Hintergrund

Pro & Contra Rot-Weiß-Rot-Karte: Hier verläuft die Frontlinie

Passkontrolle in der EU. © Daniel Schludi on Unsplash
Passkontrolle in der EU. © Daniel Schludi on Unsplash

Die längst überfällige Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte liegt am Tisch. Es ist eines der wichtigsten Instrumente, um Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland nach Österreich zu holen und war gerade in der heimischen Startup-Szene eine gefragte Reform. Wirklich zufrieden sind aber nicht alle mit dem Vorschlag. Hier die unterschiedlichen Standpunkte:

PRO

Landwirtschaftsministerium

„Aufgrund des Fachkräftemangels braucht die Branche dringend qualifizierte Arbeitskräfte. Die Verbesserungen der Rot-Weiß-Rot-Karte sind daher ein wichtiger Schritt. Vor allem durch die Ausweitung der Stammsaisonierregelung können Betriebe langjährige Arbeitskräfte weiterhin beschäftigen. Zudem bekommen qualifizierte und erfahrene Fachkräfte künftig rascher und einfacher Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt“, so Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).

Hoteliervereinigung

„Man muss respektieren, wenn Menschen offene Stellen nicht annehmen. Man sollte aber Menschen, die arbeiten können und wollen, nicht daran hindern. Das würde den Kolleg:innen und den Gästen, den Arbeitgeber:innen und der öffentlichen Hand nur schaden“,  so Walter Veit, Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung. „Der Tourismus hat mit Corona, Ukraine-Krise und dem Kostenanstieg bei Energie, Nahrungsmitteln und Löhnen genug zu tun. Die Rückendeckung der Regierung bei der Bewältigung der Herausforderung Arbeitsmarkt kommt da wirklich zum richtigen Zeitpunkt.“

Wirtschaftskammer

„Die heute von der Regierung präsentierte Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte beinhaltet wichtige Weichenstellungen, um den Betrieben leichter und rascher zu dringend benötigten Fachkräften zu verhelfen. Dadurch wird sich die Rot-Weiß-Rot-Karte wesentlich mehr an der betrieblichen Praxis orientieren als in der Vergangenheit“, sagt Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Damit leiste die Reform einen wertvollen Beitrag im Kampf gegen den Fachkräftemangel, der allein aufgrund der demografischen Entwicklung stetig steigt. „Aus diesem Grund müssen wir im Inland alle verfügbaren Register ziehen, von der gezielten Aus- und Weiterbildung, Ausweitung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten, bis zur Förderung der Mobilität. Aber fest steht auch, dass wir Fachkräfte aus Drittstaaten brauchen, um Wachstum und Wohlstand in Österreich zu sichern.“

Junge Wirtschaft

„Die Anpassung der Rot-Weiß-Rot-Karte an heutige Anforderungen ermöglichen es den Betrieben dringend benötigte qualifizierte Fachkräfte schnell und einfach nach Österreich zu holen. Das stärkt nicht nur den gesamten Standort, sondern auch die jungen Betriebe und Startups“, so die Bundesvorsitzende der Jungen Wirtschaft Christiane Holzinger. „Diese Reform ist insgesamt ein wichtiges Signal an die Startup-Szene. Sie gibt ihnen z. B. die Möglichkeit auch temporär internationale IT-Experten anzuwerben und damit beim Rennen globalen Rennen um diese von Österreich aus mitzulaufen. Es gilt den Entwurf jetzt rasch umzusetzen, damit die Startups auch rasch handeln können.“

Die Grünen

„Die Reform der Rot-Weiß-Rot Karte bedeutet für Betriebe weniger Bürokratie und mehr Flexibilität, wenn es um den Zuzug von Fachkräften geht. Das ist besonders für Start-ups sehr wichtig“, so Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen im Parlament. „Neben schnelleren Verfahren und mehr Rechtssicherheit freue ich mich besonders über drei Punkte: Erstens, ein umfassendes Verfahren ist überhaupt nicht mehr notwendig, wenn Spezialistinnen und Spezialisten für bis zu einem halben Jahr im Rahmen eines Projekts angestellt werden. Zweitens, das Gleichsetzen von Englisch und Deutsch im Verfahren ist ebenso zu begrüßen. Drittens, die Herabsetzung der Gehaltsgrenze wird auch zu einer Erleichterung im Verfahren führen.“

Industriellenvereinigung (IV)

„Die Erleichterung der Anwerbung qualifizierter Fach- und Schlüsselkräfte aus Drittstaaten ist ein wichtiger Baustein für einen innovativen, wettbewerbsfähigen Arbeits- und Industriestandort. Äußerst erfreulich ist die geplante Beschleunigung des Verfahrens und die Flexibilisierung beim Nachweis der Berufserfahrung“, so Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung.

