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Laura Sachslehner im Interview: „Wir müssen das Thema der Startups noch viel stärker vorantreiben“

Laura Sachslehner ist seit Anfang des Jahres Generalsekretärin der ÖVP. © OEVP
Laura Sachslehner ist seit Anfang des Jahres Generalsekretärin der ÖVP. © OEVP

Seit Anfang des Jahres ist sie die neue Generalsekretärin der Volkspartei, und man kann nicht sagen, dass sie in dieser Rolle nicht für Aufsehen gesorgt hätte. Laura Sachslehner leitet seit rund acht Monaten die organisatorischen Belange der ÖVP und hat sich vor allem einen Namen als führende Kritikerin der Opposition und der Stadt Wien gemacht. Das bevorzugte Medium dabei ist Twitter. Das hat auch negative Folgen, Stichwort Hass im Netz. Im großen Interview mit Trending Topics spricht Sachslehner über Anfeindungen, erklärt ihre Forderung nach einer eigenen Staatsanwaltschaft für Hass im Netz, spricht sich gegen Tempo 100 und für mehr Hausverstand aus und lobt die Inflationsmaßnahmen der Regierung.

Trending Topics: Bevor wir uns mit den Herausforderungen der aktuellen Krisen beschäftigen, wie fassen Sie Ihre ersten acht Monate als Generalsekretärin zusammen?

Laura Sachslehner: Es war natürlich eine sehr intensive Zeit. Ganz generell erleben wir politisch eine sehr herausfordernde Phase. Grundsätzlich muss man sagen, dass der Job der Generalsekretärin, egal in welcher Phase, einfach ein sehr intensiver und fordernder ist. Ich muss aber auch sagen, dass er mir wirklich extrem viel Spaß macht. Ich werde immer wieder in unterschiedlichen Interviews gefragt, ob es mir denn nicht eigentlich total schlecht gehen müsste als ÖVP-Generalsekretärin, weil offensichtlich gibt es das Bild, dass das ein total furchtbarer Job sein soll. Das sehe ich überhaupt nicht so, mir macht die Arbeit wirklich sehr viel Freude. Es ist in meinen Augen auch eine riesige Ehre, wenn man so eine Aufgabe auch ausüben darf, wenn man so viel mitgestalten darf, wenn man so viele spannende Einblicke bekommt. Und deshalb genieße ich es nach wie vor auch nach acht Monaten eigentlich sehr.

Warum gibt es die Meinung, dass der Generalsekretär oder die Generalsekretärin ein schwieriger Posten ist?

Gute Frage. Ich glaube, es gibt gemeinhin so ein bisschen die Vorstellung oder vielleicht auch das Vorurteil, dass Generalsekretäre meistens Männer fürs Grobe sind. Und deshalb, glaube ich, gibt es viele, die sich das als nicht besonders angenehme Aufgabe vorstellen. Aber ich muss sagen, ich halte grundsätzlich nichts von diesen Schubladisierungen und Zuschreibungen zu einzelnen Funktionen. Weil jeder übt den Job natürlich so aus, wie er es für richtig hält und bringt auch ein bisschen seinen eigenen Stil und seine eigenen Akzente mit.

Ganz grundsätzlich ist ja Generalsekretärin der größten Partei Österreichs zu sein eine unglaublich spannende Aufgabe, bei der man nicht nur total viel lernt, sondern auch wirklich spannende Menschen kennenlernt, sich mit de facto allen politischen Themen rund um die Uhr beschäftigen und mitgestalten kann. Also für jemanden wie mich, der Politik einfach unglaublich viel Spaß macht, kann man sich eigentlich keine schönere Aufgabe vorstellen.

Wie Sie schon erwähnt haben, gab es vor Ihnen fast ausschließlich Männer, die den Posten des Generalsekretärs übernommen haben.

Genau, bei meinen 26 Vorgängern bin ich die vierte Frau.

Ist es ein Zeichen der Zeit, wird sich dieser Umstand vielleicht doch in Zukunft ändern ? Oder ist es einfach ein „Zufall“, dass sie als Frau den Posten bekommen haben?

Es war schon eine wirklich mutige Entscheidung von unserem Parteiobmann, dass er ausgerechnet eine 27-jährige Wienerin fragt, ob sie diese Funktion übernehmen möchte. Ich glaube, eine junge Frau ist schon nochmal etwas anderes und dann bin ich ja auch noch aus Wien. Das ist schon noch einmal etwas, das auch für die Volkspartei sicher etwas Neues ist und etwas, das hat man ja auch in den letzten Monaten gemerkt, das auch immer wieder für Aufsehen sorgt.

Hass im Netz, Inflation und Startups: Laura Sachslehner im Podcast

Ist Wien ein Start-Nachteil in diesem Punkt, wenn man so will?

