
Unabhängig davon versicherte sie aktuell, dass alle Vorschläge des Bürger:innen-Klimarates gesichtet werden. Auf eine verbindliche Aussage, wie viele dann tatsächlich auch umgesetzt werden, ließ sie sich nicht ein. So könne der Rat nur Empfehlungen ausprechen, Entscheidungen müssen dann die parlamentarischen Prozesse durchlaufen.
Mit Blick auf das ausstehende Klimaschutzgesetz kann das durchaus dauern. So lange brauchen die restlichen Österreicher:innen, welche nicht Teil der Klimarates sind, aber nicht auf mehr Details warten. Neben der angekündigten Transparenz, ist bereits für Frühjahr 2022 eine Online-Bürger:innenbeteiligung angekündigt, bei welcher Zwischenergebnisse des Klimarates mit der Bevölkerung diskutiert und um lokales Wissen bereichert werden sollen. Weitere Informationen dazu folgen.