 

CONTRA

SPÖ

„Offenbar ist dieser Regierung der Arbeitsmarkt innerhalb der EU nicht groß genug. Jetzt will man billige Arbeitskräfte aus Drittstaaten noch leichter ins Land holen, statt heimische aus- und weiterzubilden und für bessere Arbeitsbedingungen etwa im Tourismus zu sorgen“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. „Die SPÖ fordert ein einheitliches Qualifizierungsgeld statt des „Förderfleckerlteppichs“ und einen 500-Euro-Umstiegsbonus in Mangelberufen, um Pflegenotstand und Fachkräftemangel nachhaltig zu bekämpfen.“

Arbeiterkammer

„Das heikle Thema Ausländerbeschäftigung ohne Gewerkschaften und Arbeiterkammer zu reformieren, ist ein Affront gegen die Interessenvertretungen der arbeitenden Menschen in diesem Land“, kritisiert AK-Präsidentin Anderl. „Offensichtlich ist eine größere, den Arbeitsmarkt betreffende Reform geplant. Gestern hat der Arbeitsminister via Presseaussendung angekündigt, einen Gesetzesentwurf in Begutachtung zu schicken. Es ist inakzeptabel, dass die Arbeitnehmer:innenvertretung in diesen Prozess nicht eingebunden war. Unsere Expert:innen sitzen auf einem großen Schatz an Erfahrungen und Vorschlägen, die dieser Reform zuträglich gewesen wären.“

ÖGB

„Auch die Wirtschaft in Österreich weiß, dass das organisierte Lohndumping aus Drittländern nicht nachhaltig für den Arbeitsmarkt sein wird. Da nützt es auch nichts, wenn durch die Reform der Rot-Weiss-Rot-Card jetzt alles einen legalen Anstrich bekommen soll“, so Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida. „Einer nach billigen Arbeitskräften süchtigen österreichischen Wirtschaft soll so billiger Nachschub zur Suchtbefriedigung geliefert werden.“

„Positiv ist, dass die Situation für jene Menschen, die in Österreich ein Studium absolviert haben, verbessert wird“, so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian an. „Der Verzicht auf eine Entgeltschwelle stellt sicher, dass sie ihr erworbenes Wissen in Österreich einsetzen und hier arbeiten können. Unabdingbar dabei ist, dass Kollektivverträge eingehalten werden und sie ein branchenübliches Gehalt beziehen müssen.“

FPÖ

„Wir brauchen keine unqualifizierte Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem. Diesen Gesetzestext zur Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte kann diese schwarz-grüne Regierung gleich wieder einmotten. Gerade in einer Zeit, in der in Österreich die Arbeitslosigkeit wieder im Steigen begriffen ist, kann man doch nicht auch noch Lockerungen beim Punktesystem angehen und an diese Art einer Arbeitsmigration denken – in Mangelberufen Lehrabschlüsse mit Universitätsabschlüssen punktemäßig gleichzustellen geht gar nicht“, so FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

NEUTRAL

NEOS

„Grundsätzlich ist eine Reform dringend notwendig. Für Saisonniers ist die Rot-Weiß-Rot-Karte aber leider gänzlich ungeeignet. Unsere Betriebe sind hier auf schnelle, unkomplizierte Verfahren angewiesen, um motivierte Arbeitskräfte nach Österreich zu locken. Leider ist derzeit das Gegenteil der Fall“, sagt NEOS-Tourismussprecherin Julia Seidl. „Es bräuchte eine viel flexiblere Regelung für Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter und kein jährliches Herumschrauben. Dann könnten kurzfristig Saisonkräfte aufgestockt werden. Wir haben auch bereits einen konkreten Vorschlag für eine Änderung bei Stammsaisonniers vorgelegt, damit das endlich langfristig funktioniert.“

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