Wir sind in Wien tendenziell immer in Opposition gewesen in den letzten Jahrzehnten. Das ist für uns als Volkspartei durchaus ein hart umkämpftes Gebiet. Deswegen hätten sich zumindest außenstehende Beobachter und Politkommentatoren vielleicht da und dort einen Niederösterreicher oder Oberösterreicher oder wie auch immer erwartet. Dann wurde es eben doch eine junge Wienerin und das war sicher mutig, wie ich schon erwähnt habe. Aber ich glaube, dass man grundsätzlich sich von diesen persönlichen Zuschreibungen bei politischen Positionen lösen sollte. Am Ende des Tages ist ja die Frage, wie man die Tätigkeit ausübt. Wie sehr macht es einem Freude? Wie begeistert ist man davon? Wie wird man aufgenommen von den eigenen Kollegen und vom politischen Umfeld? Das ist in meinen Augen das Entscheidende und nicht wie alt bin ich oder welches Geschlecht ich habe. Aber ganz grundsätzlich bin ich schon der Meinung, dass wir in einer Phase sind, wo wir sehen, dass wir immer mehr Frauen auch in der Politik haben, immer mehr junge Frauen auch in entscheidenden Positionen. Und ich finde das natürlich großartig und hoffe, dass das nicht nur so bleibt, sondern dass es auch noch mehr wird. Und ich glaube und ich hoffe, da sind sich de facto auch alle parteiübergreifend einig, dass es eine moderne Politik ohne Frauen und ohne junge Frauen auch in Österreich nicht geben kann.

Jetzt gibt es auf der einen Seite natürlich die Aussage von Ihnen, dass die Qualifikation im Vordergrund stehen sollte. Davor haben wir kurz das Thema mit den Bundesländern gehabt. Wenn die Qualifikation das entscheidende Kriterium ist, warum spielt das Bundesland überhaupt eine Rolle? Ist der Föderalismus in Österreich etwas, das manchmal nicht ganz so funktioniert, wie man sich das vielleicht im Optimalfall wünschen  würde?

Ich glaube, dass man an meinem Beispiel sehr gut sieht, dass das Bundesland eben de facto am Ende des Tages doch nicht so viel Rolle spielt, wie man uns vielleicht gemeinhin als Volkspartei in den Medien da und dort zuschreiben würde. Da hat man sich eben erwartet, dass wir uns in der Volkspartei eben für eine Lösung entscheiden, dass es jemand aus einem anderen Bundesland ist, wo die Volkspartei auf Landesebene stärker aufgestellt ist. Und dann wurde es eben doch eine Wienerin. Ich glaube, das widerspricht dem sozusagen und zeigt eben, dass am Ende des Tages einfach die Person, die dahintersteht, entscheidend ist und nicht irgendwelche demografischen Zuschreibungen.

Wie haben Sie denn überzeugen können? Was waren die Punkte, die für Sie gesprochen haben?

Solche Fragen liebe ich immer.

Darum stellen wir sie.

Ich bin seit über acht Jahren in den unterschiedlichsten Positionen einer Volkspartei engagiert. Ich habe mit 19 angefangen, mich auf Bezirksebene in der JVP Landstraße und dann in der Jungen ÖVP Wien und letztlich auch auf Bundesebene zu engagieren. Danach war ich viele Jahre Generalsekretärin in der Jungen ÖVP auf Bundesebene. Dann war ich in der Wiener Landespartei stellvertretende Geschäftsführerin und Landtagsabgeordnete und bin so durch viele politische Funktionen in den vergangenen Jahren gegangen. Ich habe da schon viele Erfahrungen sammeln dürfen und bin eben dadurch, dass ich aus Wien komme und auch im Gemeinderat und Landtag sitze, sicher auch das Bohren harter Bretter gewohnt – was einem als Generalsekretärin als Eigenschaft wahrscheinlich auch nicht unbedingt schadet. Ja, ich bin jemand, der das, wofür die Volkspartei steht, auch mit Haut und Haaren lebt und auch verteidigt zu jeder Tages- und Nachtzeit. Und freue mich sehr, dass ich diese Möglichkeit jetzt auch habe.

Das Bohren harter Bretter ist ein ganz gutes Stichwort. Sie twittern viel, oft auch kontrovers, auf jeden Fall wird unter ihren Tweets diskutiert. Oft ist es aber auch einfach beleidigend, was in den Kommentaren passiert. Was macht das mit Ihnen? Lesen Sie das?

Lustigerweise habe ich die Erfahrung gemacht, dass ich schon in früheren Positionen immer wieder mit sehr viel Kritik auf Twitter, aber auch auf anderen Plattformen konfrontiert war. Auf Twitter ist es besonders extrem, das muss man so sagen. Warum das schon seit vielen Jahren so ist, kann ich ehrlicherweise nicht ganz einschätzen. Jetzt als Generalsekretärin hat das Ganze noch einmal neue Dimensionen erreicht. Es ist da und dort schon wirklich heftig, das muss ich schon sagen. Auf der anderen Seite bin ich natürlich nicht die einzige Politikerin, die mit so viel Kritik auch auf Twitter konfrontiert ist. Also gibt es auch viele andere Beispiele, ich möchte mich da jetzt nicht irgendwie rausnehmen.

