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Deutschland will „Zufallsgewinne“ der Stromerzeuger – auch Wind- und Solarenergie

© Fré Sonneveld on Unsplash
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Es ist ein effektvolles Wochenende in Deutschland und Österreich, was den Energiemarkt angeht. Während die österreichische Bundesregierung die Strompreisbremse auf den Weg gebracht hat (mehr dazu hier), hat sich die deutsche Bundesregierung tatsächlich nach viel Widerstand auf eine Art Übergewinnsteuer verständigt. Das bedeutet, dass sie auf die „Zufallsgewinne“, die Energiekonzerne dieses Jahr durch stark gestiegene Strompreise machten, zugreifen will.

Diese so genannten „Windfall Taxes“ gibt es bereits in anderen europäischen Ländern wie Spanien, Italien, Großbritannien, Griechenland, Belgien, Tschechien und Rumänien. Nun schwenkt auch Deutschland auf diese Linie ein. „Dort (am Strommarkt, Anm.) gibt es Zufallsgewinne, Übergewinne, die von Produzenten erzielt werden, die einfach die Situation nutzen können, dass der sehr teure Preis für Gas den Strompreis bestimmt, und sie deshalb sehr, sehr viel Geld verdienen“, so Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Und weiter: „Wir haben uns deshalb fest vorgenommen, dass wir die Marktordnung so ändern, dass diese Zufallsgewinne nicht mehr anfallen oder sie abgeschöpft werden.“ Man wisse, dass die Europäische Union an entsprechenden Plänen arbeite. Man werde das entweder in Einklang mit der EU oder „auf nationaler Ebene zügig umsetzen“.

Neuer Vorschlag: Steuer auf Super-Profite mit Ausnahme für Erneuerbare Energien

Stromproduzenten zur Kasse bitten

Diese neuen Übergewinnsteuern sind Teil eines 65 Milliarden schweren, dritten Entlastungspakets in Deutschland gegen die hohe Inflation, die vor allem durch Energiepreise getrieben wird. Die deutsches Bundesregierung erwartet sich, dass diese Übergewinnsteuer viele Milliarden Euro einbringen wird. 32 der 65 Milliarden des Entlastungspakets wird über die Bundeshaushalte 2022 und 2023 finanziert, bleiben also noch 33 Milliarden übrig. Ein großer Punkt in dem Entlastungspaket ist eine Strompreisbremse.

Diese Milliarden will sich die deutsche Bundesregierung aber nicht etwa bei Ölkonzernen holen, sondern bei Stromproduzenten. „Wir werden eine Erlösobergrenze für diejenigen auf dem Strommarkt festsetzen, die nicht die hohen Gaspreise bezahlen müssen, die also Strom produzieren mit Windenergie, Solarenergie, Biomasse, Kohlekraft oder Nuklearenergie. Wir werden dafür sorgen, dass keine solchen, übermäßigen Gewinne weiter genutzt werden können, indem wir sie gewissermaßen abschöpfen, so wie das bei der EEG-Umlage der Fall ist, nur umgekehrt“, so Scholz weiter.

In Österreich liegt die Idee der Übergewinnsteuer auch am Tisch. ÖGB und Arbeiterkammer haben einen Vorschlag unterbreitet, dem zufolge Energieunternehmen in Österreich zusätzlich besteuert werden sollen. Investitionen in Erneuerbare Energieträger sollen aber abzugsfähig sein (mehr dazu hier).

Kriegsgewinner zur Kasse! Idee der Übergewinnsteuer greift um sich

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