Geplante Krypto-Regeln in den USA nähren Ängste vor finanzieller Überwachung

Es gilt als böswilliges Abschiedsgeschenk an die Krypto-Industrie der USA: Die scheidende Trump-Administration versucht derzeit, über das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN), das zum Finanzministerium gehört, neue, strengere Regeln für Krypto-Assets in den USA einzuführen. Ein Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Online-Dienste wie Coinbase

• Daten über Transaktionen von mehr als 3.000 US-Dollar speichern
• Transaktionen von mehr als 10.000 Dollar an die Regierung melden
• Daten zu Sender als auch Empfänger erhoben werden

müssen. Das steht dem Grundgedanken von Kryptowährungen entgegen – diese werden auch deswegen gerne genutzt, weil sie Anonymität versprechen. FinCEN argumentiert damit, dass diese neuen Regeln ein wichtiges Mittel im dem Kampf gegen Geldwäsche mit Kryptowährungen darstellen würden. Nun wird versucht, das Gesetz noch schnell in der ablaufenden Amtszeit von Donald Trump durchzubringen. Diese wird am 20. Jänner, also in 15 Tagen, enden.

Der größte Krypto-Händler der USA, Coinbase, hat sich wegen dem Vorhaben von FinCEN bereits öffentlich beschwert. Es gebe keine Notwendigkeit für die neuen Regeln, und der Branche sei über die Feiertage kaum Gelegenheit gegeben worden, das Gesetz zu begutachten. „Es gibt hier keinen Notfall; es gibt nur eine scheidende Regierung, die versucht, die erforderliche Konsultation der Öffentlichkeit zu umgehen, um eine übereilte Regel zu verabschieden, bevor ihre Amtszeit vorbei ist“, so Paul Grewal, Chief Legal Officer bei Coinbase.

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Schwächung der Innovationskraft

Nun schaltet sich ein großer Name in der Krypto-Branche der USA in die Diskussion ein. Jack Dorsey, CEO des Payment-Dienstes Square, der früh auf Bitcoin gesetzt hat, hat in einem offenen Brief auf die Vorschläge von FinCEN reagiert. Zuerst verweist er darauf, dass etwa Square auch Adressdaten von Nichtnutzern erheben müsste. Denn der FinCEN-Vorschlag hätte zur Folge, dass auch die Wallet-Adressen von Empfängern gespeichert werden müssten – und diese Wallets wiederum sind theoretisch auch Personen zuordenbar. Square müsste also Daten über Menschen erheben, die gar nicht den Nutzungsbedingungen von Square zugestimmt haben.

„Anstatt den Kampf gegen illegale Aktivitäten zu unterstützen, wird dieser Vorschlag die unbeabsichtigte Folge haben, Kryptowährungsaktivitäten in unregulierte Ecken zu treiben und dadurch die Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung illegaler Aktivitäten zu untergraben“, so Dorsey. Nutzer würden unter solchen Regeln auf ausländische bzw. in den USA nicht regulierte Dienste ausweichen und so die US-Anbieter schwächen – was wiederum schädlich für die Innovationskraft von US-Unternehmen im Blockchain-Bereich wäre.

Angst vor finanzieller Überwachung

„Die EFF ist der Meinung, dass die vorgeschlagene Verordnung in ihrer jetzigen Form die bürgerlichen Freiheiten von Nutzern von Kryptowährungen untergraben würde, der Regierung Zugriff auf Unmengen sensibler Finanzdaten geben würde, die über das hinausgehen, was in der Verordnung vorgesehen ist, und unbeabsichtigte Folgen für bestimmte Blockchain-Technologien – wie Smart Contracts und dezentrale Börsen – haben würde, die Innovationen abwürgen könnten“, heißt es seitens der Electronic Frontier Foundation, die für digitale Privatsphäre eintritt.

„Aufgrund der potenziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Regelung auf die bürgerlichen Freiheitsinteressen von Technologienutzern und der potenziell abschreckenden Wirkung auf Innovationen in einer Vielzahl von Technologiesektoren fordern wir FinCEN dringend auf, diesen Vorschlag in der vorliegenden Form nicht umzusetzen.“