Ich bemühe mich tatsächlich, dass ich alles auf Twitter lese, was kommentiert wird oder was über mich geschrieben wird. Das war früher leichter als jetzt. Jetzt ist es teilweise so eine Flut an Kommentaren und Nachrichten und Postings, dass ich nicht mehr ganz hinterherkomme. Aber ich bemühe mich schon, mir das alles selber durchzulesen, auch wenn es teilweise sehr untergriffig ist. Aber ich bin einfach der Meinung, man muss wissen, was über einen gesagt und geschrieben wird, was die Menschen denken und wie gewisse Dinge auch diskutiert werden.

Da und dort geht es dann halt auch nicht immer um eine sachliche Diskussion. Das stimmt schon, aber das liest man sich dann trotzdem durch und versucht, es wegzuschieben. Es gibt sicher immer wieder Tage, wo mich manche Kommentare oder manche Aussagen mehr treffen. Aber dadurch, dass ich es schon so lang gewöhnt bin, kenne ich es de facto nicht mehr anders. Das klingt jetzt ein bisschen platt, aber es ist einfach Teil meines politischen Alltags und insofern denke ich darüber auch nicht allzu viel nach.

Zuletzt ein sehr, sehr trauriges Thema: Der Tod von Frau Dr. Kellermayr. Expert:innen sind sich durch die Bank einig, der Hass im Netz wird mehr und mehr zum Problem. Wir diskutieren über Schutzmöglichkeiten, wir diskutieren, wie man das Problem langfristig lösen kann. Was denken Sie? Was muss passieren, dass man sich nicht im Schutze vermeintlicher Anonymität verstecken kann und dann einfach wild drauf los beleidigt? Da hatte einen Suizid zur Folge, das muss man ganz klar so sagen.

Hass im Netz ist tatsächlich ein enorm ernstzunehmendes Problem und dieser jüngste Fall ist wirklich schockierend und macht mich zutiefst betroffen. Man stellt sich natürlich schon die Frage, wie es eigentlich dazu kommen kann, dass Hass im Netz bei uns derartige Ausmaße erreicht, dass es dann solche Konsequenzen nach sich zieht. Es ist ja ein Thema, über das wir in der Vergangenheit auch im politischen Umfeld immer wieder diskutiert haben. Wir haben in der Bundesregierung auch schon ein Gesetz beschlossen und eine Reihe von Maßnahmen. Aber trotzdem finde ich, dass dieser Fall uns zeigt, dass wir da einfach noch weitreichendere Maßnahmen treffen müssen.

Ich plädiere ja auch deshalb für eine eigene Staatsanwaltschaft gegen Hass im Netz, weil ich der Meinung bin, dass es ein Thema ist, das wir wirklich ganz oben auf die Agenda setzen müssen. Wir müssen uns seriös damit auseinandersetzen, wie wir Rahmenbedingungen schaffen können, dass wir dem einen Riegel vorschieben, wie wir zum Beispiel eben diese Anonymität, von der Sie gesprochen haben, auch verhindern können. Wir müssen einfach dafür Sorge tragen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Das ist natürlich ein Thema, das auf technischer Ebene nicht immer leicht zu lösen ist. Das wissen wir. Da gibt es unterschiedliche Hürden, auch mit den einzelnen Plattformen, die es zu bewältigen gibt. Aber deshalb glaube ich, dass eine eigene Staatsanwaltschaft, die sich wirklich intensiv damit beschäftigt, auch ein wichtiger Schritt war.

Sie fordern die eigene Staatsanwaltschaft, Fachleute fordern tendenziell eher Ressourcen für Polizei und Justiz bzw. eine spezielle Ausbildung für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Ganz simpel gefragt: Wenn wir teilweise schon daran scheitern, die bestehenden Staatsanwaltschaften entsprechend zu finanzieren, wie sollen wir uns eine eigene Staatsanwaltschaft für Hass im Netz leisten können?

Natürlich ist das Zur-Verfügung-Stellen von mehr Ressourcen seitens des Justizministeriums ein durchaus positiver Schritt. Ich glaube einfach nur, dass wir weitreichendere Maßnahmen brauchen. Das zeigt uns auch der jüngste Fall. Und ich bin überzeugt davon, wenn wir eine eigene Staatsanwaltschaft haben mit eigenen Experten aus diesem Bereich, die da auch speziell geschult sind, dann können wir bei diesem Problem auch ganz andere Erfolge erzielen.

Die sind als Ergänzung zu verstehen, auch zu den bestehenden Strukturen, die ohnehin auch noch mal im Optimalfall mehr Geld und mehr Möglichkeiten zur Verfügung haben.

Natürlich geht es darum, dass wir da eine zusätzliche Staatsanwaltschaft fordern. Wir haben ja ein gut ausgebautes Justizsystem, das ist überhaupt keine Frage. Aber wir sehen einfach, dass Hass im Netz, aber auch Cybercrime und die ganze Gewalt, die da im digitalen Raum passiert, einfach immer mehr Überhand nimmt. Das zeigen unterschiedlichste Zahlen und Studien auch aus den letzten Jahren. Das können wir nicht mehr wegdiskutieren. Und ich glaube, dass eine Debatte über zusätzliche Ressourcen einfach nicht den Kern des Problems trifft und auch nicht weit genug geht, sondern dass wir uns wirklich mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie wir unser Rechtssystem auf dieses konkrete Problem hin besser vorbereiten können. Und da glaube ich, dass eine Staatsanwaltschaft ein richtiger Schritt wäre.

