Stablecoin-Gesetz „GENIUS Act“ vom US-Senat verabschiedet
Der US-Senat hat mit einer deutlichen Mehrheit von 68 zu 30 Stimmen den „Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins Act“ (GENIUS Act) verabschiedet. Das Gesetz schafft erstmals einen bundesweiten Regulierungsrahmen für Stablecoins – digitale Währungen, die an den US-Dollar gekoppelt sind.
Die überparteiliche Gesetzgebung wurde von Senator Bill Hagerty eingebracht und von den Senatoren Tim Scott, Kirsten Gillibrand und Cynthia Lummis mitgetragen. Das Gesetz verpflichtet Stablecoin-Emittenten zu einer vollständigen Deckung durch US-Dollar, monatlichen Offenlegungspflichten und regelmäßigen Prüfungen.
Strenge Auflagen und klare Zuständigkeiten
Der GENIUS Act verbietet algorithmische Stablecoins und setzt strenge Grenzen für die Wiederverwendung und Vermischung von Reserven. Zudem stellt das Gesetz klar, dass konforme Stablecoins keine Wertpapiere sind und damit nicht der SEC-Aufsicht unterliegen.
Die prominenteste Kritikerin des Gesetzes, die demokratische Senatorin Elizabeth Warren, stimmte gegen die finale Version. Sie argumentiert, das Gesetz habe nicht genügend Schutzmaßnahmen gegen Korruption: „Es würde Trump zum Regulierer seiner eigenen Finanzfirma und seiner Konkurrenten machen.“
Bedeutung für die Krypto-Branche
Für die Kryptowährungsbranche, die Hunderte Millionen in politische Einflussnahme in Washington investiert hat, ist die Verabschiedung ein wichtiger Erfolg. „Mit dem GENIUS Act ist die USA einen Schritt näher daran, die Krypto-Hauptstadt der Welt zu werden“, erklärt Senator Hagerty.
Das Gesetz muss nun noch vom US-Repräsentantenhaus behandelt werden, das an einer eigenen Gesetzgebung, dem STABLE Act, arbeitet. Beobachter sehen in dem GENIUS Act erst den Auftakt einer komplexeren Debatte über die Regulierung des Kryptowährungssektors, bei der noch schwierigere Fragen wie die Marktstruktur geklärt werden müssen.
