Österreich

Strompreisbremse bis zu 2.900 kWh, geplant ab Dezember

Steckdose. © Sven Brandsma on Unsplash
Steckdose. © Sven Brandsma on Unsplash

Um die explodierenden Strompreise für die Bevölkerung in den Griff zu bekommen, hat die österreichische Regierung nun ihre Strompreisbremse vorgestellt. Diese sieht vor, dass die Preisbremse für 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs eines Haushalts wirken soll. Das bedeutet: 80 Prozent des durchschnittlichen Jahresverbrauchs des Vorjahres bekommt man zum Vorjahrespreis, die restlichen 20 Prozent werden zu den aktuellen (sehr hohen) üblichen Marktpreisen verrechnet. Letzteres soll dazu animieren, selbst Strom zu sparen.

Pro Haushalt, so rechnet die Bundesregierung könnten so etwa 500 Euro eingespart werden. Dem Staat, der die Maßnahme ja gegen finanzieren muss, hält 2,5 Milliarden Euro dafür bereit. Konkret soll die Grenze bei 2.900 Kilowattstunden (kWh) liegen (=ca. 242 kWh/Monat), das sind etwa zehn Cent pro Kilowattstunde – alles darüber kostet dann den üblichen Marktpreis. Kolportiert wird in unterschiedlichen Medien, dass die Strompreisbremse ab Dezember 2022 gelten soll.

Wer profitiert von einer hohen Inflation? Genau, der Staat

Kritik an fehlender sozialer Staffelung

Dementsprechend bald muss das neue Gesetz in die Wege geleitet werden. Bereits am Mittwoch soll die Strompreisbremse im Ministerrat der Regierung beschlossen werden, dann muss sie durchs Parlament. Dort braucht sie eine Zweidrittelmehrheit, muss also von SPÖ oder FPÖ mitgetragen werden. Woher die 2,5 Milliarden Euro kommen sollen, ist noch nicht klar. Zwei Möglichkeiten: Der Staat hat durch Inflation dieses Jahr massive Mehreinnahmen (laut Agenda Austria sind es zwischen 7,5 und 11,2 Milliarden Euro an Zusatzeinnahmen, Trending Topics berichtete), zum anderen könnte sich bald die Idee der Übergewinnsteuer durchsetzen.

Das die die Grenze bei 2.900 Kilowattstunden festgelegt werden soll, hat damit zu tun, dass für die Berechnung ein dreiköpfiger Haushalt heran gezogen wurde. Es gibt also keine eigenen Werte für Ein-Personen-Haushalte oder fünfköpfige Familien. Und das sorgt für Kritik. „Das war die denkbar schlechteste Variante, die sich ÖVP und Grüne hätten ausdenken können. Ein völlig falsch konstruiertes Instrument, bei dem ein Single-Haushalt in einer kleineren Wohnung mit einem niedrigeren Stromverbrauch gleich viel bekommt, wie eine mehrköpfige Familie mit einem deutlich höheren Verbrauch“, so NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer. Es bestünde die Gefahr, dass es auf der einen Seite zu einer möglichen Überförderung komme, auf der anderen zu wenig geholfen werde. Laut Statistik Austria seien fast 40% aller Haushalte Einpersonenhaushalte.

EU-weiter Strompreisdeckel in der Diskussion

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