Populismus ist weltweit auf dem Vormarsch. Falschinformationen und die Hetze im Internet sind ein Riesenproblem. Wir wissen, dass es noch dramatischer werden könnte, auch hinsichtlich Deep Fakes und mit allem, was KI-technisch noch kommen wird. Woher kommt dieser grundlegende Hass Ihrer Meinung nach?

Das ist jetzt so eine große Frage, dass ich mir nicht sicher bin, ob ich sie in ein paar Sätzen beantworten kann. Was Sie da ansprechen, ist de facto eine der entscheidenden Fragen unserer Demokratien, also nicht nur in Österreich, sondern auf der ganzen Welt. Wir sehen natürlich zum einen, dass die Corona-Pandemie und die Entwicklungen der letzten zwei Jahre eine massive Emotionalisierung in der Gesellschaft mit sich gebracht hat. Eine sehr aufgeheizte Stimmung, die sicher dazu beigetragen hat, dass es da einen zusätzlichen Nährboden für eben genau diese Dinge gibt. Ich glaube auch, dass aktuelle Herausforderungen wie zum Beispiel der Ukraine-Krieg und die damit verbundenen Teuerungen auch zusätzlich noch mal ein Push dafür sind, dass man eben nach einfachen Antworten, nach einfachen Lösungen schreit, dass dadurch noch mehr populistische Forderungen in den Vordergrund rücken, die am Ende des Tages vielleicht nett klingen, aber sachlich und inhaltlich nicht die Lösung des Problems sind.

Wir merken diese Herausforderungen immer wieder, auch im aktuellen politischen Diskurs. Ich glaube, dass wir einerseits vonseiten der Politik natürlich einen Fokus darauf legen müssen. Der Bildungsminister hatte auch eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, wie man dieser Wissenschaftsfeindlichkeit auch im Bildungssystem entgegentreten kann. Ich glaube aber, dass das nicht nur die Politik machen kann, sondern dass das ein gesellschaftliches Phänomen ist, mit dem wir uns alle auseinandersetzen müssen, wo wir auch noch viel breiter darüber diskutieren müssen, öffentlich, was das bedeutet und wie dem jeder Einzelne für sich entgegentreten kann.

Auch da gibt es ja gewissermaßen eine Schere oder einen Zusammenhang, wenn man so will. Wir belegen traditionell die letzten Plätze, wenn es um den Wert der Wissenschaft in der Bevölkerung geht. Da stehen wir tatsächlich nicht sonderlich gut da. Andererseits gibt es natürlich auch Parteien, die sich das ganze Thema gerade wegen des populistischen Ansatzes, den man wählen kann, dann auch zunutze machen.

Diese Zahlen finde ich tatsächlich erschreckend (hier geht es zur Studie). Also mir war auch persönlich bis zur Corona-Pandemie die letzten Jahre nicht bewusst, dass wir damit in Österreich tatsächlich ein Problem haben. Jetzt sehen wir halt, dass wir da anscheinend im internationalen Vergleich wirklich nicht besonders gut aufgestellt sind, womit wir uns natürlich auseinandersetzen müssen. Und ja, es stimmt, es gibt auch politische Parteien, die sich das zunutze machen, um politisches Kleingeld zu wechseln. Dass ich davon aber nichts halte, erklärt sich von selbst. Und abgesehen davon, dass ich es für verantwortungslos halte, was da einzelne politische Vertreter auch im Zuge der Pandemie zum Teil von sich gegeben haben, explizit vonseiten der FPÖ, halte ich es doch einfach für demokratiepolitisch enorm schwierig, wenn man solche globalen Krisen und Pandemien verwendet, um am Ende des Tages parteipolitische Spielchen zu betreiben.

Kommen wir zu den anderen oder weiteren aktuellen Herausforderungen. Dominierendes Thema dieser Tage oder seit Wochen: Die Inflation liegt mittlerweile bei über neun Prozent. Viele Menschen haben Sorgen, wie sie über den Winter kommen sollen, auch wenn Expert:innen noch versuchen, zu kalmieren und positiv in die Zukunft zu schauen. Wie stehen Sie zum Vorschlag von Herrn Felbermayr, Stichwort Strompreisbremse?

Wir haben in der Bundesregierung in den vergangenen Monaten schon einige Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Wir waren als Österreich eigentlich eines der ersten europäischen Länder, die ein erstes Antiteuerungspaket beschlossen haben, bereits Ende Jänner. Seither haben wir zwei weitere beschlossen, das letzte erst in der Höhe von 28 Milliarden Euro. Also da passiert wirklich unglaublich viel, da nimmt die Bundesregierung auch sehr viel Geld in die Hand, um die Menschen zu entlasten.

