Österreich tritt dem Europäischen Plastik-Pakt offiziell bei
Es ist zwar nur eine rechtlich unverbindliche, gemeinsame Absichtserklärung, aber immerhin: Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat heute bekannt gegeben, dass Österreich dem Europäischem Plastik-Pakt beigetreten ist. Damit einher geht eine Selbstverpflichtung zu Maßnahmen gegen Plastikmüll.
„Der Kampf gegen die Plastikflut und gegen Plastikmüll in der Natur ist uns allen ein großes Anliegen. Die Österreicherinnen und Österreicher wünschen sich hier wirksame Maßnahmen – und mir geht es genauso. Aus diesem Grund freut es mich besonders, dass Österreich dem EU-Plastikpakt beitreten wird. Denn der EU-Plastikpakt ist eine Vereinbarung von europäischen Vorreiterinnen und Vorreitern, von Staaten, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, die sich gemeinsam zur Reduktion von Plastikmüll bekennen“, so Gewessler.
4 große Ziele
Zielvorgaben des Plastik-Pakts lauten wie folgt:
- Bis 2025 sollen alle Plastik-Verpackungen und Einwegplastik-Produkte, soweit möglich wiederverwendbar, jedenfalls aber rezyklierbar sein.
- Bis 2025 solle der Einsatz von Plastik für Plastik-Verpackungen und Einwegplastik-Produkte um zumindest 20 Prozent reduziert werden, die Hälfte dieser Reduktion soll aus einer absoluten Plastikreduktion resultieren.
- Bis 2025 soll die Sammlungs-, Sortierungs-, und Recyclingkapazität für Plastik-Verpackungen und Einwegplastik-Produkte um 25 Prozent erhöht werden und eine hohe Materialqualität erreicht werden.
- Bis 2025 sollen von plastikverarbeitenden Betrieben zumindest 30 Prozent Rezyklat in neuen Produkten ihrer Produktpalette eingesetzt werden.
Bisher war Österreich nicht Teil des Pakts – anders als viele anderen Länder Europas. Die private Initiative, die von der Eu unterstützt wird, wurde von den Niederlanden, Dänemark und Frankreich gestartet. Angeschlossen haben sich bisher Länder wie Deutschland, Italien, Spanien, Litauen, Portugal, Slowenien, Schweden, Lettland, Griechenland, Finnland und Belgien, sowie zahlreiche Unternehmen wie Henkel, Nestlé, Carrefour oder Unilever.
Streit um Einwegpfand und Mehrweg-Quote
Österreich fehlte bisher. Da Umweltministerin Gewessler sich aber kürzlich die Einführung eines Pfandsystems für Einweg-Plastikflaschen, einer Mehrwegquote sowie für eine Abgabe für Hersteller von Plastikverpackungen ausgesprochen hat, unterstreicht der Beitritt zum „European Plastics Pact“ nun ihre politischen Ambitionen. Bei Wirtschaftskammer oder Handelsverband sind die Pläne auf wenig Gegenliebe gestoßen, Greenpeace, Global2000 oder Arbeiterkammer begrüßten die Vorschläge des Umweltministeriums.
Die Maßnahmen zur Plastikvermeidung will Gewessler „mit Bedacht“ umsetzen. „Bei der Implementierung einzelner Maßnahmen zur Zielerreichung wird natürlich auf die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplätze in Österreich besonders Bedacht genommen“, heißt es.
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