Und jetzt gibt es eben ein Modell, das diskutiert wird. Das ist diese Strompreisbremse, die Sie angesprochen haben, wo gerade auch das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium einen Vorschlag bzw. ein Modell erarbeiten, was in meinen Augen auch ein sehr vernünftiges ist. Ich glaube aber, dass abgesehen davon, dass wir die privaten Haushalte berücksichtigen, wir natürlich auch nicht auf die Wirtschaft vergessen dürfen, die ebenfalls enorm durch diese Teuerungen und steigenden Energiepreise gefordert ist, wo auch Unternehmen mit der aktuellen Situation immer mehr kämpfen. Und deshalb plädiere ich sehr stark dafür, dass wir bei der Strompreisbremse nicht nur private Haushalte berücksichtigen, sondern genauso auch Betriebe und Unternehmen in Österreich, um da langfristig unseren Standort zu stärken und Arbeitsplätze abzusichern.

„Übergewinnabschöpfung“ ist eine Option bei Unternehmen, die nicht in der Krise leiden? Die Energieunternehmen etwa?

Wir haben als Volkspartei von Anfang an gesagt, dass es in diesem Bereich keine Denkverbote geben darf, dass wir natürlich alle Maßnahmen ergreifen werden, die notwendig sind, um mit der aktuellen Situation zurechtzukommen und diese Teuerungen auch zu bekämpfen. Aber ich möchte schon dazu sagen, dass ein starker Wirtschaftsstandort, starke Unternehmen, die am Ende des Tages für Arbeitsplätze sorgen, trotzdem für uns entscheidend sind.

Das heißt, wir würden niemals Maßnahmen ergreifen, wo wir Unternehmen beschneiden, wo wir zu stark in den Markt eingreifen. Welche Maßnahmen dann noch notwendig sein werden in den kommenden Monaten, wird sich zeigen. Wie gesagt, es gibt das klare Bekenntnis: Wenn wir sehen, dass es weitere Maßnahmen braucht, dann wird man die natürlich auch ergreifen. Aber nichtsdestotrotz ist in den letzten Monaten schon sehr viel passiert und wird auch laufend sehr viel Geld in die Hand genommen.

Die momentanen Ausgleichszahlungen helfen schon ungefähr 15 Prozent der am geringsten verdienenden Menschen. Tendenziell ist es aber so, dass wahrscheinlich eher 25 bis 30 Prozent ungefähr diese Unterstützung brauchen, also wo dann wirklich die Ausgleichszahlungen, die Inflationsmehrkosten übersteigen. Das heißt, man könnte davon ausgehen, gerade mit dem bevorstehenden Winter, dass wahrscheinlich noch einmal Staatshilfen notwendig sein werden.

Es gibt unterschiedliche Studien, zum Beispiel eine von der Industriellenvereinigung, die vorrechnet, dass wir mit den bisherigen Maßnahmen seitens der Bundesregierung fast alles bzw. einen Großteil der Kosten durch die Teuerungen für die Menschen abdecken. Aber ja, natürlich: Am Ende des Tages kann niemand genau sagen, wie sich die Situation in den nächsten Monaten entwickeln wird. Das heißt, das Bekenntnis ist natürlich da, in jedem Fall weitere Maßnahmen zu ergreifen, wenn es notwendig sein wird. Ich glaube auch, dass der Weg, den wir gewählt haben in den letzten Monaten, der absolut richtige ist.

Wir haben uns genau angeschaut, welche Zielgruppen auch tatsächlich gefordert sind, wer in welchem Ausmaß Unterstützungsleistungen braucht. Man muss sich zum Beispiel anschauen, dass wir beim dritten Entlastungspaket besonders Familien in den Vordergrund gerückt haben, dass es jetzt eben im August die zusätzliche Familienbeihilfe gibt, dass wir den Familienbonus vorziehen, also dass wir eben nicht nur das Geld mit der Gießkanne verteilen, sondern dass wir gezielt schauen, wo wir das Geld auch wirklich gebraucht.

Auf der anderen Seite ist auch klar, wir müssen Energie sparen. Es gibt natürlich eine Menge Appelle an die Bevölkerung. Wie sparen Sie?

Ich glaube, dass jeder Österreicher versucht, in seinem Alltag oder in seinem Umfeld so gut es geht Energie zu sparen. Ich glaube, das sagt einem schon der Hausverstand, nicht nur jetzt in dieser Situation, sondern schon in den vergangenen Jahren. Die meisten von uns lernen das in der Schule oder bekommen zumindest in der Schule oder von zu Hause schon ein gewisses Gefühl fürs Energiesparen mit. Insofern muss ich da bei dieser Debatte aktuell manchmal da und dort auch ein wenig schmunzeln, weil ich glaube, dass wir jeder und jedem in unserem Land doch genug Hausverstand und Eigenverantwortung zutrauen können, dass sie für sich entscheiden können, wo sie Energie sparen.

Es ist sicher ein Thema, das in der kommenden Zeit viel mehr in den Vordergrund rücken wird, mit dem wir uns in Zukunft wahrscheinlich intensiver beschäftigen werden als in der Vergangenheit. Aber vonseiten der Politik gibt es natürlich das klare Versprechen, dass wir uns ordentlich auf den Herbst und den Winter vorbereiten. Da ist in erster Linie natürlich auch die Energieministerin gefordert, auch die entsprechenden Maßnahmen zu setzen.

Ein Thema, das da ganz gut dazu passt, ist das Tempo 100 auf Autobahnen. Beide Seiten haben ganz gute Argumente.  Sie sagen ganz klar Nein. Warum?

Ich halte nichts von diesen Verboten und Schikanen gegen Autofahrer. Ich bin absolut überzeugt davon, dass auch da Eigenverantwortung und Hausverstand im Vordergrund stehen sollten und dass man den Menschen da selbst die Freiheit geben kann. Und man muss auch dazu sagen, dass wir ja keine Benzin-Knappheit oder so in Österreich haben, die das jetzt notwendig machen würde. Insofern halte ich es auch ein bisschen für eine Scheindebatte.

Man könnte natürlich das Umweltargument anführen. Tempo 100 statt 130 reduziert den Stickstoffausstoß um rund 50 %, den CO2-Ausstoß um 23 % sowie Feinstaub-Emissionen um rund 34 %, sagt der Verkehrsclub. Also unabhängig von der Spardebatte ist das natürlich auch eine Umweltdebatte.

Ich halte grundsätzlich nichts von diesen dogmatischen Vorstellungen einer Klima- und Umweltpolitik oder auch von diesen Verboten und teilweise auch Schikanen, über die da immer diskutiert wird. Ja natürlich: Klima und Umweltschutz ist enorm wichtig, muss ganz oben auf der Agenda stehen. Aber auch da braucht es eine Klima- und Umweltpolitik, die sich an den Lebensrealitäten der Menschen orientiert und die nicht einfach stur irgendwelchen Ideologien folgt, die am Ende des Tages sich im täglichen Leben der Menschen niederschlagen.

Haben Sie nie Sorge, dass das Verlassen auf den Hausverstand vielleicht nicht flächendeckend funktioniert?

Nein, habe ich eigentlich nicht. Ich glaube, dass wir in der politischen Debatte, so wie wir sie jetzt aktuell und auch in der Vergangenheit schon führen, wieder viel stärker auf den Hausverstand und auf diese Eigenverantwortung setzen müssen. Ich glaube eben, dass das abhanden gekommen ist, bis zu einem gewissen Grad.

Das mag sein. Wir haben ja sehr, sehr oft das Thema gehabt mit der Eigenverantwortung, gerade in der Pandemie. Ich bin heute früh mit der U6 ins Büro gefahren und ich kann bezeugen, dass bei Weitem nicht alle mehr die Maske tragen. Auch das ist ein Thema des Hausverstands, wie es ja oft geheißen hat. Es funktioniert halt nicht, zumindest nicht flächendeckend. Wir haben auch Menschen in diesem Land, die glauben, ein Entwurmungsmittel ersetzt eine Impfung.

Da muss man ein bisschen differenzieren, weil Corona ist natürlich ein derart emotionales Thema, dass man das vielleicht noch einmal gesondert in diesem Zusammenhang diskutieren sollte. Aber ja, ganz grundsätzlich glaube ich trotzdem, dass Eigenverantwortung und Hausverstand auch in politischen Fragen im Vordergrund stehen sollten. Ich halte nichts davon, dass der Staat einem das tägliche Tun bis ins letzte Detail rund um die Uhr vorschreibt oder vorschreiben möchte. Ich sehe das genauso bei Fragen der Klima- und Umweltpolitik wie eben bei Fragen des Energiesparens. Natürlich gibt es immer gewisse Rahmenbedingungen, die der Staat und die Politik vorlegen müssen. Das ist ja ganz klar.

Wir brauchen alle einen gewissen Rechtsrahmen, in dem wir uns bewegen. Und die Politik ist auch gefordert, diese bestmöglichen Rahmenbedingungen in jedem Bereich des täglichen Lebens zu liefern. Aber auch das muss seine Grenzen haben. Und da gibt es einfach in meinen Augen Bereiche, wo jeder Mensch für sich selbst sehr gut entscheiden kann, was richtig und was falsch ist. Wie weit lebe ich dieses oder jenes Modell, um es jetzt allgemein zu formulieren, egal in welche Richtung? Ich glaube, dass es nicht zielführend ist, wenn wir da uns in Debatten verstricken, wo wir versuchen, wirklich jeden kleinsten Teil des täglichen Lebens zu regulieren.

Am Ende des Tages wird es wahrscheinlich auch keine Maßnahmen geben, die 100 % zufriedenstellen. Das ist, glaube ich, auch das Los der Politik. Aber was denken Sie, was wären denn Einsparpotenziale? Das Auto ist heilig. Was greift man da an? Wo gäbe es Einsparpotenziale, die Sie noch sehen?

Wie gesagt, ich glaube, dass es da für jeden selbst die unterschiedlichsten Bereiche gibt, wo jeder für sich selbst weiß, wo er ansetzen kann. Politisch gesehen ist ja zum Beispiel auch das Modell der Strompreisbremse eigentlich auf dem Element des Sparens oder eines Sparanreizes angelegt. Auch auf politischer Ebene gibt es immer wieder einen intensiven Austausch mit Experten, wo man sich berät, wo man sozusagen von staatlicher Seite noch zusätzliche Einsparungen vornehmen kann. Das passiert alles laufend und ich gehöre da auf alle Fälle auch zu den sehr zuversichtlichen Menschen, die überzeugt davon sind, dass wir auch durch diesen Herbst, diesen Winter und auch durch diese Krisen, mit denen wir aktuell konfrontiert sind, sehr gut kommen werden.

Die Junge Wirtschaft hat zuletzt das aktuelle Konjunktur-Barometer präsentiert, das regelmäßig die Stimmungslage bei den jungen Unternehmerinnen zusammenfasst. In einem Satz: Sonderlich gut ist die Stimmung nicht. 37 % der Befragten gehen davon aus, dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Österreich zurückgehen wird. Glauben Sie das auch?

Also zum einen muss man sagen, wir haben gerade eine wirtschaftlich sehr, sehr gute Situation. Nach wie vor. Wir haben eine unglaublich niedrige Arbeitslosigkeit, wenn man sich das im Verhältnis der letzten Jahre anschaut. Im Ländervergleich gibt es durchaus Bundesländer wie Wien, Kärnten, Burgenland, wo es vielleicht schwieriger ist, aber ganz grundsätzlich auch einen starken Wirtschaftsstandort nach wie vor. Nichtsdestotrotz, es ist kein Geheimnis, das wissen wir alle, dass wir auf vermutlich herausfordernde Zeiten zusteuern. Und das erklärt natürlich auch, warum da oder dort vielleicht eine gewisse Sorge oder auch Skepsis vorhanden ist.

Aber: Wir haben einen Wirtschaftsminister, der einen hervorragenden Job macht. Ich bin überzeugt davon, dass wir auch durch diese Krisen sehr gut kommen werden und auch gestärkt hervorkommen werden. Die Bundesregierung tut alles, um sowohl die Menschen zu entlasten als auch Unternehmen zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Dieses Bekenntnis hat es in den letzten Monaten gegeben und wird es auch weiterhin geben, vor allem von uns als Volkspartei. Und insofern bin ich zuversichtlich, dass sich auch da die Stimmung wieder ändern wird.

Kommen wir noch ein bisschen expliziter vielleicht zu dem zum Startup-Sektor. Österreich hat im internationalen Vergleich eine verhältnismäßig geringe Anzahl an Jungfirmen. WKO und einige andere haben versucht, zu analysieren, was man denn machen müsste, damit man den Standort aufwerten kann. Zusammengefasst: Die Gründungen sind nach wie vor zu kompliziert. Auch das ist ja eine Forderung, der ja schon länger gibt. Als teilweise problematisch erweist sich auch die Rot-Weiß-Rot-Karte. Es ist für die Startups in Österreich nicht so einfach, internationale Top- Mitarbeiter:innen zu gewinnen. Dann haben wir noch das Thema Beteiligungsfreibetrag für Eigenkapital und natürlich auch die grüne Transformation. Ist dahingehend was geplant? Die Forderungen stehen ja zum Teil seit Jahren in Raum. Und dass die Rot-Weiß-Rot-Karte nicht perfekt funktioniert, ist auch schon länger bekannt.

Wir haben die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte ja schon vor einigen Wochen präsentiert und auch beschlossen. Die wird jetzt in den kommenden Monaten noch in Kraft treten, was glaube ich eine sehr wichtige Maßnahme ist, um eben in diesem Bereich Abhilfe zu schaffen. Das Thema der Startups ist natürlich generell eines, das wir, glaube ich, auch noch viel stärker vorantreiben müssen. Wir haben im Regierungsprogramm einige Punkte dazu verankert, eben auch diese neue Rechtsform für Startups, wo es ja auch genau darum geht, die Gründungen einfacher zu machen und den Startups so ein bisschen das Leben zu erleichtern. Das liegt im Justizministerium, da gibt es Verhandlungen schon seit einiger Zeit, und ich hoffe, dass das zuständige Ressort auch zügig und rasch weiterarbeiten wird und wir hoffentlich bald das beschließen können.

Und lassen Sie mich vielleicht noch einen Satz zu dem Thema generell sagen, weil ich finde, das ist ein enorm wichtiges Thema, das nach wie vor leider in der öffentlichen Debatte immer wieder zu kurz kommt. Ich bin überzeugt davon, dass wir auf der einen Seite natürlich die politischen Rahmenbedingungen setzen müssen, dass wir schauen müssen, dass Gründungen einfacher möglich sind, dass wir rasch diese Punkte aus dem Regierungsprogramm auch umsetzen. Aber auf der anderen Seite glaube ich schon, dass es nach wie vor entscheidend ist, welche Kultur, welche Unternehmenskultur, welche Kultur der Unternehmensgründungen wir in Österreich haben. Und da glaube ich schon, dass wir nach wie vor auch im internationalen Vergleich Aufholbedarf haben in gewissen Bereichen. Damit meine ich konkret: Wie leben wir das in Österreich? Welche Möglichkeiten haben junge Unternehmer, sich zu entfalten? Das ist natürlich zum einen eine politische Frage, ganz klar. Aber es ist auch generell eine gesellschaftliche Frage und ein Thema, über das wir allgemein viel mehr diskutieren sollten.

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Der Startup-Sektor treibt oder spricht ja auch für die Innovationskraft eines Standorts. Was man auch nicht unterschätzen darf: Wandern durch die Startups ab wandert auch das Hirn ab, wie man so schön sagt. Also der Brain Drain ist ja dann auch ein Thema auf kurz oder lang. Insofern muss es auch im Sinne der Politik, auch der Wirtschaft sein, die Talente hier zu halten.

Absolut. Also zum einen eben in Fragen des Wirtschaftsstandortes und der Arbeitsplätze. Aber um zum Beispiel auf das Thema Klima- und Umweltschutz zurückzukommen: Es gibt in Österreich eine Vielzahl von unglaublich innovativen Startups, gerade im Klima- und Umweltbereich oder auch im Gesundheitsbereich, die da unglaublich innovative Konzepte, Produkte entwickeln, sich wirklich mit Fragen beschäftigen, wie wir eben zum Teil diese globalen Krisen bekämpfen können. Da ist es natürlich entscheidend, dass die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen setzt, dass solche Startups auch weiterleben und weiterarbeiten können und natürlich die Rahmenbedingungen haben, die sie am Ende des Tages auch brauchen. Aber ich sage noch einmal: Einige Punkte dazu sind im Regierungsprogramm verankert und ich glaube, entscheidend ist, dass wir sie so schnell wie möglich umsetzen.

Ist natürlich auch immer dann Thema der Zuwanderung, wenn man so will, der kontrollierten Zuwanderung natürlich, weil ich hole mir in dem Fall ja die qualifizierten Arbeitskräfte, die ich brauche. Auch das ist ein Thema, das in Österreich ganz gerne diskutiert wird, auch hier nicht immer faktenbasiert. Als Paradebeispiel wird sehr oft Dänemark genannt. Wäre so ein dänisches Modell für Österreich denkbar? Wir können ja nicht ohne gewisse Zuwanderung, können aber natürlich auch nicht die Grenzen offen lassen.

Also ich glaube, dass man in diesem Themenfeld einfach sehr stark unterscheiden muss, wovon man konkret spricht. Eine qualifizierte Zuwanderung ist natürlich wünschenswert. Genau deshalb gibt es ja auch die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte. Aber womit das eben gern vermischt wird, ist die illegale Migration und das ist natürlich klar voneinander zu trennen. Sie haben es gerade angesprochen: Man findet sich immer wieder in einer nicht besonders faktenbasierten Debatte wieder. Dem kann ich nur zustimmen. Also gerade bei diesem Thema der Migration landet man unglaublich schnell in einer emotionalen Debatte, wo dann völlig faktenbefreit diskutiert wird.

Das passiert auch manchmal in der Politik.

Absolut. Das habe ich selbst immer wieder erleben dürfen. Illegale Migration gilt es natürlich auf jeder Ebene zu bekämpfen. Da geht es am Ende des Tages um das Leid vieler Menschen, um das Geschäft der Schlepper. Und das kann nicht im Interesse des österreichischen Staates sein, das auch nur in irgendeiner Art und Weise zuzulassen oder zu fördern, das ist ganz klar. Aber dass wir qualifizierte Arbeitskräfte brauchen und deshalb auch Modelle wie eine Rot-Weiß-Rot-Karte immer weiter fördern, ist natürlich auch klar.

Letzte Frage: Jetzt sind die ersten acht Monate als Generalsekretärin vorbei, also ein bisschen was haben Sie noch vor sich. Wo steht Österreich in drei Jahren, am Ende der Legislaturperiode. Oder gibt es sowieso Neuwahlen?

Von Neuwahlen halte ich persönlich überhaupt nichts. Ich glaube, dass wir in der aktuellen Zeit mit all den Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, in erster Linie als Politik, als Volkspartei, aber auch in der Bundesregierung, einfach alle unseren Job erledigen sollten und für die Menschen und für das Land arbeiten, das Regierungsprogramm konsequent abarbeiten, die Krisen dieser Zeit managen. Da halte ich Neuwahlen wirklich für den völlig falschen Weg.

Und um auf die Frage zu kommen: Wie schaut Österreich in drei Jahren aus? Das Ziel ist natürlich, dass wir bis dahin die Punkte aus dem Regierungsprogramm abgearbeitet haben, dass wir uns in vielen Bereichen, sei es das Klima- und Umweltschutz, sei es in wirtschaftlichen Fragen, auch in gesundheitspolitischen Fragen weiterentwickelt haben, die Ziele erreicht haben, die wir uns gesteckt haben, auch in der Bundesregierung. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir sogar gestärkt daraus hervorgehen werden.

Also gemeinsames Arbeiten als Motto der nächsten Monate.

Absolut.

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